Sozialdemokratische Mobilität ist sicher, bezahlbar, zugänglich und klimafreundlich – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für den Wirtschaftsverkehr.
Der Ausbau des Umweltverbundes (öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr) steht dabei im Mittelpunkt unserer Politik.
Unser Anspruch ist es, Mobilität so zu gestalten, dass sie niemanden ausschließt, sondern sich die verschiedenen Verkehrsträger und Fortbewegungsarten ergänzen. Mobilitätspolitik darf nicht spalten, sondern soll verbinden.
Wir setzen uns konsequent dafür ein, Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr zu fördern und wollen zugleich dafür sorgen, dass notwendiger motorisierter Individualverkehr geordnet, sicher und möglichst emissionsarm organisiert wird.
Angesichts wachsender Quartiere und steigender Bevölkerungszahlen muss der öffentliche Personennahverkehr qualitativ verbessert und ausgebaut werden.
Dazu gehören:
- Taktverdichtungen insbesondere zu Stoßzeiten
- eine bessere Abstimmung von Bus-, Tram- und S-Bahn-Fahrplänen
- barrierefreie Haltestellen
- Vorrangschaltungen für den ÖPNV an Ampeln
- Einrichtung zusätzlicher Busfahrstreifen
- eine konsequente Durchsetzung des Vorrangs von Bus und Tram
Die Taktverdichtung der S-Bahn zwischen Schöneweide und Spindlersfeld bleibt für uns notwendig. Zwischen den Ortsteilen unseres Bezirks sollen neue Straßenbahn- und Busverbindungen sowie tangentiale Verbindungen geprüft und schrittweise umgesetzt werden. Ebenso wollen wir den Umbau der Grünauer Schleife vorantreiben.
In Berlin werden über ein Drittel aller Wege zu Fuß zurückgelegt – weit vor anderen Mobilitätsformen (ÖPNV, Fahrrad, Auto). Von besser ausgebauten Fußwegen profitieren alle, vor allem Familien und mobilitätseingeschränkte Personen.
Wir legen einen besonderen Schwerpunkt darauf, die Fußwege auszubauen sowie auf deren Barrierefreiheit und auf Querungshilfen wie Zebrastreifen. Sogenannte Kiezblocks zur Verkehrsberuhigung sollen dort eingesetzt werden, wo sie zur Verkehrssicherheit beitragen und Akzeptanz finden.
Radfahren ist gesund, klimafreundlich und leise. Ein zusammenhängendes, sicheres Radwegenetz macht es attraktiv.
Das bestehende Radwegekonzept des Bezirks wird konsequent fortgeführt.
Dazu zählen:
- geschützte Radwege
- die Einrichtung von Fahrradstraßen
- vernetzte Radwegachsen
- das sichere Kreuzen von Straßen mit dem Rad
- Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit auf Nebenstraßen zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern
- eine bessere Beleuchtung von Radwegen
Wir setzen auf integrierte Verkehrskonzepte für besonders belastete Ortsteile wie Altglienicke, Bohnsdorf, Köpenick, Oberschöneweide oder Friedrichshagen.
Diese Konzepte sollen:
- die Verkehrssicherheit erhöhen
- den Durchgangsverkehr reduzieren
- den Wirtschaftsverkehr sichern
- Schulwege sicher gestalten
Darüber hinaus wollen wir den Parkdruck in Wohngebieten spürbar senken. Öffentlicher Raum steht nicht unbegrenzt zur Verfügung, daher muss Parkraum fair verteilt und sinnvoll organisiert werden.
Dafür weiten wir die Parkraumbewirtschaftung bedarfsgerecht aus und sichern den Nachbarschaften Vorrang durch bezahlbare Bewohnerparkausweise. Für die Umsetzung priorisieren wir den Treptower Norden und die Köpenicker Altstadt.
Kurzzeitparkplätze für Kundschaft und Handwerk sollen gezielt erhalten bleiben.
Treptow-Köpenick darf nicht dauerhaft Durchgangsraum für den überregionalen Verkehr bleiben. Wir setzen uns daher weiter dafür ein, dass die Planungen der „Schienen-TVO“ (einer neuen S-Bahnstrecke von Springpfuhl zum Grünauer Kreuz) Vorrang erhalten.
Die Westumfahrung der Köpenicker Bahnhofstraße soll zur Entlastung der Dammvorstadt beitragen und die Aufenthaltsqualität erhöhen.
Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung des Bundes zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 setzen wir uns für ein umfassendes Verkehrskonzept für den Treptower Norden ein.
Dieses soll, insbesondere für die Menschen im Treptower Norden, den Umweltverbund stärken, den öffentlichen Raum entlasten und kurzfristig wirksame Lösungen für Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Erreichbarkeit umsetzen, anstatt notwendige Maßnahmen auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
Zu einer leistungsfähigen Verkehrspolitik gehört auch der Erhalt der vorhandenen Infrastruktur. Gerade in Siedlungsgebieten ist der Zustand vieler Straßen schlecht. Schlaglöcher, beschädigte Fahrbahnen oder fehlende Entwässerung beeinträchtigen nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Lebensqualität.
Wir setzen uns daher für zusätzliche Mittel zur Instandsetzung ein.
Brücken sind unverzichtbare Bindeglieder der städtischen Infrastruktur. Der Sanierungsstau bei den Brücken in unserem Bezirk gefährdet die Mobilität und den Wirtschaftsverkehr gleichermaßen.
Wir fordern deren beschleunigte Sanierung und eine verlässliche Finanzierung der Brückeninfrastruktur. Die Wilhelminenhofbrücke bleibt für uns ein wichtiges Projekt zur besseren Verbindung von Nieder- und Oberschöneweide bzw. Köpenick und damit zur Verbesserung der Verkehrsverbindungen im Südosten unseres Bezirks.
Um unnötige Verkehrseinschränkungen und Belastungen zu vermeiden, setzen wir uns für eine verbindliche und transparente Baustellenkoordination und einen „Treptow-Köpenick-Bonus“ auf Landesebene ein.
Unser Bezirk wächst besonders stark. Hierfür benötigen wir mehr Mittel für die Koordination von Baumaßnahmen vom Senat. Bauvorhaben müssen frühzeitig abgestimmt und zeitlich gebündelt werden.
Bürgerinnen und Bürger müssen sich darüber auf digitalem Weg jederzeit informieren können. Ziel ist es, Einschränkungen bei Bauvorhaben so gering wie möglich zu halten und den Verkehrsfluss – auch für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr – zu sichern.
Ein leistungsfähiger Wirtschaftsverkehr ist für lokale Betriebe, Handwerk und Versorgung unabdingbar. Lieferverkehre brauchen Ladezonen und funktionierende Hauptverkehrsachsen.
Wir fördern „Micro-Hubs“ (kleine, dezentrale Umschlagplätze) und befürworten die Bündelung bei der Zustellung von Paketen, um Verkehr zu reduzieren, ohne die Leistungsfähigkeit der örtlichen Wirtschaft einzuschränken.
„Sharing-Angebote“ (insbesondere die Miet-Nutzung von Fahrzeugen) sind ein wichtiger Baustein moderner Mobilität. Sie ermöglichen flexible Nutzung ohne eigenes Fahrzeug und reduzieren den Parkplatzbedarf in den Wohngebieten.
Wir wollen erreichen, dass Carsharing, Bikesharing und weitere Modelle gezielt auch außerhalb der Innenstadt ausgebaut werden. Dabei achten wir nicht nur auf eine gute Anbindung an den ÖPNV, sondern auch darauf, dass dessen Tarife transparent und für alle Nutzerinnen und Nutzer erschwinglich sind.
Mobilität wandelt sich. Wir treiben den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität bedarfsgerecht voran – auch in den Randlagen des Bezirks.
Als wasserreicher Bezirk wollen wir die Potenziale unserer Gewässer stärker nutzen – auch für innovative, alternative Transportwege, wie sie bereits für den Postverkehr auf der Spree erprobt werden.
Gleichzeitig fordern wir, dass die Spree künftig stärker als Verkehrsweg in den Blick genommen wird.
Die Wasserschutzpolizei muss dafür personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie Sicherheit und Ordnung auf unseren Wasserwegen gewährleisten kann.
Das heißt konkret:
- Wir setzen uns für den verlässlichen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein.
- Wir priorisieren die Schienen-TVO und entlasten Wohngebiete verbindlich.
- Wir stärken Rad- und Fußverkehr sicher und zusammenhängend.
- Wir kämpfen für die konsequente Instandhaltung von Straßen und Brücken.
- Wir machen uns stark für Sharing, E-Mobilität und moderne Infrastruktur.
- Wir fordern, dass die Anbindung des Flughafens BER leistungsfähig bleibt.
- Wir stehen dafür, dass Schulwegsicherheit Teil der Mobilitätsstrategie bleibt.
- Wir fordern eine Führerscheinpflicht für Motorboote ab 5 PS.
