09/2015 - News - SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick

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Bezirksverordnetenversammlung beschließt den Haushaltsplan 2016/2017 – Kulturförderung und Weiterbetrieb der Bibliotheken durch Rot-Schwarz-Grüne Mehrheit gesichert

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Pressemitteilungen ·

Die BVV beschloss am 24. September 2015 den Bezirkshaushaltsplanentwurf mit einigen Änderungen und sichert so die Arbeit der Bezirksverwaltung für die Jahre 2016 und 2017. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Schmitz „Nicht mehr nur Sparen, sondern Vorsorge für den wachsenden Bezirk und Abkehr von den rigiden Personalabbauvorgaben des Landes kennzeichnen den Bezirkshaushaltsplan 2016/2017. Es gibt Licht und Schatten: Investitionen und Schwerpunktsetzungen, aber auch weiterhin Personalknappheit und Minimalfinanzierung in einigen Bereichen."

Der Bezirkshaushaltsplan 2016/2017 setzt Akzente:

  • Bürgerhaushalt (u.a. bei mein.berlin.de) mit Kiezkassen und Sondermitteln für bürgerschaftliches Engagement,

  • Vorsorge für den wachsenden Bezirk durch Schulerweiterungen, Investitionen in Kiezklubs und Einstellung auf wachsende Bautätigkeit,
  • mehr Geld für die Instandhaltung von Straßen, Rad- und Fußwege,
  • Tariferhöhungen bei den freien Trägern für die Sozial- und Schuldnerberatungen, die Kältehilfe und bei der freien Jugendarbeit,
  • neue Dienstkleidung und Weiterbildungen für die OrdnungsamtsmitarbeiterInnen,
  • mehr Geld für die Ausstattung der Sportstätten,
  • mehr Geld für Gutachten zur Überarbeitung der Steganlagenkonzeption und für die Ermittlung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen,
  • Sicherung der Kofinanzierung der Partnerschaften für Demokratie (Arbeit gegen Rechtsextremismus),
  • Sicherung der Kofinanzierung von Maßnahmen für Regionalentwicklung im Bereich Tourismus und Wirtschaft,
  • Pilotprojekt einer betrieblichen Sozialberatung für die VerwaltungsmitarbeiterInnen 2016,
  • Investitionen in Katastrophenschutz,
  • Senkung der Infrastrukturkosten.


Das Jahr 2017 hat eine schwierige Ausgangssituation. Während die Ansätze im Jahr 2016 von dem Haushaltsüberschuss aus 2014 in Höhe von über 7 Mio. Euro profitieren, ist für das Jahr 2015 kein Überschuss in der Höhe zu erwarten, der die Finanzierungslücken in 2017 ausgleichen kann. 2017 müssen pauschale Mehreinnahmen von 1,5 Mio. Euro und pauschale Minderausgaben von 1,1 Mio. Euro im Rahmen der Haushaltswirtschaft erwirtschaftet werden.

Der Bezirksstadtrat für Weiterbildung und Kultur Michael Vogel (CDU) legte einen Entwurf für 2017 mit enormen Kürzungen im Bereich der Bibliotheken, der Kulturförderung und der Öffentlichkeitsarbeit der Volkshochschule vor. Diesen Einschnitt wollte die SPD-Fraktion nicht hinnehmen und erarbeitete mit anderen Fraktionen einen
Alternativvorschlag. Die Kulturförderung, inklusive der Theaterförderung, soll in ihrer bisherigen Höhe erhalten bleiben. Kultur, Bibliotheken und Volkshochschule erhalten im Rahmen einer solidarischen Umverteilung eine Minimalfinanzierung für ihre Arbeit als eine Art „Rettungspaket". Diesem Ansinnen stimmten leider nur die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen zu. NPD, Piraten und Vertreter der Linken stimmten dagegen, die Kulturpolitikerinnen der Fraktion Die Linke enthielten sich. In der Debatte wurde die Kritik an der Vorlage des Stadtrates deutlich und die BVV forderte eine verantwortungsvolle Politik mit Ideen zur Weiterführung der Arbeit im Bereich Weiterbildung und Kultur ein. Einigkeit bestand darin, dass ein Maßnahmenplan zur Sicherung, Neustrukturierung und finanziellen Konsolidierung der Bildungs- und Kulturangebote bis März 2016 erarbeitet werden muss, der eine Angebotssicherung über das Jahr 2017 hinaus sicherstellt.

Für die personellen Engpässe im Bereich der Bürgerämter und die zum Teil defizitäre Finanzierung der Grünanlagenpflege in den Bezirken soll berlinweit eine Neuregelung umgesetzt werden.

Dem Bezirkshaushaltsplan 2016/2017 stimmten letztendlich die Fraktionen von SPD, CDU und Vertreter von Bündnis'90/Die Grünen zu (29 Stimmen), NPD, Piraten und Vertreter der Linken stimmten dagegen (7 Stimmen) und Vertreter der Linken und 1 Bezirksverordneter von Bündnis90/Die Grünen enthielt sich (15 Stimmen).





Infobrief 8/2015

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
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