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Alexander Freier-Winterwerb
Fraktionsvorsitzender

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Unsere Pressemitteilungen

  • Bezirkshaushalt 2020/2021 – Im Zeichen von Solidarität, Zusammenhalt und Gleichstellung
    Gestern Abend wurde das Haushaltsbudget des Bezirkes Treptow-Köpenick im Umfang von mehr als 1,3 Mrd. Euro mit den Stimmen von SPD und Linken beschlossen. Dieser Haushalt trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Was bedeutet das konkret? In den nächsten zwei Jahren können wir 80 Beschäftigte über alle Fachbereiche hinweg einstellen. Wir wollen die Gleichstellung! Deshalb unterstützen wir in den beiden Haushaltsjahren Fraueninfrastrukturprojekte mit fast 250.000 Euro. Wir investieren in neue Stellen für das Ordnungsamt. Ziel ist es, Grünflächen zu schützen, illegalen Müllablagerungen zu begegnen und als Ordnungsamt länger verfügbar zu sein. Dafür geben wir über 600.000 Euro aus. Wir investieren 170.000 … Weiterlesen
  • AfD will Kiezkassen und Bürgerbeteiligung abschaffen
    Die AfD schlägt in ihrem Antrag vor, den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung über die Verteilung der Mittel zu entziehen und stattdessen nur noch die Bezirksverordnetenversammlung über die Gewährung von Mitteln entscheiden zu lassen. „Erstens haben wir ein solches Instrument bereits, sie nennen sich Sondermittel der BVV und zweitens ist das eine Einschränkung direkter Demokratie.“ so Bahlmann weiter. „Das weiß die AfD auch, immerhin kritisiert die AfD die Sondermittel in jeder zweiten Haushaltsausschusssitzung. Ich habe oft das Gefühl, dass die AfD dieses Instrument der Bürgerbeteiligung ebenfalls am liebsten abschaffen will.“ Die Argumente der AfD-Fraktion Treptow-Köpenick beurteilt Bahlmann ebenfalls kritisch: „Die … Weiterlesen
  • Presse
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