Bürger*innendienste

Liebe Treptow-Köpenicker*innen,

eine bürge*innenrnahe und effiziente Verwaltung, die sich an Ihren
Bedürfnissen orientiert und Ihre Beteiligung an der Entwicklung des Bezirkes fördert, ist ein Grundanliegen der Sozialdemokratie. Dabei nehmen das Amt für Bürgerdienste und das Ordnungsamt eine wichtige Rolle ein.

Die Kontrolle der Verwaltung und Anregungen zum Verwaltungshandeln durch die BVV finden vornehmlich in den Ausschüssen für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürger*innendienste und für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten statt. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste tagt in der Regel am 2. Mittwoch im Monat an unterschiedlichen Orten. Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten tagt in der Regel am 3. Donnerstag im Monat im Rathaus Treptow. Die Sitzungen sind öffentlich und beginnen jeweils um 18 Uhr. Wenn Sie Anregungen und Fragen dazu haben, dann können Sie sich gerne an uns über unsere Kontaktdaten wenden.

Das Amt für Bürgerdienste mit seinen Bürgerämtern im Rathaus Köpenick und im Michael-Brückner-Haus am S-Bahnhof Schöneweide, dem Standesamt, dem Wohnungsamt und dem Bezirkswahlamt bietet den Bürger*innen die Anlaufstellen für viele zu erledigende Verwaltungsvorgänge. Hierbei haben die Bürgerämter eine zentrale Funktion bei der Verwirklichung einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Verwaltung mit kompetentem Service, guter Erreichbarkeit, freundlicher Beratung, kurzen Wartezeiten und einem flexiblem Terminvergabesystem. Die personelle Ausstattung der Ämter konnte inzwischen deutlich verbessert werden, die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen und der Ausbau der Online-Dienstleistungen muss weiterhin kontinuierlich vorangetrieben werden. Schon jetzt ist u.a. die Beantragung eines Führungszeugnisses mit dem neuen Personalausweis online möglich. Das von der neuen Koalition auf Landesebene gesteckte Ziel, innerhalb von zwei Wochen einen Termin zu erhalten, ist bereits fast erreicht. Die auf Landesebene angestrebte Zentralisierung des IT-Bereiches dürfte jedoch zu neuen Herausforderungen führen. Die Durchführung der Wohngeldnovelle 2016 kann gut bewältigt werden und auch die Zweckentfremdung von Wohnraum zur Vermeidung spekulativen Leerstandes wird verfolgt.

Wir wollen Bürgerbeteiligung stärker fördern. Sie bindet aber auch Verwaltungskapazitäten. Je nach Anzahl und Terminierungen der eingereichten und zu prüfenden Unterstützungsunterschriften variierte die eingesetzte Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterzahl bei dem Bürgerbegehren und Anträgen hierzu bislang („Gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Straßenland“, „Mietenvolksentscheid“, „Fahrrad“, „Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel“ etc.) zwischen vier und zehn Dienstkräften. Wir achten deshalb darauf, dass dies nicht zu Lasten der Bürgerdienste geht.