Gestern Abend wurde das Haushaltsbudget des Bezirkes Treptow-Köpenick im Umfang von mehr als 1,3 Mrd. Euro mit den Stimmen von SPD und Linken beschlossen.
Dieser Haushalt trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift.
Was bedeutet das konkret?
- In den nächsten zwei Jahren können wir 80 Beschäftigte über alle Fachbereiche hinweg einstellen.
- Wir wollen die Gleichstellung! Deshalb unterstützen wir in den beiden Haushaltsjahren Fraueninfrastrukturprojekte mit fast 250.000 Euro.
- Wir investieren in neue Stellen für das Ordnungsamt. Ziel ist es, Grünflächen zu schützen, illegalen Müllablagerungen zu begegnen und als Ordnungsamt länger verfügbar zu sein. Dafür geben wir über 600.000 Euro aus.
- Wir investieren 170.000 Euro in die Sanierung von Spielplätzen.
- Wir stellen einen Bausachverständigen ein, der dafür sorgt, dass endlich auch die Belange behinderter Menschen beim Bauen berücksichtigt werden.
- Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jugendfreizeiteinrichtungen, der Jugendsozialarbeit und der Familienbildung bekommen was ihnen zusteht – ihre Tarifanpassung.
- Hinzu kommen eine Reihe von Themen, die wir bereits im Vorfeld durch Anträge gefordert haben, z.B. finanzielle Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus, mehr Geld für die Integration und Teilhabe von Migrant*innen und geflüchteten Menschen, Tarifanpassungen in etlichen Bereichen und ein Personalgewinnungsprogramm gestartet.
Die Haushaltsverhandlungen haben gezeigt, dass sowohl im Schulamt als auch im Amt für Gesundheit und Umwelt planlos agiert wird. Wir haben deshalb einen Teil der zusätzlichen Personalmittel gesperrt um als BVV auf die Ausrichtung der Ämter Einfluss zu haben. Dies ist notwendig, weil wir alles dafür tun müssen, dass neue Schulplätze geschaffen und die Sanierungen von Schulstandorten vorangetrieben werden. Unabhängig davon, wollen wir, dass unser Gesundheitsamt funktioniert. Sobald uns beide Ämter schlüssige Konzepte zur Zukunft ihrer Arbeit vorgelegt haben, die von der BVV beschlossen wurden, werden die Mittel im Haushalt in voller Höhe freigegeben.
Alexander Freier-Winterwerb, Fraktionsvorsitzender: „Ich bin stolz auf diesen Haushalt, denn wir haben mit unserem Kooperationspartner viele Projekte durchgekämpft, von denen Menschen profitieren. Wir setzen mit diesem Haushalt selbstbewusst eigene Schwerpunkte in Millionenhöhe. Darauf können wir stolz sein.“
Ana-Maria Trăsnea, stellv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung: „Wir haben in Treptow-Köpenick einen enormen Mangel an Frauenprojekten für Frauen zwischen 18 und 60 Jahren. Wir sind einer der Bezirke, der kein Frauenzentrum hat und wir brauchen mehr Engagement bei der Unterstützung von Alleinerziehenden und der Antigewaltarbeit. Dies haben wir im Laufe der letzten drei Jahren immer wieder auf die Tagesordnung gehoben und durch Initiativen begleitet. Durch die bereitgestellten Mittel können wir diese Lücken schließen. Ich freue mich, dass sich dafür 250.000 Euro mehr im Haushalt finden. Wir unterstützen damit Mädchen und Frauen in unserem Bezirk in einem noch nie dagewesenen aber längst überfälligen Maße.“
Manuel Tyx, ordnungspolitischer Sprecher: „Mehr Geld für mehr Personal im Ordnungsamt ist wichtig, da wir dadurch in unserem Bezirk besser gegen illegale Müllentsorgungen und die Zerstörung von Grünanlagen vorgehen und ebenso den Schutz von Fuß- oder Radwegen sicherzustellen. Natürlich entlasten wir so auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes.“
Und was wollten die anderen Fraktionen?
Die anderen Fraktionen und Gruppen begnügten sich damit, grundsätzliche Kritik vorzubringen ohne eigene Schwerpunkte zu setzen.
Die CDU schlug vor, insgesamt 400.000 Euro irgendwo her, technisch gesagt aus den pauschalen Minderausgaben, zu nehmen und das Geld der Musikschule zu geben.
Die AfD wollte unter anderem die Kiezkassen abschaffen, das Zentrum für Demokratie schließen, die Frauenprojekte zusammenkürzen, die Projektförderung für die Unterstützung der „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“ und Integrationsprojekte streichen, die Teilnahme am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verhindern und an der bürger*innennahen Verwaltung sparen. So hätte sie ca. 1 Mio. Euro Mehrausgaben für das Gesundheitsamt finanziert.
Dazu äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Ana-Maria Trăsnea: „Die AfD blieb sich mit ihren Vorschlägen treu. Fragen Sie doch mal Leute auf der Straße, wie man Politikerinnen und Politiker nennt, die massiv gegen Demokratieprojekte, gegen Gleichstellung von Frauen und Männer, gegen Integration und gegen Teilhabe vorgehen.“
Besonders erschreckend ist diese Form der Arbeitsverweigerung, weil eine Berliner Besonderheit ist, dass die „Bezirksregierung“ nicht aus einer Koalition besteht, sondern aus ganz unterschiedlichen Parteien. So regieren auch die CDU und AfD im Bezirk mit und verwalten jährlich ein Budget von mehr als 21,5 Mio. Euro, aufgeteilt sind das auf die Ämter der Stadträtin Flader (CDU) 14,5 Mio. Euro und des Stadtrates Geschanowksi (AfD) 7 Mio. Euro.
Der Fraktionsvorsitzende Alexander Freier-Winterwerb kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste: „AfD, CDU und Grüne können ja 1,3 Mrd. Euro für Treptow Köpenick ablehnen, weil sie Veränderungsvorschläge in der Größenordnung von 0,11 Prozent des Gesamtbudgets aus genannten Gründen nicht durchgesetzt haben. Man kann dann aber auch fragen, wie sinnvoll es ist, dass man damit in Kauf nimmt, dass der gesamte Bezirk lahmgelegt wird. Keinen Haushalt zu verabschieden würde bedeuten, dass es keine verdienten und hart erkämpften Tarifanpassungen, vor allem in den sozialen Bereichen, gäbe, keine Investitionen und Ausgaben getätigt würden und jede Rolle Klopapier, die angeschafft werden soll, genehmigt werden müsste. Das ist doch völlig irre.“