SPD-Anträge zur November BVV

Querung Fürstenwalder Damm

Bereits im Jahr 2016 hatte sich die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick für eine sichere Querung des Fürstenwalder Damms zwischen Ahornallee und Bölschestraße in Friedrichshagen eingesetzt. Ziel war und ist es, den Weg zu den drei anliegenden Grundschulen und zwei Kindertagesstätten sicherer zu gestalten. Die zuständige Senatsverkehrsverwaltung hat das Anliegen noch im Jahr 2017 mit der Begründung, in den Jahren 2014, 2015 und 2016 hätte es keine Unfälle mit zu Fuß gehenden gegeben, abgelehnt.

Jetzt hatte der Friedrichshagener Bezirksverordnete der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, Marc Oliver Ram, nochmal nachgefragt:

“Ergebnis: In den Jahren 2016, 2017 und 2018 gab es auf dem Fürstenwalder Damm zwischen dem Löbauer Weg und dem S Friedrichshagen 86 Verkehrsunfälle, davon 22 mit Personenschäden. In 11 Fällen wurden zu Fuß gehende und Fahrrad fahrende geschädigt. Zeit für einen neuen Anlauf für eine sichere Querung auf dem Fürstenwalder Damm durch eine Ampel!”

Beteiligung des Bezirksamtes am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Von einer erfolgreichen Inklusion und Barrierefreiheit profitieren alle Menschen. Allerdings stehen Menschen mit Behinderung, deren Familien und Freunde häufig Aufgaben gegenüber, die unlösbar scheinen. Eine Gleichstellung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist leider noch nicht erfolgt.

Im Zuge dessen findet seit 1992 am 5. Mai ein Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Am Protesttag, häufig auch als Aktionstag bezeichnet, finden verschiedene Diskussionen, Veranstaltungen und Demonstrationen statt, die Probleme von Menschen mit Behinderung sichtbar machen. Die SPD-Fraktion möchte, dass auch das Bezirksamt eine Veranstaltung mit Multiplikatoren organisiert.

Hintergrund: Die SPD-Fraktion in der BVV Treptow-Köpenick hat bereits mehrere Anträge zur barrierefreien Gestaltung öffentlicher Räume unterstützt. Zuletzt hat die SPD-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen einen Bausachverständigen für Barrierefreiheit durchgesetzt. In Treptow-Köpenick leben ca. 44 000 Menschen mit Behinderung.

Barrierefreiheit in Mittelpunktbibliotheken

Sehbehinderte Menschen und Menschen, die am Erlernen der Braille-Schrift interessiert sind, werden in den Bibliotheken in Treptow-Köpenick nicht fündig. Es ist möglich, Bücher in Braille-Schrift im VÖBB auszuleihen. Allerdings müssen Menschen mit Sehbehinderung auf freie Mitarbeiter hoffen, die bei der Bestellung Zeit haben, da es keine Tastaturen mit Braille-Schrift gibt.

Wir möchten beides ändern: Die Mittelpunktbibliotheken sollen Braille-Tastaturen anschaffen und taktile Medien in den Bestand aufnehmen. Bildung muss für alle Menschen barrierefrei zugänglich sein.

Hintergrund: In Treptow-Köpenick leben ca. 300 blinde Menschen und mehr als 1000 hochgradig sehbehinderte Menschen. Für diese Menschen ist eine barrierefreie Bibliotheksnutzung in Treptow-Köpenick nicht möglich.

Die alte Gemeindeschule im Kiez von Alt Treptow denkmalgerecht sanieren und zu einem Kiez-Zentrum entwickeln

Das sanierungsbedürftige Gebäude in der Bouchéstraße 75-76, das 1905 als Gemeindeschule errichtet wurde, ist ein wichtiges Baudenkmal im Stadtteil Alt-Treptow. In seiner 115-jährigen Vergangenheit hat das Haus unzählige Schüler*innen gesehen und einiges erlebt. In der ehemaligen DDR hat das Gebäude zuletzt als Berufsschule für junge Menschen gedient. In der Zeit nach der Wende etablierte sich das alte Schulhaus im Sozialraum als Begegnungsort für Menschen aus Ost und West. Viele Nutzungsangebote wurden für Familien aus dem Ortsteil entwickelt. Mittlerweile ist das Gebäude tief im Kiez verwurzelt und wird täglich von jungen Menschen und ihren Familien genutzt.

Wir setzen uns dafür ein, dass Bundes- und Landesmittel für die denkmalgerechte Sanierung verwendet werden. Dabei soll im Haus ein barrierefreies Kiez-Zentrum mit Kita sowie Angebote für Jugend-, Kultur- und Gemeinwesenarbeit konzeptionell weiterentwickelt werden.

Zusätzliche Planstellen für das NS-Dokumentationszentrum

Das NS-Dokumentationszentrum in Schöneweide ist die einzige Institution am historischen Ort eines fast vollständig erhaltenen Zwangsarbeiterlagers. Es wird der über 26 Millionen Menschen gedacht, die für die NS-Diktatur als Zwangsarbeiter ausgebeutet wurden. Allerdings sind viele Mitarbeiter mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen ausgestattet. Das erschwert die perspektivische und nachhaltige Ausrichtung des Dokumentationszentrums.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dieser bedeutende Ort des Gedenkens und Erinnerns eine nachhaltige Aufstockung von Planstellen erhält. Konkret heißt das, entfristete Arbeitsverträge und mehr Personal. Der Bezirk profitiert, neben der wertvollen Bildungsarbeit, durch viele Touristen, die für dieses Dokumentationszentrum nach Treptow-Köpenick kommen.

Des Weiteren fordern wir in einem zweiten Antrag, dass historische Baracken saniert werden. Die Gelder zur Finanzierung der Planstellen und Sanierung der Baracken sollen aus Bundes- und Landesmitteln bereitgestellt werden.

Leihfahrräder und -E-Roller nur stationsgebunden oder in GPS-Parkzonen zulassen

Wir unterstützen ausdrücklich alternative Formen der Mobilität. Allerdings blockieren die mittlerweile in großer Vielzahl anzutreffenden, lose abgestellten oder hingeworfenen Leihfahrräder und -E-Roller immer wieder Fuß- und Radwege und stellen für ältere und behinderte Menschen oft kaum überwindbare Hürden dar.

Ferner verunstalten die beliebig abgestellten oder hingeworfenen Fahrzeuge den öffentlichen Raum. Der mit dieser Achtlosigkeit einhergehende und durch das System provozierte häufige Vandalismus an den Fahrzeugen ist eine sinnlose Ressourcenverschwendung und Missachtung von Werten.

Daher fordern wir, dass Leihfahrräder und E-Roller nur noch stationsgebunden oder in GPS-Parkzonen abgestellt werden können.

Manuel Tyx, Sprecher für Ordnungsangelegenheiten und Fahrradverkehr: „Ordnung muss sein! Wir begrüßen den Ausbau von weiteren Mobilitätsangeboten in unserem Bezirk, lehnen allerdings ab, dass beispielsweise E-Roller unkontrolliert auf Gehwegen abgestellt und damit vor allem den Fußgängerinnen und Fußgängern, ein Hindernis sind.“

Lösung für den Radweg auf dem Hegemeister Weg in Rahnsdorf endlich herbeiführen

Auf dem Hegemeister Weg in Rahnsdorf, zwischen der Ingeborg-Hunzinger-Straße und dem Freienbrinker Saum ist ein Radweg schon lange in Planung. Seit circa einem Jahr werden die Bauplanungsunterlagen erwartet. Der Grund für die Verzögerung: naturschutzrechtliche Belange.

Die untere Naturschutzbehörde muss endlich tätig werden, damit die wichtige Radverkehrsverbindung gebaut werden kann.

Willi-Sänger-Sportanlage sanieren und ausbauen

Der aktuelle Tabellenführer der Fußball Regionalliga Nord-Ost, die VSG Altglienicke, spielt im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Prenzlauer Berg. Da dieses Stadion demnächst saniert wird, benötigt die VSG Altglienicke eine neue Sportstätte. Es bietet sich daher an, teilfinanziert aus Bundes- und Landesmitteln, den Willi-Sänger-Sportplatz auszubauen und zu sanieren. 3000 Fußballfans sollen dann in einem Stadion ihren Platz finden.

Der Investitionsrahmen, um den es sich handelt, beträgt ca. 3 Millionen Euro. Neben der VSG Altglienicke profitieren die dort ansässigen Vereine SG Grün-Weiß Baumschulenweg, FC Treptow und die Treptower Teufel.