News - SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick

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Vorplatz des S-Bahnhofes Friedrichshagen barrierefrei neu gestalten!

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Pressemitteilungen ·
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin (BVV)
beantragt, das Bezirksamt zu ersuchen, den Vorplatz des S-Bahnhofes Friedrichshagen zwischen
Bahnfläche und Fürstenwalder Damm barrierefrei neu zu gestalten und dies insbesondere bei der
Ausstattung mit Bänken zu berücksichtigen.
Dies hat die SPD-Fraktion in ihrer Sitzung am 19. März 2018 beschlossen. Ihren Antrag wird die
SPD-Fraktion zur Sitzung der BVV am 12. April 2018 einbringen.
Hintergrund ist das langsam konkretere Formen annehmende Vorhaben des Bezirksamtes, den
Vorplatz am S-Bahnhof Friedrichshagen neu zu gestalten und mit Pflaster, Platten, Hochbeten,
Bäumen und Bänken zu versehen.
Denn bereits seit der am 3. Mai 2008 in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention gilt:
„Um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und die volle Teilhabe in allen
Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel,
für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Zugang zur physischen Umwelt, zu
Transportmitteln, Informationen und Kommunikation, einschließlich Informations- und
Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die
der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt
werden, zu gewährleisten“ (Artikel 9 Absatz 1). Bezogen auf das Verwaltungshandeln des Bezirkes
folgt daraus, dass bei der Gestaltung öffentlicher Plätze bereits bei der Planung und Ausschreibung
geprüft werden sollte, wie Barrierefreiheit gewährleistet werden kann. Das heißt, die beauftragten
Bänke müssten wenigstens teilweise barrierefrei gebaut sein, damit auch Menschen mit
Behinderungen sie benutzen können. Bei Querungen für Fußgänger sollte darüber hinaus darauf
geachtet werden, dass, falls ein Fahrradweg kreuzt, zuvor eine Blindenleitführung eingesetzt wird.
Auch sollten Plätze mit einem Blindenleitsytem ausgestaltet werden. Informationstafeln und
Wegweiser sollten mit Brailleschrift versehen werden. Bei Baumpflanzungen ist es wichtig, dass die
Fläche zwischen Platz und Beet, wo ein Baum steht, nicht zur Unfallquelle zum Beispiel für
Rollstuhlfahrer wird.

Ansprechpartner: Marc Oliver Ram (marcoliver.ram@spd-fraktion-tk.de)



Baumschulen von der Entgeltpflicht nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz ausnehmen - Neue Späthstraße im Straßenreinigungsverzeichnis als übergeordnete Straße klassifizieren

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
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Ein banaler Streit wegen Straßenreinigungsgebühren? Die Späth’schen Baumschulen pachten über eine gemeinnützige Produktionsgesellschaft an die Neue Späthstraße angrenzende Flächen. Die Neue Späthstraße wird kurioserweise als Anwohnerstraße klassifiziert, für die Straßenreinigungsgebühren fällig werden, obgleich es dort keine Anwohner gibt, während die alte Späthstraße dagegen als Verbindungsstraße klassifiziert wird, für die keine Gebühren anfallen.

SPD-Fraktion Treptow-Köpenick nah an der Jugend

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
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Der Knoten zwischen Verwaltung und Einwohnerschaft ist geplatzt – BVV beschließt den Einwohnerantrag zur Verkehrsführung und Verkehrsberuhigung im Bohnsdorfer Kreisel

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
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SPD und LINKE wollen Kooperationsvereinbarung unterzeichnen

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
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Bericht aus der letzten BVV am 29.9.2016

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
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SPD-Fraktion konstituiert und Fraktionsvorstand gewählt

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
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Infobrief 8/2016

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Infobrief ·

Bericht aus der BVV am 21. Juli 2016

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
Herausgegeben von in Bericht aus der BVV ·

Bericht aus der BVV am 23. Juni 2016

SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick
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