Bericht aus der BVV - News - SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick

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Bericht aus der letzten BVV am 29.9.2016

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Bericht aus der BVV ·
Selten war eine BVV so diskussionsfreudig, wie diese und das, obwohl die alte BVV nach der Wahl tagte. Es wurden insgesamt 14 Vorlagen debattiert.
Es standen viele Beschlüsse zu Bebauungsplänen auf der Tagesordnung und im Mittelpunkt der Debatten:
  • die Abwägungsergebnisse für den B-Plan 9-22 zur Entwicklung des ehemaligen Rewatex-Geländes in Spindlersfeld mit dem Schwerpunkt die Industriedenkmale zu sanieren, Wohnungen zu schaffen und eine Kita zu bauen (Zustimmung bei Enthaltung von Linken und Grünen),
  • die Abwägungsergebnisse für den B-Plan 9-43 VE zur Entwicklung der ehemaligen Schnapsbrennerei Bärensiegel zu einem Fachmarkt und zur Sicherung des Denkmals (breite Zustimmung),
  • - der Erlass einer Veränderungssperre 9-65/18 auf dem Gelände des toom-Baumarktes in der Friedrichshagener Straße zur Verhinderung der geplanten Ansiedlung von zentrenrelevanten Sortimenten, die das Hauptzentrum in der Bahnhofstraße gefährden würden (breite Zustimmung),
  • die Verringerung der Parkplätze innerhalb des B-Plans 9-30 in der Altstadt Köpenick auf Initiative von Grünen, Linken und Piraten (Rücküberweisung in den Fachausschuss nach langer Debatte, wir sprechen uns zur Sicherung des Tourismus und Ortszentrums weiter für einen großen Parkplatz aus
  • die Abwägungsergebnisse für den B-Plan XV-30b VE zur Entwicklung der Brachfläche hinter dem Molecule Man beim Treptowers zu einer neuen Skyline durch den Bau eines Hotels und von Wohnen an der Spree durch den Investor Agromex (Zustimmung 27/17/2 mit Stimmen von SPD, CDU und 4 Linken).

Bei den beiden letztgenannten Debatten wurde eine zügige Umkehr in der Stadtentwicklungspolitik gefordert. Beide Bebauungspläne waren ein Schwerpunktthema im Stadtentwicklungsausschuss in dieser Wahlperiode. Beim B-Plan XV-30b VE Agromex war das Abstimmungsverhalten der Linken sehr unterschiedlich: 4/7/2 und die Vorlage bekam dadurch eine Mehrheit. Der Fachausschuss sah die Entwicklung des Areals positiv, vor allem weil ein städtebauliches Highlight geplant ist und der Investor auch auf viele Anregungen eingegangen ist. Anders sah es bei dem Antrag zum Parkplatz Amtswäldchen in der Altstadt aus. Die Planungen zu einem Parkplatzangebot gehen weit in die 90er Jahre zurück, es gab mehrere Beteiligungen der Anwohner und Geschäftstreibenden, immer mit dem Ergebnis, dass so viel öffentliche Parkplätze wie möglich in der Altstadt angeboten werden müssen. Die neue BVV wird entscheiden, wie viele Parkplätze in der Altstadt Köpenick künftig angeboten werden sollen.
Die BVV beschloss darüber hinaus z.B. die im Haushaltsjahr 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Spreeparkgeländes transparenter zu gestalten, die Umsetzung des Netzes der KAiAK-Kunst in der Altstadt Köpenick in das FEZ oder auf öffentliches Straßenland zu prüfen sowie auf unsere Initiative hin die Schulentwicklungsplanung um die Kooperationen mit den Sportvereinen zu ergänzen und nahm die Tourismusstrategie Treptow-Köpenick 2015-2025 zur Kenntnis.



Bericht aus der BVV am 21. Juli 2016

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
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Bericht aus der BVV am 23. Juni 2016

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
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Bericht aus der BVV am 26. Mai 2016

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
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Es war die kürzeste Plenumssitzung in dieser Wahlperiode. Viele Drucksachen waren Konsens. Ein Einwohnerantrag zur Beibehaltung des Einrichtungsverkehrs beim Bohnsdorfer Kreisel am S-Bahnhof Grünau wurde von den Initiatoren dringlich eingebracht und in den Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung überwiesen.

Bericht aus der BVV am 3. März 2016

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
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Bericht aus der BVV am 28. Januar 2016

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
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Bericht aus der BVV am 17. Dezember 2015

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
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Bericht aus der BVV am 24. September 2015

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
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Die Zusammensetzung der BVV ändert sich erneut. Aus der vierköpfigen Piratenfraktion ist ein Bezirksverordneter ausgetreten. Hatten zuvor alle vier erklärt, trotz vergangener Parteizugehörigkeit weiterhin eine Fraktion bilden zu wollen, galt das jetzt nur noch für drei. Die Erosion einer Partei und Fraktion, die vor vier Jahren von überraschend vielen Wählerinnen und Wähler das Vertrauen bekommen hatte, vollzieht sich dramatisch schnell. Einen Antrag hat die Piratenfraktion der BVV noch beschert. Es ging (nicht überraschend), um die Vorratsdatenspeicherung bzw. die Ablehnung derselben. Unabhängig von der eigenen Haltung zum Thema ist die bezirkliche Ebene gar nicht zuständig, so dass der Antrag abgelehnt wurde. 

Bericht aus der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammung (BVV) am 9. Juli 2015

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
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Rechtzeitig vor der Sommerpause legte das Bezirksamt Treptow-Köpenick den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2016 / 2017 der BVV zur Beratung vor. Bezirksbürgermeister Oliver Igel verwies darauf, dass die Sozial- und Transferaugaben weiter steigen, dass in der erhöhten Ausgabesumme, sich aber auch Ausgaben für die "Wachsende Stadt", d. h. für die Infrastruktur bedingt durch den Bevölkerungszuwachs im Bezirk, widerspiegelt. Die Bezirksverordneten werden die Sommerpause nutzen um das über 500 Seiten umfassende Dokument zu lesen. Die Fachausschüsse werden sich auf ihren nächsten Sitzungen den Entwurf beraten und auf der nächsten BVV-Sitzung Ende September soll der Haushaltsplan beschlossen werden und an das Abgeordnetenhaus übergeben werden.

Bericht aus der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11.Juni 2015

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
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Die Bürgerfragen bezogen sich überwiegend auf die Johannes-Bobrowski-Bibliothek in Friedrichshagen, wo die Besucherzahlen stark zurück gegangen sind und nun fragte der unterstützende Verein BIBER u.a. nach, wann die Öffnungszeiten zur besseren Nutzung erweitert werden.
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