Haushalt

Liebe Treptow-Köpenicker*innen,

wir verstehen Politik als Werkstatt. Deshalb ist uns wichtig, Politik mit den Menschen vor Ort zu entwickeln und sie an Entscheidungen zu beteiligen. Aus diesem Grunde haben wir in den vergangenen Wahlperioden viele Beteiligungsmöglichkeiten eingeführt. Einwohner*inneneranträge, Bürger*innenbegehren, den Bürger*innenhaushalt und, vor der eigenen Haustür, die Kiezkassen sollen dazu beitragen, dass Menschen es leichter haben mitzugestalten und zu entscheiden.

In der Haushaltpolitik setzen wir auf eine Angebotsvielfalt, eine starke, leistungsfähige und vor allem bürgernahe Verwaltung und natürlich auf Investitionen in die Zukunft.

Sie sind herzlich eingeladen unsere Arbeit kritisch zu begleiten und mit uns gemeinsam den Bezirk tagtäglich ein bisschen besser zu machen.

Bürger*innenbeteiligung – Kiezkassen als Erfolgsmodell

Die Kiezkassen in Treptow-Köpenick sind eine Erfolgsgeschichte. Die Menschen vor Ort entscheiden in Bürger*innenversammlungen, für welche Anliegen und Ideen sie Geld investieren wollen. Zum Jahr 2019 haben wir die Kiezkassenmittel, wie versprochen, von 50.000 Euro auf 100.000 Euro verdoppelt.

Sondermittel – schnelle Unterstützung für die Zivilgesellschaft

Der BVV-Sondermittel sind enorm gefragt. Projekte, Initiativen, und Privatpersonen können sich um Förderung kleinerer Projekte bewerben. Ingesamt stehen dafür pro Jahr 50.000 Euro zur Verfügung. Jedes Jahr profitieren tausende Menschen von den beantragten Projekten. Das soll auch so bleiben.

Sozialraumorientierte Planungskoordination

Die sozialraumoiientierte Planungskoordination (SPK) versteht sich als Schnittstelle zwischen Bürger*innen, der Politik und der Verwaltung. Sie soll dazu beitragen Probleme, die vor Ort auftreten, unkompliziert anzugehen und zu lösen. Deshalb halten wir an der SPK fest und wollen sie, wenn möglich noch ausbauen.

Sicherung der Angebotsvielfalt

Treptow-Köpenick zeichnet sich durch ein hohes Maß an Lebensqualität aus. Deshalb wollen wir die vorhandene und gewachsene Angebotsstruktur erhalten und setzen uns dafür ein, dass diese noch ausgebaut wird. Unser Bezirk wächst, deshalb ist es notwendig, dass wir auch in neue Angebote investieren. Neue Jugendfreizeiteinrichtungen, ein vielfältiges Kulturangebot und die Kiezklubs tragen dazu bei, dass Menschen in allen Lebenslagen Orte finden, in denen sie sich verwirklichen können.

Leistungsstarke Verwaltung

Seit der Wende und der Bezirksfusion mussten wir viele Stellen im Bezirk einsparen. Das haben die Menschen auch sehr deutlich gemerkt, weil sie keinen Termin in den Bürger*innenämtern bekamen oder Verwaltungsprozesse länger gedauert haben. Wir haben uns mit aller Kraft gegen ein Personalabbaukonzept gestemmt und haben nach Jahren des Kampfes erfolgreich dafür gestritten, dass wir nicht noch mehr Personal abbauen müssen. Nun heißt es in die Zukunft und die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu investieren. Wir setzen uns für eine starke Verwaltung ein, die sich als Dienstleisterin für die Bürger*innen versteht, kurze Wartezeiten in Bürger*innenämtern und die die Anliegen der Bürger*innen lösungsorientiert begleitet.

Investitionen in die Zukunft

Auch in Zeiten knapper Kassen ist es wichtig in die Zukunft zu investieren. Damit der Haushalt des Bezirkes möglichst wenig belastet wird, bemühen wir uns auch weiterhin um Drittmittelfinanzierungen aus dem Bundeshaushalt. Bei den Investitionen in die Zukunft setzen wir einen Schwerpunkt in die Sanierung, den Ausbau und sogar in den Neubau von Schulen. Konkret wollen wir in folgende Bauvorhaben investieren:

  • Isaac-Newton-Schule (Ergänzungsbau; 4,5 Mio. Euro)
  • Merian-Schule (Filiale Mittelheide, Sanierung Schulsportplatz/Freifläche; 2,2 Mio. Euro)
  • Schule Stillerzeile (Umbau, Komplettsanierung, Neubau Sporthalle und Mensa; 17 Mio. Euro)
  • Schule am Heidekampgraben (Sanierung und Erweiterung, Neubau Sporthalle; 22 Mio. Euro)
  • Neubau Schulstandort Adlershof (63 Mio. Euro)
  • Anna-Seghers-Schule (Ausbau und Erweiterung; 30 Mio. Euro)
  • Bölsche-Schule (Ergänzungsbau; 7,8 Mio. Euro)
  • Alexander-von-Humboldt-Schule (Fassadenverklinkerung; 1,6 Mio. Euro)

Hinzu kommen die bereits in der früheren Investitionsplanung verankerten Schulprojekte. Sie sind also nicht vergessen, sondern werden weiterverfolgt:

  • Melli-Beese-Schule
  • Wendenschloß-Schule
  • Merian-Schule (Mehrzweckraum/Mensa)
  • Anna-Frank-Schule (Sporthalle)
  • Grünauer Schule
  • Hans-Grade-Schule
  • Volkshochschule und Kirche zum Vaterhaus

Wir investieren in die energetische Sanierung der Volkshochschule in Baumschulenweg und der Kirche „Zum Vaterhaus“. Der Dachstuhl der Volkshochschule soll ausgebaut werden und das Gebäude insgesamt barrierefrei werden. Für die Sanierung werden 5,25 Millionen Euro hälftig jeweils aus Bundes- und Bezirksmitteln verwendet.

Kitaplätze schaffen

Eine große Herausforderung stellt die Schaffung neuer Kitaplätze dar. Wir wollen in den kommenden Jahren insgesamt mindestens 2.000 neue Kitaplätze schaffen.

Strandbad-Müggelsee

Das „Strandbad-Müggelsee“ werden wir für über 8 Millionen Euro sanieren. Auch hier kommen die Mittel jeweils zur Häflte aus dem Bundes- und Landeshaushalt.

Regattatribünen in Grünau

Im Bereich Sport setzen wir uns für die zeitnahe Sanierung der Regattatribünen in Grünau ein. Dieses Bauvorhaben hat ein Investitionsvolumen von 5,3 Millionen Euro.