07/2016 - News - SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick

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Bericht aus der BVV am 23. Juni 2016

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Bericht aus der BVV ·

Die BVV vom 23. Juni 2016 fand unter einer relativ hohen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern statt, die sich vor allen Dingen für zwei Themen interessierten: das Bebauungsprojekt „Hotel und Wohnen an der Spree“ und das Festival „Lollapalooza“. Zu Beginn der BVV-Sitzung überreichte die Initiative Martin-Hoffmann Str./Fanny-Zobel-Straße dem Vorsteher über 6000 Unterschriften gegen das Bebauungsprojekt „Hotel und Wohnen an der Spree“ und verliehen mit einem Transparent ihrer Kritik Nachdruck. Die Veranstaltung „Lollapalooza“ war anschließend Thema in zahlreichen Bürgeranfragen, die alle von Stadtrat Rainer Hölmer mit viel Sachverstand und Empathie für die Sorgen der Fragenden beantwortet wurden. Nach wie vor ist die Veranstaltung noch nicht genehmigt. Die BVV beschloss viele Sondermittelanträge mit einem Schwerpunkt zu Kulturprojekten, deren Veranstaltungen unseren Bezirk in den nächsten Monaten bereichern werden. Weitere Beschlüsse betrafen u.a. den Schutz von Fußgänger_innen und Radfahrer_innen sowie den Tierschutz. Künftig sollen Zirkusse und Jahrmärkte in Treptow-Köpenick nur unter Tierschutzauflagen stattfinden. Darüber hinaus wird an der Musikschule ein Pilotprojekt für eine kostenlose Frühförderung entwickelt und auf unsere Initiative hin wird es zudem zu dem diskutieren Straßenbauprojekt am Bohnsdorfer Kreisel eine Variantenprüfung geben. Überaus wichtig war ein Beschluss der BVV für Alt-Treptow, der zukünftig die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 des Baugesetzbuchs unter einen Schutzstatus stellt, der von uns sehr begrüßt wird.Hohen Diskussionsbedarf gab es zu einem Antrag der CDU, der suggerierte, über einen BVV-Antrag Flüchtlinge gleichmäßig verteilen zu können. In einer langen Diskussion wurde den Antragstellern verdeutlicht, dass dieses Unterfangen objektiv unmöglich ist, in einer unverantwortlichen Art und Weise falsche Signale setzt und damit in eine gänzlich falsche Richtung zielt. In einem gemeinschaftlichen Änderungsantrag von SPD, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, dem Einzelbezirksverordneten Pönitz und den Piraten wurde schließlich beschlossen, dass für Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Asylbewerber eine Unterbringung in dezentralen menschenwürdigen Wohnräumen angestrebt wird und zugleich Sporthallen freigezogen werden.    




Infobrief 7/2016

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Infobrief ·
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