Was ist die Bezirksverordnetenversammlung?
Berliner Bezirke haben zwischen 240 000 und 400 000 Einwohner*innen. Somit bedarf es einer Selbstverwaltung der Bezirke, um den Anliegen der Menschen vor Ort gerecht zu werden. Diese Selbstverwaltung wird in Bezirksämtern (BA) und Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) organisiert. Beide sind Teil der Senatsverwaltung.
Wer sitzt in der Bezirksverordnetenversammlung?
In der BVV sitzen 55 Menschen verschiedener Parteien. Wenn drei Verordnete derselben Partei gewählt werden, bilden diese in der Regel eine Fraktion. Die Fraktion der SPD besteht aus 16 Mitgliedern aus allen Teilen Treptow-Köpenicks.
Unsere Fraktionsmitglieder sind Arbeitnehmer*innen, Selbständige, Student*innen und Renter*innen, die ihr Amt als Verordnete ehrenamtlich ausführen, das heißt, sie setzen sich nach der Arbeit für die Belange der Menschen in Treptow-Köpenick ein.
Für dieses Engagement gibt es eine Grundentschädigung in Höhe von 575 €. Zudem erhalten Verordnete für die Mitwirkung in Fraktionssitzungen und Ausschüssen jeweils 20 €, für die Teilnahme an einer BVV-Plenumssitzung 31 €.
Die Verordneten sind auf fünf Jahre gewählt und wählen zu Beginn einer Wahlperiode eine*n Vorsteher*in. Der Vorsteher der BVV-Treptow-Köpenick ist Peter Groos.
Wie arbeitet die Bezirksverordnetenversammlung?
Die Arbeit einer Bezirksverordnetenversammlung ähnelt der eines Parlamentes. Thematische Fachausschüsse beraten eingebrachte Anträge, entwickeln diese weiter und das BVV-Plenum stimmt diese Anträge ab.
- Ältestenrat
- Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt
- Eingaben und Beschwerden
- Geschäftsordnungsausschuss
- Haushalt, Personal, Verwaltung und Investitionen
- Integration
- Jugendhilfeausschuss
- Rechnungsprüfungsausschuss
- Schulausschuss
- Sportausschuss
- Stadtentwicklung und Bauen
- Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten
- Umwelt, Naturschutz und Grünflächen
- Weiterbildung und Kultur
- Wirtschaft, Tourismus und Bürgerdienste
Die Ausschüsse tagen in der Regel einmal im Monat und entscheiden über Anträge. Die BVV tagt ebenfalls einmal im Monat. Der Sitzungskalender der BVV, inklusiver aller Ausschuss- und Fraktionssitzungen ist hier hinterlegt.
Eine Besonderheit bei der Arbeit der BVV ist zweifelsohne die Mitwirkung von Bürgerdeputierten (sachkundige Büger*innen) in den Ausschüssen. Auf Vorschlag der Fraktionen werden Bürger*innen gewählt, die stimmberechtigte Mitglieder in einem Ausschuss sind. Dies geschieht unter Wahrung der Mehrheitsverhältnisse.
Was kann die Bezirksverordnetenversammlung entscheiden?
Wie kann ich mich beteiligen?
Keine politische Fraktion kann ohne die Beteiligung von Bürger*innen arbeiten. Wir sind auf Ideen, Anregungen und konstruktiven Dialog angewiesen. Unsere Politiker*innen sind in ihrem Amt ehrenamtlich aktiv. Das heißt, häufig arbeiten sie in Vollzeit und ihre Zeit ist somit begrenzt. Wenn Bürger*innen mit Ideen auf uns zukommen, unterstützt das unsere Arbeit. Eine E-Mail kann uns unter buero@spd-fraktion-tk.de zugesandt werden.
Ungeachtet dessen, haben Sie die Möglichkeit Fragen, Anregungen und Förderungen an die BVV insgesamt zu stellen.
- Fragen an die BVV und das Bezirksamt können Sie hier einreichen.
- Allgemeine Fragen und Anregungen an alle Fraktionen können Sie hier einreichen.
- Die Bedingungen für die Bewilligung von finanzieller Förderung in Form von Sondermitteln können Sie hier entnehmen.
- Die BVV stellt Mittel für die Kiezkassen bereit. Mit diesen Mitteln können Bürger*innen vor Ort im Kiez Projekte, wie z.B. Straßenfeste, Vereine oder Nachbarschaftstreffen unterstützen. Wann und wo der nächste Kiezkassentermin stattfindet, können Sie hier erfahren.