Die anstehende BVV ist besonders. Die BVV trifft sich in reduzierter Form und wird hauptsächlich dringende Anträge verhandeln. Wir als SPD-Fraktion werden mit unseren Anträgen zunehmend die Zeit nach der Krise in den Blick nehmen. Uns ist bewusst, dass diese Krise wirtschaftlich und menschlich schwer wiegt und gleichzeitig ein ungeahntes Maß an Solidarität und Nachbarschaftshilfe in das Leben aller Einzug erhält.
Bezirkliche Unternehmen und Beschäftigung in Pandemiezeiten unterstützen
Die bevorstehende Rezession wird viele Wirtschaftsbereiche betreffen. Bereits jetzt ist davon auszugehen, dass die Bundesrepublik pandemiebedingt in die größte Rezession seit ihrem Bestehen geraten wird. Bereits bis zum 6. April 2020 meldeten in Berlin 30.000 Unternehmen Kurzarbeit an. Vornehmlich Klein- und mittelständische Unternehmungen prägen das Wirtschaftsgeschehen und die Beschäftigung im Bezirk. Zahlreiche Unternehmen und Beschäftigte auch in Treptow-Köpenick sind von Umsatz- und Beschäftigungseinbrüchen, in zum Teil existenzbedrohenden Umfang, betroffen.
Deshalb ist es wichtig, die Abläufe im Bezirksamt daraufhin zu überprüfen, wie Umsatzrückgängen und Beschäftigungseinbußen entgegen gewirkt werden kann. Im Fokus der Maßnahme stehen kleine und mittelständige Unternehmen, die besonders hart betroffen sind. Ansässige Unternehmen sollen konkret von Lockerungen im bezirklichen Vergaberecht profitieren. Für entsprechende Initiativen soll auf Bundes- und Landesebene gekämpft werden.
Ausbildungsplätze sichern
Besonders Auszubildende sind von der Krise betroffen. Viele Unternehmen zögern, die nächste Generation Auszubildende einzustellen, auch weil das Bestehen des eigenen Unternehmens auf der Kippe steht. Dem gilt es entgegenzuwirken. Ausbildungsstrukturen müssen erhalten bleiben, Unternehmen bei der Ausbildung unterstützt werden und Auszubildenden eine Perspektive geschaffen werden. Dies funktioniert über eine Aufstockung der Angeboten im Berliner Ausbildungsplatz-Programm.
Einheitliche Verfahrensweise bei Covid-19 durchsetzen
Die stufenweise Wiederöffnung der Schulen und Kindergärten erfordert eine einheitliche Verfahrensweise bei der Testung von Kindern und Jugendlichen, um Infektionsrisiken zu erkennen und einzudämmen. Da die Berliner Bezirke unterschiedlich häufig testen, fordert die SPD-Fraktion einen einheitlichen Umgang. Die Vorteile liegen auf der Hand: Infektionsketten können besser nachverfolgt werden, es werden wissenschaftlich relevante Testreihen geschaffen, um valide Zahlen zu eruieren.
Öffnungsstufenplan für Kita und Schule unterstützen
Der Öffnungsstufenplan stellt Schulen und Kindergärten vor die Herausforderung, räumliche Kapazitäten für die verschiedenen Gruppen zu schaffen. Der Bezirk kann hier unterstützen, indem noch geschlossene Räumlichkeiten von Bibliotheken, der Volkshochschule, Familienzentren, usw. bereitgestellt werden. Dabei müssen selbstverständlich die Schutz- und Hygienekonzepte bestmöglich umgesetzt werden. Bei der Umsetzung kann das Bezirksamt durch Beratung und Beschaffung helfen.
Mehr Angebote für Kinder und Jugendliche auf dem Entwicklungsgebiet des Ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick verankern
Wie bereits bekannt, entstehen neue Wohnungen auf dem Gebiet des Ehemaligen Güterbahnhofs in Köpenick. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Bedarfsberechnung bezüglich der Kitaplätze und Jugendfreizeitmöglichkeiten zu gering bewertet werden. Auf diesem großen Areal mit 1800 Wohneinheiten muss eine entsprechende Planung in der „Verordnung über die förmliche Festsetzung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs ehemaliger Güterbahnhof Köpenick“ festgeschrieben werden, damit dies später in Bebauungsplänen berücksichtigt werden kann.
Temporäre zusätzliche Fahrradspuren für Treptow-Köpenick
Viele Menschen meiden auf Grund der Ansteckungsgefahr die öffentlichen Verkehrsmittel und steigen auf das Fahrrad um. Wo viele Fahrradfahrende auf engem Raum sind, sinkt die Verkehrssicherheit und steigt wiederum die Ansteckungsgefahr. Um dem Abhilfe zu schaffen, fordert die SPD-Fraktion, dass temporäre Fahrradspuren entstehen. Wohl wissend, dass dies nicht in jeder Straße sinnvoll ist, sollen, wo möglich, Fahrradspuren entstehen. Die temporären, zusätzlichen Fahrradspuren steigern die Verkehrssicherheit und den Gesundheitsschutz aller Verkehrsteilnehmenden.
Haushaltssperre im Ordnungsamt aufheben
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in den letzten Haushaltsverhandlungen dem Ordnungsamt eine Haushaltssperre auferlegt. Das Ordnungsamt sollte der BVV einen Konzeptentwurf über die personelle und inhaltliche Weiterentwicklung des Allgemeinen Ordnungsdienst vorlegen. Durch die notwendige Überprüfung der Corona-Verordnung des Berliner Senats entsteht ein Mehrbedarf an Kontrollen. Dieser Mehrbedarf ist nur zu stämmen, wenn das Ordnungsamt mehr Menschen einstellen darf. Wenn das Bezirksamt den entsprechenden Konzeptentwurf noch vor der Sommerpause vorlegt, fordert die SPD-Fraktion die Freigabe der Haushaltsmittel.