08/2016 - News - SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick

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Bericht aus der BVV am 21. Juli 2016

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Bericht aus der BVV ·

Die letzte BVV-Sitzung fand bereits in den Sommerferien statt. Sie war daher nicht sehr gut besucht und die Bürgerfragestunde fiel aus. Gleichwohl standen wichtige Themen auf der Tagesordnung.
Die lang ersehnte Schulentwicklungsplanung für die Jahre 2016-2021 wurde in die beteiligten Fachausschüsse überwiesen. BVV beschloss einstimmig (!) einen Bebauungsplan, der die Erweiterung des Krankenhauses Hedwigshöhe um 80 Betten zum Ziel hat. Darüber hinaus wurde die Bezirksamtsvorlage zur Fortschreibung der Zentren- und Einzelhandelskonzeption ausführlich debattiert und mit breiter Mehrheit, bei einigen Enthaltungen aus Reihen der Grünen, Linken und Piraten beschlossen. Ziel der Konzeption ist die Sicherung des wohnortnahen Nahversorgungsangebots sowie die Stärkung der Geschäftsstraßen, Ortsteilzentren und Fachmarktagglomerationen und die Vermeidung einer (weiteren) Dezentralisierung der Standorte.
Beschlossen wurden weiterhin die Initiativen der SPD-Fraktion Sachmittel für freiwilliges Engagement wieder für den Denkmalschutz zur Verfügung zu stellen, die Vandalismusschäden am historischen Kinderspiel- und Turnplatz in der Wuhlheide zu beseitigen, der Senatsverwaltung zu empfehlen das Verkehrskonzept für Oberschöneweide vor Eröffnung der Spreebrücke fertigzustellen, im neuen Naturschutzgebiet "Müggelspreeniederung Köpenick" weiterhin das Paddeln im Gosener Graben zu ermöglichen und in der Neuen Krugallee zwischen Tempo 30 in den Nachtstunden anzuordnen.über hinaus bewilligte die BVV die letzten Sondermittelanträge zur Förderung von ehrenamtlichem Engagement im Interesse des Gemeinwohls. Die Gelder für dieses Jahr sind nun ausgeschöpft und stehen erst wieder für Projekte im Jahr 2017 zur Verfügung.
Die nächste und vermutlich letzte BVV-Sitzung dieser Wahlperiode tagt nach den Wahlen am 29.09.2016 um 16.30 Uhr im Rathaus Treptow. Bürgeranfragen an das Bezirksamt können bis zum 26.09. um 10 Uhr beim BVV-Büro eingereicht werden.




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