Unsere Anfragen der IX. Wahlperiode
- Bedingungen für Raumvergabe SchA IX/1196
1. Welche Geschäftsbereiche des Bezirksamtes, die Räumlichkeiten des Bezirksamtes temporär an Dritte vergeben, stellen bei der Raumüberlassung Bedingungen zur Durchführung / Organisation / Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den Dritten? 2. Wenn ja, … - Zufahrt Zeppelinstraße 60 Sankt Konrad SchA IX/11881. Ist dem Bezirksamt die Problematik der Zufahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad in der Zeppelinstraße 60 in Oberschöneweide bekannt? 2. Welche Maßnahmen wurden bislang geprüft oder bereits unternommen, um die …
- Schwimmbad in öffentlich-privater Partnerschaft? SchA IX/1177Ich frage das Bezirksamt: Mit der Schriftlichen Anfrage beziehe ich mich auf die Veröffentlichung “Wir im Südosten”, Ausgabe 1/2026, in der Herr Bezirksstadtrat Brauchmann ankündigt, sich für den Bau einer …
- Sporthalle Keplerstraße 7 (Oberschöneweide) SchA IX/1175
1. Auf welchem Stand sind die aktuellen Planungen hinsichtlich des vorgesehenen Abrisses der Sporthalle in der Keplerstraße 7 (Oberschöneweide) und eines anschließenden Neubaus?2. Warum führt das Bezirksamt, Amt für Schule … - Außenbereich II SchA IX/1171
Welche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen wurden bei der Genehmigung des McDonald’s-Restaurants neben dem Sportplatz Wendenschlossstraße 6 verfügt?Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Ausweislich der planungsrechtlichen Stellungnahme im Rahmen des 2009 begonnenen Baugenehmigungsverfahrens … - Entwicklung der Schülerzahlen und Baumaßnahmen an der Schule an der Wuhlheide SchA IX/11521. Wie ist die aktuelle Zahl an Schülerinnen und Schülern an der Schule an der Wuhlheide und in wie vielen Zügen befinden sich diese?2. Von welcher Prognose für die Zahl …
- Maßnahmen zum Schutz des Treptower Parks anlässlich der Übernutzung am 1. Mai SchA IX/1133
Im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 1. Mai kam es im vergangenen Jahr im Treptower Park zu erheblichen Verschmutzungen und Beeinträchtigungen der Grünanlagen.1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt zur Vorbereitung … - Abwesenheit des Bezirksstadtrats Brauchmann bei der Gedenkveranstaltung zur Köpenicker Blutwoche am 21.06.2025 V SchA IX/11301. Warum wurde der Auslandsaufenthalt nicht bereits bei der ersten inhaltlich passenden Nachfrage (SchA IX/1029) offengelegt, obwohl er für die Bewertung der Terminkollision maßgeblich ist? 2. Wie definiert der Bezirksstadtrat …
- Generationsübergreifender Sport- und Fitnessplatz in Müggelheim SchA IX/1128
Drs. Nr. VIII/0855, Beschluss 0596/31/19Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Bürgerinnen und Bürger bei der Akquise von Drittmitteln für die Errichtung eines generationenübergreifenden Sport- und Fitnessplatzes … - Strandbad Wendenschloss SchA IX/1124Trifft es zu, dass das Strandbad Wendenschloss aus Umweltgründen in den Wintermonaten nicht mehr geöffnet sein darf und, wenn ja, warum kann es im Sommer betrieben werden? Hierzu antwortet das …
- Kuhgraben SchA/IX1122Sollte im Zuge der derzeit laufenden Renaturierung des Feuchtgebiets “Neue Wiesen” durch die Stiftung Naturschutz Berlin (siehe Morgenpost vom 15. Dezember) nicht auch die Wiederöffnung des Kuhgrabens vorgenommen werden, weil …
- Ausnahmegenehmigungen für Feuerwerke im Bezirk Treptow-Köpenick SchA IX/11111. Wie viele Ausnahmeregelungen für private Feuerwerke wurden im laufenden Jahr bislang im Bezirk erteilt?2. Mit welchen Gründen wurden die jeweils erteilten Ausnahmegenehmigungen begründet?3. Wie wird seitens des Bezirksamtes gegen …
- Überraschende Schließung der Mittelpunktbibliothek im November 2025 SchA IX/1107Was ist der Grund für die überraschende Schließung der Mittelpunktbibliothek Köpenick in der Zeit vom 10.11. bis zum 29.11.2025 und wird es voraussichtlich länger andauern? Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: …
- Verkehrsunfall vom 03.11.2025 am Ortseingang in Müggelheim SchA IX/11051. Gibt es bereits Maßnahmen des Bezirksamts infolge des am 03.11.2025 tödlichen Verkehrsunfalls an der Kreuzung Müggelheimer Damm / Straße zum Müggelhort? 2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Kreuzung …
- Auswirkung der erhöhten Grundsteuer für Treptow-Köpenick SchA IX/11021. Wie wirkt sich die neue Grundsteuer auf die bezirklichen Liegenschaften aus (bitte nach Objekt aufschlüsseln)?2. Aus welchem Haushaltstitel werden die Grundsteuerzahlungen des Bezirks beglichen?3. Wie bewertet das Bezirksamt die …
- Abwesenheit des Bezirksstadtrats Brauchmann bei der Gedenkveranstaltung zur Köpenicker Blutwoche am 21.06.2025 IV SchA IX/10991. Ist sich das Bezirksamt dessen bewusst, dass es zu diesem Themenkomplex mehrerer Anfragen nicht bedurft hätte, wenn Herr Bezirksstadtrat Brauchmann bereits bei der Beantwortung der mündlichen Anfrage darauf hingewiesen …
- Abwesenheit des Bezirksstadtrats Brauchmann bei der Gedenkveranstaltung zur Köpenicker Blutwoche am 21.06.2025 III SchA IX/1078Die bisher zum Vorgang gestellten Fragen sind unzureichend beantwortet worden. Der zuletzt in der Antwort zur SchA IX/1050 wiederholte Verweis auf frühere Antworten überzeugt nicht, da die entscheidende Frage nicht …
- Vierter Discounter in Müggelheim 2.0 SchA IX/10551. Was ist dem Bezirksamt aktuell darüber bekannt, dass ein vierter Discounter in Müggelheim geplant ist?2. Wurde bereits eine Baugenehmigung für einen vierten Discounter erteilt und, wenn ja, wann?3. Entspricht …
- Abwesenheit des Bezirksstadtrats Brauchmann bei der Gedenkveranstaltung zur Köpenicker Blutwoche am 21.06.2025 II SchA IX/10501. Aus welchen Gründen war es BzStR Brauchmann nicht möglich, sowohl der Einladung des KSV Ajax Neptun zur Sportveranstaltung als auch zur eigenen Veranstaltung zum Gedenken an die Köpenicker Blutwoche …
- Abwesenheit des Bezirksstadtrats Brauchmann bei der Gedenkveranstaltung zur Köpenicker Blutwoche am 21.06.2025 SchA IX/10291. Hatte die Abwesenheit von Bezirksstadtrat (BzStR) Brauchmann bei der Gedenkveranstaltung zur Köpenicker Blutwoche am 21.06.2025 dienstliche Gründe und, wenn ja, welche dienstliche Veranstaltung genau bevorzugte Brauchmann gegenüber der Gedenkveranstaltung …
- Verkehrssicherheit an der Querungsstelle Forsthausallee/Mauerweg SchA IX/1024
1. Auf welcher konkreten Datengrundlage basiert die Einschätzung des Bezirksamts, dass die Querung der Forsthausallee auf Höhe des Mauerwegs als ausreichend sicher gilt?2. Wurden im Rahmen der Prüfung zur Drucksache … - Umsetzung des BVV-Beschlusses zur Ausweitung von Geschwindigkeitskontrollen SchA IX/10221. Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt seit dem Beschluss der BVV vom30.01.2025 unternommen, um sich bei den zuständigen Stellen für die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt einzusetzen?2. Welche …
- Anordnung Tempo 30 wegen Luftreinheit im Bezirk? SchA IX/1021Auf welchen Straßen im Bezirk ist aktuell Tempo 30 (statt Tempo 50) angeordnet, um die Luftqualität zu verbessern?Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Nach Kenntnis des Straßen- und Grünflächenamt wurde durch …
- Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners SchA IX/10161. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners wurden in den letzten beiden Jahren seitens des Bezirksamtes ergriffen?2. Welche präventiven Maßnahmen (z. B. Monitoring, Absperrungen, Informationskampagnen) werden derzeit umgesetzt, um die …
- Stand Umsetzung Beschluss “Outdoorspielplätze finanzieren” SchA IX/1004Bereits seit dem Beschluss von 2019 sowie wiederholt nachgefragt 2023 und 2024 zur DRS IX/0733 warten die Verordneten sowie die Bürgerinnen und Bürger auf sichtbare Fortschritte in der Planung und …
- Wickeltische an neutralen Orten in Verwaltungsgebäuden SchA IX/10001. In welchen Verwaltungsgebäuden des Bezirks befinden sich Wickeltische an Orten, die vonallen Elternteilen gleichermaßen genutzt werden können (z.B. in separaten Wickelräumen,barrierefreien Sanitärräumen oder Unisex-Toiletten)? 2. In welchen Verwaltungsgebäuden besteht …
- Bushaltestelle S-Bahnhof Adlershof SchA IX/0984Ist mit der Umsetzung des Beschlusses 0068/07/22 (Drs.Nr. IX/0161) vom 05.05.2022 noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen?Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Es wird auf den ersten Zwischenbericht vom 23.07.2023 verwiesen. …
- Wozu sind Radwege da? SchA IX/0971
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Fahrradstreifen entlang der B°96a stadtauswärts hinter der Verkaufseinrichtung einer Fast-Food-Kette, etwa auf Höhe der Friedenskirche Schöneweide, schon seit weit über einer Woche von … - Verkehrssituation in der Landjägerstraße SchA IX/09661. Wie beurteilt das Bezirksamt die Verkehrssituation in der Landjägerstraße?2. Gibt es Erkenntnisse über einen Unfallschwerpunkt?3. Wie haben sich das Verkehrsaufkommen und die Verkehrssituation in der Straße seit den umfangreichen …
- Plötzlich ein Denkmal – das Warmbad in der Albert-Schweitzer-Straße 51 SchA IX/0958Hätte das Bezirksamt auch Möglichkeiten, gegen die Aufnahme des Warmbads in die Denkmalliste – so geschehen am 4.2.2025 – auf dem Verwaltungswege vorzugehen und, wenn ja, welche, oder bleibt nur, …
- Sicherheit bei Volksfesten in der Bölschestraße und anderswo im Bezirk SchA IX/09571. Teilt das Bezirksamt die Auffassung der Laubinger Event GmbH, dass die Bölschestraße nicht ausreichend gegen Anschlagsversuche geschützt wäre, wenn an den beiden Endpunkten der Straße Betonpoller aufgestellt würden?2. Ist …
- Halteverbot Wendenschloß SchA IX/0938Warum wurde in der Wendenschloßstraße zwischen Wendeschleife und Haus Nr. 440 ein Halteverbot von 22.00 – 7.00 Uhr angeordnet? Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Die Maßnahme wurde durch die zentrale …
- Mörikestraße 4-12 SchA IX/0932Nach Jahren des Stillstands haben nunmehr die Bauarbeiten auf dem Grundstück Mörikestraße 4-12 begonnen, bekannt als früherer Standort des Trägers “Praxis-NAH” sowie der “Treptow-Ateliers”. In seiner Antwort auf die Schriftliche …
- Sondermittel der BVV für den Verein „Vajswerk e. V.“ SchA IX/09301. Wurden nach der erfolglosen Anforderung von Verwendungsnachweisen im Januar und Mai 2019 für das Projekt “Tamara Bunke – eine Heldin wird gemacht – Die Position Gegenwart” (SM-18-15) keine weiteren …
- Parken im Alsenzer Weg auf der rechten Straßenseite verbieten SchA IX/08911. Wann ist mit der Umsetzung des Beschlusses Nr. 0325/20/23 (Drs. Nr. IX/0500) der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung [sic!] zu rechnen, da aufgrund der prekären und sehr beengten Verkehrssituation durch beidseitig …
- Unterstützungsbedarfe von Alleinerziehenden SchA IX/08401. Wie beurteilt das Bezirksamt die Angebotsvielfalt bzw. die Dichte von Angeboten fürAlleinerziehende im Bezirk?2. Haben sich die Bedarfe von Alleinerziehenden in den letzten Jahren geändert (gibt es Unterstützungsleistungen / …
- Junge und weibliche Obdachlosigkeit in Treptow-Köpenick SchA IX/08391. Gibt es Erkenntnisse über die Demografie von a) Obdachlosen und b) Wohnungslosen in Treptow-Köpenick?2. Wie viele in den beiden Gruppen sind: a) Jünger als 25 Jahre alt und b)Frauen?3. …
- Haushaltsschwierigkeiten im Schul- und Sportamt? SchA IX/08171. Wie war das Ergebnis der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) des Schul- und Sportamtesfür das Jahr 2023?2. Wie ist das Ergebnis der KLR im Schul- und Sportamt bis August 2024?3. …
- Kulturzentrum Schöneweide (Schnellerstraße 81) SchA IX/08131. Hat der Verein Ratz-Fatz e. V. i. L. in den letzten Jahren regelmäßig die gesamte im Hauptgebäude Schnellerstraße 81 zur Verfügung stehende Fläche auf beiden Etagen als Kulturzentrum Schöneweide …
- Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken SchA IX/07881. Wie schätzt das Bezirksamt die Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zumGehwegparken ein? (BVerwG 3 C 5.23 – Urteil vom 06. Juni 2024)2. Wäre eine Anordnung des Parkens auf dem …
- Sachstand Umbau der Straße am Wiesenrain SchA IX/07641. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Umbau der Straße am Wiesenrain?2. Welche Gründe gibt es für die bisherigen Verschiebungen des Umbaus?3. Wann ist mit einem Start der Umbaumaßnahmen …
- Erst ein, dann zwei Unfallwagen in der Karpfenteichstraße SchA IX/0755In der Karpfenteichstraße, einer viel befahrenen Verbindung zwischen Am Treptower Park und Kiefholzstraße im übergeordneten Straßennetz, stand über viele Monate ein nicht fahrbereiter Pkw ohne Kfz-Kennzeichen als Verkehrshindernis auf der …
- Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Alfred-Randt-Straße SchA IX/0752Laut einer Pressemitteilung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten vom 12.04.2024 wird die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Alfred-Randt-Straße in Treptow-Köpenick zum 30. Juni geschlossen. Das Gelände, auf dem rund 360 Geflüchtete …
- Bauvorhaben Gosener Damm 5 in Müggelheim und die gestalterischen Bedenken SchA IX/0743Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob sich ein Gebäude über drei Geschosse und eine Höhe von fast zehn Metern ohne richtiges Dach als großer Bau-Kasten erstreckt, oder wie die umliegenden …
- Vertragliche Verhandlung um einen Nutzungsvertrag für den Müggelheimer Heimatverein SchA IX/07421. Wie ist der aktuelle Stand der vertraglichen Verhandlung um einen Nutzungsvertrag für den Müggelheimer Heimatverein? 2. Warum konnte bisher trotz Wiedervorlage auch diesmal keine Einigung erzielt werden, und welche …
- ExWoSt-Programm – das städtebauliche Vorzeigeobjekt SchA IX/07411. Was ist aus dem ExWoSt-Programm – dem städtebaulichen Vorzeigeobjekt mit einer verbesserten Infrastruktur und viel Naturbelassenheit für Müggelheim geworden? 2. Was für ein neues Konzept wurde entwickelt, um die …
- Baumschulenstraße 27 SchA IX/07111. Ist dem Bezirksamt der schlechte bauliche Zustand der Gebäude auf dem Grundstück Baumschulenstraße 27 bekannt und steht es dazu in Kontakt mit dem Eigentümer?2. Bestehen an den Gebäuden, deren …
- Mauerweg in Treptow-Köpenick SchA IX/07101. Waren vor der Übergabe der Verwaltung des in Treptow-Köpenick liegenden Teilstücks des Mauerwegs vom Bezirksamt Treptow-Köpenick an die Autobahn GmbH NL Nordost Fußgänger und Radfahrer als Nutzergruppen gleichberechtigt?2. Wenn …
- Teilnahme am Bundeswettbewerb im Rudern für alle qualifizierten Kinder ermöglichen SchA IX/0704Vom 27. bis 30.06.24 soll in Grünau der Bundeswettbewerb für Jungen und Mädchen stattfinden. Die Sportler übernachten in der Regel in Turnhallen und Schulen. Das Sportamt hat eine Nutzung zur …
- Entwicklung: Bearbeitungszeit Elterngeld SchA IX/0682Wie hat sich die Bearbeitungszeit für Elterngeldanträge nach vollständiger Antragstellung von Anfang 2023 bis Anfang 2024 entwickelt (bitte für jeden Monat von Januar 2023 bis Januar 2024 aufschlüsseln, sofern Zahlen …