Unsere Anträge in der Juni BVV

Sperrmüllmärkte im Kiez

Die SPD-Fraktion tritt für Tausch- und Sperrmüllmärkte ein, damit funktionierende Altgeräte nicht sofort auf dem Sperrmüll landen. Es gibt bereits erste Initiativen in den verschiedenen Kiezen, allerdings werden Geräte, die keinen Abnehmer oder Abnehmerin finden nicht entsorgt. Organisierte Sperrmüllmärkte können in Zusammenarbeit mit Entsorgungsunternehmen geplant werden. So wird auch die Entsorgung gesichert. Dies ist ein konkreter Beitrag zum nachhaltigen Leben im Bezirk.

Corona-Testmöglichkeiten für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe ermöglichen

Mit der Öffnung der Kinder- und Jugendeinrichtungen öffnen weitere pädagogische Einrichtungen. Die von der Senatsverwaltung für Wissenschaft beauftragte Studie zur Verbreitungswegen von Covid-19 sollte auch auf die Kinder- und Jugendhilfe ausgeweitet werden, denn so entstehen niedrigschwellige und ortsnahe Testmöglichkeiten für das Personal. So entsteht mehr Sicherheit in einem Kontext, in dem die Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern nicht immer möglich ist. Dies gilt in besonderem Maße für die Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe.

Radverkehr auf der Godbersenstraße in Schmöckwitz sicher gestalten

Eine kleine Straße am Rande Berlins, jedoch für Radfahrende so unbequem zu benutzen, dass es zunehmend Unfälle gibt, da sich zu Fußgehende und Radfahrende bei gemeinsamer Nutzung des Fußweges gegenseitig behindern. Deshalb fordert die SPD-Fraktion einen Angebotsstreifen auf der Straße und eine Ausbesserung des Angebots.

“Unser Antrag, die Godbersenstraße im Übergang zur Lindenstraße für Radfahrerende sicherer zu gestalten, hat viel zu lange gedauert.“ sagt Dunja Wolff: “ Dies ist erst der Anfang sich diesem wunderschönen Randgebiet noch mehr zu widmen.“ 

Oberspreestraße fahrradfreundlicher gestalten

Kurz hinter dem Bahnübergang stadtauswärts bietet sich die Möglichkeit, den Radverkehr auf einer gesonderten Fahrradstraße umzuleiten. Manuel Tyx, Radverkehrsbeauftragter der SPD-Fraktion: “Der Radverkehr wird ab dem Bahnübergang auf Oberspreestraße separat vom motorisierten Individualverkehr geführt. Dieser Teil sollte deshalb als Fahrradstraße ausgewiesen und entsprechend markiert werden.” Die Gründe dafür liegen laut Tyx auf der Hand: “Den Radverkehr am Bernstadter Weg auf die Fahrbahn zu lenken, ist insbesondere im Berufsverkehr kreuzgefährlich. Der Radweg muss an der Stelle auf dem Gehweg, um die Sicherheit der Radfahrer*Innen zu gewährleisten.”

Sanierung des Bootshauses in der Hahns Mühle unterstützen

Der Deutsche Bundestag hat nach Initiative der SPD-Fraktion in der BVV Mittel für die Sanierung des Bootshauses in der Straße „Hahns Mühle“ freigegeben – immerhin 1,5 Millionen Euro. Nun unterstützen die Fraktionen der SPD und der Linken das Bezirksamt bei der Beschaffung nötiger Landesmittel. Üblicherweise werden Bundesmittel bewilligt und die nötige Kofinanzierung wird dann durch andere Träger bereitgestellt. Die Unterstützung der Bezirksverordnetenversammlungen ist dabei häufig ein weiteres tragfähiges Argument. Dieses Argument möchten die Fraktionen auf den Weg bringen.

Alexander Freier-Winterwerb, SPD-Fraktionsvorsitzender „Wir haben es geschafft, uns für mehrere Projekte erfolgreich um Bundesmittel zu bewerben. Wie in der Vergangenheit möchten wir die BVV bitten, die Vereine auch durch einen Begleitantrag zu unterstützen.“

Provisorische Bedarfsampel in der Oberspreestraße installieren

Eine Häufung von Unfällen und vergeblichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verkehrsvergehen sorgen dafür, dass eine schnelle Lösung zum Schutz der Menschen geschaffen werden muss. Die an der Bushaltestelle haltenden Busse versperren die Sicht auf den Zebrastreifen. Deshalb fordert die SPD-Fraktion so schnell wie möglich eine Bedarfsampel aufzustellen.

Manuel Tyx, Ordnungspolitischer Sprecher: “Trotz der in der Vergangenheit durchgeführter Maßnahmen ist der Zebrastreifen noch immer ein Unfallschwerpunkt in unserem Bezirk. Deshalb ist es wichtig, jetzt schnell mit einer provisorischen Ampel zu reagieren und das Unfallgeschehen zu verringern.”

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