1. Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt seit dem Beschluss der BVV vom
30.01.2025 unternommen, um sich bei den zuständigen Stellen für die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt einzusetzen?
2. Welche Rückmeldungen, Stellungnahmen oder Zwischenergebnisse liegen hierzu seitens der zuständigen Senatsverwaltungen oder anderer Stellen vor?
3. Inwiefern plant das Bezirksamt, diesen Punkt weiterhin gegenüber dem Senat zu
adressieren oder im Rahmen bezirklicher Gremien, Konferenzen oder Fachdialoge
einzubringen?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Das Anliegen wurde auf der Ordnungsamtsleiterrunde der bezirklichen Ordnungsämter am 18.07.2025 besprochen und wurde mehrheitlich abgelehnt. Unter anderem wurde kritisch gesehen, dass eine Doppelstruktur zur Polizei entstehen würde. Es würde zudem nicht nur mehr Personal gebraucht werden, sondern die Technik sei teuer. Und es sei derzeit fraglich, ob die Bußgeldstelle zusätzlich zu den Verfahren der Polizei überhaupt noch Kapazitäten hätte, die Verfahren weiter zu bearbeiten. Auch dort herrsche derzeit Fachkräftemangel. Die für Geschwindigkeitskontrollen in Berlin zuständige Polizei Berlin sowie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport werden noch einbezogen.