AfD will Kiezkassen und Bürgerbeteiligung abschaffen

Die AfD schlägt in ihrem Antrag vor, den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung über die Verteilung der Mittel zu entziehen und stattdessen nur noch die Bezirksverordnetenversammlung über die Gewährung von Mitteln entscheiden zu lassen. „Erstens haben wir ein solches Instrument bereits, sie nennen sich Sondermittel der BVV und zweitens ist das eine Einschränkung direkter Demokratie.“ so Bahlmann weiter. „Das weiß die AfD auch, immerhin kritisiert die AfD die Sondermittel in jeder zweiten Haushaltsausschusssitzung. Ich habe oft das Gefühl, dass die AfD dieses Instrument der Bürgerbeteiligung ebenfalls am liebsten abschaffen will.“

Die Argumente der AfD-Fraktion Treptow-Köpenick beurteilt Bahlmann ebenfalls kritisch:

„Die Punkte, die die AfD gegen die Kiezkassen vorbringen, sind an den Haaren herbeigezogener Unsinn: Die AfD beleidigt mit ihrem Antrag alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an den Kiezkassen beteiligen, wenn sie schon im Antragstitel Kungelei unterstellt. Meine Erfahrung aus Oberschöneweide sind ganz andere: Alle Beteiligten sind sich ihrer Verantwortung bewusst, auf Ausgleich und Konsens aus. Was man in den Kiezkassen erlebt, ist im besten Sinne demokratische Zivilgesellschaft. Den Alternativvorschlag, den die AfD einbringt, gibt es außerdem auch schon, er nennt sich Bürgerhaushalt und wird weniger genutzt als die Kiezkassen. Da sich die AfD-Fraktion vor allem über zu wenige Nutzerinnen und Nutzer beschwert, macht das hinten und vorne keinen Sinn.“ Bahlmann beurteilt auch das Auftreten der AfD sehr kritisch: „Die AfD stellt mehrere Co-Kiezpaten und die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, so einen schlechten und bürgerbeteiligungsfeindlichen Antrag vorzulegen, ist nur peinlich.“

Zum Hintergrund:

Die BVV Treptow-Köpenick stellt jedes Jahr 100.000 Euro im Rahmen der Kiezkassen bereit. Die Mittel werden proportional zur Einwohner*innenzahl auf die 20 Bezirksregionen verteilt. Der Mindestbetrag liegt bei 2600 Euro (Kiezkasse Schmöckwitz / Karolinenhof / Rauchfangswerder), der höchste Betrag steht für Altglienicke bereit (9.900 Euro). In jeder Bezirksregion werden pro Jahr Kiezkassenversammlungen abgehalten, die von jeweils zwei Bezirksverordneten lediglich moderiert werden. Die Bürgerversammlung entscheidet souverän über den gesamten Prozess. Jede Kiezkassenversammlung gibt sich ein eigenes Abstimmungsverfahren, diskutiert die Vorschläge und entscheidet über die Vergabe der Mittel. Die Kiezpatinnen und Kiezpaten, die die Bezirksverordnetenversammlung entsendet, moderieren die Diskussionen und protokollieren die Ergebnisse. Beschränkt ist die Vergabe lediglich durch die Landeshaushaltsordnung, jeder Vorschlag wird bereits im Vorfeld durch das Bezirksamt auf die Finanzierbarkeit im Rahmen des Haushaltsgesetzes geprüft.

Kontakt: buero@spd-fraktion-tk.de