Aktuelles aus der Bezirkspolitik
- Abwahl des Bezirksstadtrats Bernd Geschanowski gescheitert – Stimmen von Rot-Rot-Grün reichten nicht ausDer von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachte Abwahlantrag erreichte auf der Sitzung der BVV am Donnerstag mit 31 von 55 Stimmen nicht die nötige Zweidrittelmehrheit von 37 Stimmen, um Bernd Geschanowski als Bezirksstadtrat abzusetzen. Alle 29 Verordneten von SPD, Die Linke und Bündnis 90 / Die Grünen haben für die Abwahl gestimmt. Die CDU hat 14 Verordnete, von denen heute 12 anwesend waren, die FDP und Tierschutzpartei jeweils zwei.
- Aus dem Sportausschuss: Erhalt von NaturrasenplätzenIn der Sitzung der BVV vom 7. März 2024 wurde der Antrag zum Erhalt von Naturrasenplätzen mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen endgültig …
- Unsere Anträge im April 2024Outdoorspielplätze finanzieren Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Verhandlungen mit dem Senat, dem Landessportbund und ggf. Bundesbehörden mit dem Ziel der Finanzierung von Outdoorspielplätzen und …
- SPD-Fraktion Treptow-Köpenick fordert eine Beteiligung an den Erlösen der Stromproduktion von Windenergieanlagen im Bezirk11. März 2024 Berlin – In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 07. März hat die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick einen Antrag zur Beteiligung an den Erlösen der Stromproduktion von Windenergieanlagen im Bezirk …
- SPD-Fraktion Treptow-Köpenick besorgt um den Bundeswettbewerb der Jungen und Mädchen im RudernWie bekannt geworden ist, hat der Amtsleiter des Sportamtes von Treptow-Köpenick abgelehnt, den Organisatoren des Bundeswettbewerbs im Rudern die Nutzung ihrer Sporthallen zur Übernachtung der teilnehmenden Jungen und Mädchen bereitzustellen. …
- Unsere Anträge im März 2024Abberufung eines Bezirksamtsmitglieds Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamtsmitglied, Herr Bernd Geschanowski, wird gemäß §47II der Geschäftsordnung (GO) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick von Berlin in Verbindung mit § 35 Abs. …
- SPD-Fraktion Treptow-Köpenick übt scharfe Kritik an Bezirksstadtrat Geschanowski (AfD) – Abwahl steht kurz bevorBerlin 29. Februar 2024 – In der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird die Kooperation aus den Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen einen Antrag zur Abwahl …
- Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft – wie geht es weiter?Unsere Große Anfrage zur BVV am 01. Februar 2024 Seit über 25 Jahren bereichern Kulturvereine mit ihrer Arbeit die Kulturlandschaft unseres Bezirks. Der Bezirk hat ca. 2001 mehreren Vereinen eine …
- „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes im Umgang mit Antisemitismus unterstützen“ – Rede des Fraktionsvorsitzenden Paul BahlmannIn der gestrigen Sitzung der BVV Treptow-Köpenick wurde der Antrag „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes im Umgang mit Antisemitismus unterstützen“ behandelt. Hierzu hat unser Fraktionsvorsitzender Paul Bahlmann eine Rede gehalten. …
- Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick fordert eine Evaluierung der Mieterberatung im BezirkBerlin, 02. Februar 2024 – In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantragte die Fraktion der SPD gemeinsam mit der Fraktion Die Linke die Evaluierung der kostenlosen Mieterberatung des Bezirksamts. Die …
- Ich wünschte, das Berliner Register gäbe es nichthttps://spd-fraktion-treptow-koepenick.de/wp-content/uploads/2024/01/Berliner-Register-Dez.-2023.mp4 Rede unserer Bezirksverordneten Josefine Brandt zum Antrag „Aushang zum Berliner Register in allen Dienstgebäuden des Bezirks mit Publikumsverkehr“ An einem Punkt sind sich die Anti-Demokraten innerhalb (& außerhalb des …
- Unsere Anträge im Januar 2024Zugang zur Straßenbahnhaltestelle auf der Edisonstraße interfraktionell mit Die Linke, B’90/Grüne Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Straßenbahnhaltestelle Rummelsburger Straße/Edisonstraße auf der …
- „Weihnachten ist keine Jahreszeit, es ist ein Gefühl“ (Edna Ferber)Wie immer, wenn ein Jahr zu Ende geht, ist es Zeit, Rückschau zu halten, Abschied zu nehmen und sich auf das neue Jahr vorzubereiten. In diesem Jahr haben wir alle …
- Ein Wahlergebnis und seine FolgenDie Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick nach der Wiederholungswahl Die Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 brachte für Treptow-Köpenick eine bedeutende Veränderung: Erstmals überhaupt lag die CDU mit 23,4 % und 14 Mandaten vor …
- Gewalt gegen Frauen – auch in Treptow-Köpenick ein Thema!Autorin: Josefine Brandt Noch immer wird überall auf der Welt viel zu vielen Frauen und Mädchen tagtäglich Gewalt angetan. Auch in Deutschland ist geschlechtsspezifische Gewalt nach wie vor Alltag für …
- Nie wieder ist jetzt – Rede des Fraktionsvorsitzenden Paul Bahlmann zum Antrag gegen AntisemitismusBerlin, 17. November 2023 – In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde der Antrag „Nie wieder ist jetzt – Treptow-Köpenick stellt sich gegen Antisemitismus“ mit 39 Ja-Stimmen von 45 beschlossen. …
- Häusliche Gewalt ist etwas, das tagtäglich in unserer Gesellschaft begangen wirdAutorin: Josefine Brandt Jede 3. Frau hat bereits Gewalt in ihrem Leben erfahren, in den häufigsten Fällen durch den eigenen Partner. Häusliche Gewalt und Femizide sind Verbrechen und sie sind …