Aktuelles aus der Bezirkspolitik
- Gewaltprävention für Mädchen im Bezirk sichern und weiterentwickelnGemeinsamer Antrag von Bündnis’90/Grüne, SPD und Die Linke Das Bezirksamt wird ersucht, das im zweiten Halbjahr 2026 weggefallene bezirkliche Gewaltpräventionsprojekt für Mädchen spätestens ab 2027 fortzuführen. Dafür sollte geprüft werden, …
- Hilfe für den RSD statt Krise im KrisendienstGemeinsamer Antrag von Die Linke, SPD und Bündnis’90/Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, alle möglichen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um die Situation im Regionalen Sozialen Dienst (RSD) und insbesondere im …
- Erhöhte Taktung der Buslinie 161Gemeinsamer Antrag von SPD, Die Linke und Bündnis’90/Grüne Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Verhandlung mit der BVG zu den Schulzeiten eine Verkürzung der Taktung der Buslinie 161 Rahnsdorf – Erkner …
- Zufahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad über die Zeppelinstraße sichernGemeinsamer Antrag von SPD, Die Linke & Bündnis’90/Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, die Einfahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad in der Zeppelinstraße 60 in Oberschöneweide so zu gestalten, dass sie für …
- Umsetzung der Informationstafel zum Brunnen “Seidenraupenkokons” auf dem Marktplatz in FriedrichshagenGemeinsamer Antrag von Die Linke, SPD und Bündnis’90/Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, die Informationstafel zum Brunnen “Seidenraupenkokons” auf dem Marktplatz Friedrichshagen so umzusetzen, dass sie vom Gehweg der Bölschestraße aus …
- Sichere Querungsmöglichkeit an der neuen Grundschule Peenestraße schaffenGemeinsamer Antrag von Bündnis’90/Grüne, SPD und Die Linke Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Zusammenhang mit dem neuen Grundschulstandort in Altglienicke für die Einrichtung einer gesicherten Querungsmöglichkeit für Fußgängerinnen und Fußgänger …
- Platz am Kaisersteg / Kranbahnpark begrünenGemeinsamer Antrag von SPD, Die Linke sowie Bündnis’90/Grüne Das Bezirksamt wird ersucht, mehr Grün auf den Flächen des Kranbahnparks im Bereich des Rad- und Fußweges “unter der Kranbahn” zu ermöglichen und dazu die Umwidmung …
- Prävention statt Reaktion – Entwicklung eines präventiven Konzepts zur Eindämmung des EichenprozessionsspinnersGemeinsamer Antrag von SPD und Die Linke Das Bezirksamt wird ersucht, ein bezirkliches Konzept zur präventiven Eindämmung und zum Management des Eichenprozessionsspinners auf bezirklichen Flächen zu entwickeln und umzusetzen. Dabei …
- Schulweg sicher machen – Temporäre Fußgängerampel an der Borgmannstraße Ecke Parrisiusstraße einrichtenGemeinsamer Antrag von SPD, Die Linke sowie Bündnis’90/Grüne Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass eine temporäre Fußgängerampel an der Borgmannstraße Ecke Parrisiusstraße aufgestellt wird, solange der Schienenersatzverkehr (SEV) für …
- Inklusive Hilfsmittel im Strandbad MüggelseeGemeinsamer Antrag der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass im Strandbad Müggelsee inklusive Hilfsmittel für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt …
- Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker Blutwoche
Gemeinsamer Antrag der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbindung unabhängiger Expertinnen und Experten für Gedenkstättenarbeit ein qualitativ hochwertiges und zukunftssicheres Konzept zur Sicherstellung … - Straßenbenennung zu Ehren von Margot EbertGemeinsamer Antrag der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen Das Bezirksamt wird ersucht, zu Ehren von Margot Ebert eine Straße, nach Möglichkeit in Friedrichshagen, zu benennen.Begründung: Margot Elisabeth Ebert …
- Bedingungen für Raumvergabe SchA IX/1196
1. Welche Geschäftsbereiche des Bezirksamtes, die Räumlichkeiten des Bezirksamtes temporär an Dritte vergeben, stellen bei der Raumüberlassung Bedingungen zur Durchführung / Organisation / Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den Dritten? 2. Wenn ja, … - Zufahrt Zeppelinstraße 60 Sankt Konrad SchA IX/11881. Ist dem Bezirksamt die Problematik der Zufahrt zum Seniorenzentrum Sankt Konrad in der Zeppelinstraße 60 in Oberschöneweide bekannt? 2. Welche Maßnahmen wurden bislang geprüft oder bereits unternommen, um die …
- Schwimmbad in öffentlich-privater Partnerschaft? SchA IX/1177Ich frage das Bezirksamt: Mit der Schriftlichen Anfrage beziehe ich mich auf die Veröffentlichung “Wir im Südosten”, Ausgabe 1/2026, in der Herr Bezirksstadtrat Brauchmann ankündigt, sich für den Bau einer …
- Sporthalle Keplerstraße 7 (Oberschöneweide) SchA IX/1175
1. Auf welchem Stand sind die aktuellen Planungen hinsichtlich des vorgesehenen Abrisses der Sporthalle in der Keplerstraße 7 (Oberschöneweide) und eines anschließenden Neubaus?2. Warum führt das Bezirksamt, Amt für Schule … - Außenbereich II SchA IX/1171
Welche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen wurden bei der Genehmigung des McDonald’s-Restaurants neben dem Sportplatz Wendenschlossstraße 6 verfügt?Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Ausweislich der planungsrechtlichen Stellungnahme im Rahmen des 2009 begonnenen Baugenehmigungsverfahrens … - Entwicklung der Schülerzahlen und Baumaßnahmen an der Schule an der Wuhlheide SchA IX/11521. Wie ist die aktuelle Zahl an Schülerinnen und Schülern an der Schule an der Wuhlheide und in wie vielen Zügen befinden sich diese?2. Von welcher Prognose für die Zahl …
- Maßnahmen zum Schutz des Treptower Parks anlässlich der Übernutzung am 1. Mai SchA IX/1133
Im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 1. Mai kam es im vergangenen Jahr im Treptower Park zu erheblichen Verschmutzungen und Beeinträchtigungen der Grünanlagen.1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt zur Vorbereitung … - Abwesenheit des Bezirksstadtrats Brauchmann bei der Gedenkveranstaltung zur Köpenicker Blutwoche am 21.06.2025 V SchA IX/11301. Warum wurde der Auslandsaufenthalt nicht bereits bei der ersten inhaltlich passenden Nachfrage (SchA IX/1029) offengelegt, obwohl er für die Bewertung der Terminkollision maßgeblich ist? 2. Wie definiert der Bezirksstadtrat …
- Generationsübergreifender Sport- und Fitnessplatz in Müggelheim SchA IX/1128
Drs. Nr. VIII/0855, Beschluss 0596/31/19Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Bürgerinnen und Bürger bei der Akquise von Drittmitteln für die Errichtung eines generationenübergreifenden Sport- und Fitnessplatzes … - Strandbad Wendenschloss SchA IX/1124Trifft es zu, dass das Strandbad Wendenschloss aus Umweltgründen in den Wintermonaten nicht mehr geöffnet sein darf und, wenn ja, warum kann es im Sommer betrieben werden? Hierzu antwortet das …
- Kuhgraben SchA/IX1122Sollte im Zuge der derzeit laufenden Renaturierung des Feuchtgebiets “Neue Wiesen” durch die Stiftung Naturschutz Berlin (siehe Morgenpost vom 15. Dezember) nicht auch die Wiederöffnung des Kuhgrabens vorgenommen werden, weil …
- Ausnahmegenehmigungen für Feuerwerke im Bezirk Treptow-Köpenick SchA IX/11111. Wie viele Ausnahmeregelungen für private Feuerwerke wurden im laufenden Jahr bislang im Bezirk erteilt?2. Mit welchen Gründen wurden die jeweils erteilten Ausnahmegenehmigungen begründet?3. Wie wird seitens des Bezirksamtes gegen …
- Überraschende Schließung der Mittelpunktbibliothek im November 2025 SchA IX/1107Was ist der Grund für die überraschende Schließung der Mittelpunktbibliothek Köpenick in der Zeit vom 10.11. bis zum 29.11.2025 und wird es voraussichtlich länger andauern? Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: …
- Verkehrsunfall vom 03.11.2025 am Ortseingang in Müggelheim SchA IX/11051. Gibt es bereits Maßnahmen des Bezirksamts infolge des am 03.11.2025 tödlichen Verkehrsunfalls an der Kreuzung Müggelheimer Damm / Straße zum Müggelhort? 2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Kreuzung …
- Auswirkung der erhöhten Grundsteuer für Treptow-Köpenick SchA IX/11021. Wie wirkt sich die neue Grundsteuer auf die bezirklichen Liegenschaften aus (bitte nach Objekt aufschlüsseln)?2. Aus welchem Haushaltstitel werden die Grundsteuerzahlungen des Bezirks beglichen?3. Wie bewertet das Bezirksamt die …
- Abwesenheit des Bezirksstadtrats Brauchmann bei der Gedenkveranstaltung zur Köpenicker Blutwoche am 21.06.2025 IV SchA IX/10991. Ist sich das Bezirksamt dessen bewusst, dass es zu diesem Themenkomplex mehrerer Anfragen nicht bedurft hätte, wenn Herr Bezirksstadtrat Brauchmann bereits bei der Beantwortung der mündlichen Anfrage darauf hingewiesen …
- Abwesenheit des Bezirksstadtrats Brauchmann bei der Gedenkveranstaltung zur Köpenicker Blutwoche am 21.06.2025 III SchA IX/1078Die bisher zum Vorgang gestellten Fragen sind unzureichend beantwortet worden. Der zuletzt in der Antwort zur SchA IX/1050 wiederholte Verweis auf frühere Antworten überzeugt nicht, da die entscheidende Frage nicht …
- Vierter Discounter in Müggelheim 2.0 SchA IX/10551. Was ist dem Bezirksamt aktuell darüber bekannt, dass ein vierter Discounter in Müggelheim geplant ist?2. Wurde bereits eine Baugenehmigung für einen vierten Discounter erteilt und, wenn ja, wann?3. Entspricht …
- Abwesenheit des Bezirksstadtrats Brauchmann bei der Gedenkveranstaltung zur Köpenicker Blutwoche am 21.06.2025 II SchA IX/10501. Aus welchen Gründen war es BzStR Brauchmann nicht möglich, sowohl der Einladung des KSV Ajax Neptun zur Sportveranstaltung als auch zur eigenen Veranstaltung zum Gedenken an die Köpenicker Blutwoche …
- Abwesenheit des Bezirksstadtrats Brauchmann bei der Gedenkveranstaltung zur Köpenicker Blutwoche am 21.06.2025 SchA IX/10291. Hatte die Abwesenheit von Bezirksstadtrat (BzStR) Brauchmann bei der Gedenkveranstaltung zur Köpenicker Blutwoche am 21.06.2025 dienstliche Gründe und, wenn ja, welche dienstliche Veranstaltung genau bevorzugte Brauchmann gegenüber der Gedenkveranstaltung …
- Verkehrssicherheit an der Querungsstelle Forsthausallee/Mauerweg SchA IX/1024
1. Auf welcher konkreten Datengrundlage basiert die Einschätzung des Bezirksamts, dass die Querung der Forsthausallee auf Höhe des Mauerwegs als ausreichend sicher gilt?2. Wurden im Rahmen der Prüfung zur Drucksache … - Umsetzung des BVV-Beschlusses zur Ausweitung von Geschwindigkeitskontrollen SchA IX/10221. Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt seit dem Beschluss der BVV vom30.01.2025 unternommen, um sich bei den zuständigen Stellen für die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt einzusetzen?2. Welche …
- Anordnung Tempo 30 wegen Luftreinheit im Bezirk? SchA IX/1021Auf welchen Straßen im Bezirk ist aktuell Tempo 30 (statt Tempo 50) angeordnet, um die Luftqualität zu verbessern?Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Nach Kenntnis des Straßen- und Grünflächenamt wurde durch …
- Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners SchA IX/10161. Welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners wurden in den letzten beiden Jahren seitens des Bezirksamtes ergriffen?2. Welche präventiven Maßnahmen (z. B. Monitoring, Absperrungen, Informationskampagnen) werden derzeit umgesetzt, um die …
- Stand Umsetzung Beschluss “Outdoorspielplätze finanzieren” SchA IX/1004Bereits seit dem Beschluss von 2019 sowie wiederholt nachgefragt 2023 und 2024 zur DRS IX/0733 warten die Verordneten sowie die Bürgerinnen und Bürger auf sichtbare Fortschritte in der Planung und …
- Wickeltische an neutralen Orten in Verwaltungsgebäuden SchA IX/10001. In welchen Verwaltungsgebäuden des Bezirks befinden sich Wickeltische an Orten, die vonallen Elternteilen gleichermaßen genutzt werden können (z.B. in separaten Wickelräumen,barrierefreien Sanitärräumen oder Unisex-Toiletten)? 2. In welchen Verwaltungsgebäuden besteht …
- Bushaltestelle S-Bahnhof Adlershof SchA IX/0984Ist mit der Umsetzung des Beschlusses 0068/07/22 (Drs.Nr. IX/0161) vom 05.05.2022 noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen?Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Es wird auf den ersten Zwischenbericht vom 23.07.2023 verwiesen. …
- Wozu sind Radwege da? SchA IX/0971
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Fahrradstreifen entlang der B°96a stadtauswärts hinter der Verkaufseinrichtung einer Fast-Food-Kette, etwa auf Höhe der Friedenskirche Schöneweide, schon seit weit über einer Woche von … - Verkehrssituation in der Landjägerstraße SchA IX/09661. Wie beurteilt das Bezirksamt die Verkehrssituation in der Landjägerstraße?2. Gibt es Erkenntnisse über einen Unfallschwerpunkt?3. Wie haben sich das Verkehrsaufkommen und die Verkehrssituation in der Straße seit den umfangreichen …
- Plötzlich ein Denkmal – das Warmbad in der Albert-Schweitzer-Straße 51 SchA IX/0958Hätte das Bezirksamt auch Möglichkeiten, gegen die Aufnahme des Warmbads in die Denkmalliste – so geschehen am 4.2.2025 – auf dem Verwaltungswege vorzugehen und, wenn ja, welche, oder bleibt nur, …
- Sicherheit bei Volksfesten in der Bölschestraße und anderswo im Bezirk SchA IX/09571. Teilt das Bezirksamt die Auffassung der Laubinger Event GmbH, dass die Bölschestraße nicht ausreichend gegen Anschlagsversuche geschützt wäre, wenn an den beiden Endpunkten der Straße Betonpoller aufgestellt würden?2. Ist …
- Halteverbot Wendenschloß SchA IX/0938Warum wurde in der Wendenschloßstraße zwischen Wendeschleife und Haus Nr. 440 ein Halteverbot von 22.00 – 7.00 Uhr angeordnet? Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Die Maßnahme wurde durch die zentrale …
- Mörikestraße 4-12 SchA IX/0932Nach Jahren des Stillstands haben nunmehr die Bauarbeiten auf dem Grundstück Mörikestraße 4-12 begonnen, bekannt als früherer Standort des Trägers “Praxis-NAH” sowie der “Treptow-Ateliers”. In seiner Antwort auf die Schriftliche …
- Sondermittel der BVV für den Verein „Vajswerk e. V.“ SchA IX/09301. Wurden nach der erfolglosen Anforderung von Verwendungsnachweisen im Januar und Mai 2019 für das Projekt “Tamara Bunke – eine Heldin wird gemacht – Die Position Gegenwart” (SM-18-15) keine weiteren …
- Parken im Alsenzer Weg auf der rechten Straßenseite verbieten SchA IX/08911. Wann ist mit der Umsetzung des Beschlusses Nr. 0325/20/23 (Drs. Nr. IX/0500) der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung [sic!] zu rechnen, da aufgrund der prekären und sehr beengten Verkehrssituation durch beidseitig …
- Unterstützungsbedarfe von Alleinerziehenden SchA IX/08401. Wie beurteilt das Bezirksamt die Angebotsvielfalt bzw. die Dichte von Angeboten fürAlleinerziehende im Bezirk?2. Haben sich die Bedarfe von Alleinerziehenden in den letzten Jahren geändert (gibt es Unterstützungsleistungen / …
- Junge und weibliche Obdachlosigkeit in Treptow-Köpenick SchA IX/08391. Gibt es Erkenntnisse über die Demografie von a) Obdachlosen und b) Wohnungslosen in Treptow-Köpenick?2. Wie viele in den beiden Gruppen sind: a) Jünger als 25 Jahre alt und b)Frauen?3. …
- Haushaltsschwierigkeiten im Schul- und Sportamt? SchA IX/08171. Wie war das Ergebnis der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) des Schul- und Sportamtesfür das Jahr 2023?2. Wie ist das Ergebnis der KLR im Schul- und Sportamt bis August 2024?3. …
- Kulturzentrum Schöneweide (Schnellerstraße 81) SchA IX/08131. Hat der Verein Ratz-Fatz e. V. i. L. in den letzten Jahren regelmäßig die gesamte im Hauptgebäude Schnellerstraße 81 zur Verfügung stehende Fläche auf beiden Etagen als Kulturzentrum Schöneweide …
- Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Gehwegparken SchA IX/07881. Wie schätzt das Bezirksamt die Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zumGehwegparken ein? (BVerwG 3 C 5.23 – Urteil vom 06. Juni 2024)2. Wäre eine Anordnung des Parkens auf dem …
- Sachstand Umbau der Straße am Wiesenrain SchA IX/07641. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Umbau der Straße am Wiesenrain?2. Welche Gründe gibt es für die bisherigen Verschiebungen des Umbaus?3. Wann ist mit einem Start der Umbaumaßnahmen …
- Erst ein, dann zwei Unfallwagen in der Karpfenteichstraße SchA IX/0755In der Karpfenteichstraße, einer viel befahrenen Verbindung zwischen Am Treptower Park und Kiefholzstraße im übergeordneten Straßennetz, stand über viele Monate ein nicht fahrbereiter Pkw ohne Kfz-Kennzeichen als Verkehrshindernis auf der …
- Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Alfred-Randt-Straße SchA IX/0752Laut einer Pressemitteilung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten vom 12.04.2024 wird die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Alfred-Randt-Straße in Treptow-Köpenick zum 30. Juni geschlossen. Das Gelände, auf dem rund 360 Geflüchtete …
- Bauvorhaben Gosener Damm 5 in Müggelheim und die gestalterischen Bedenken SchA IX/0743Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob sich ein Gebäude über drei Geschosse und eine Höhe von fast zehn Metern ohne richtiges Dach als großer Bau-Kasten erstreckt, oder wie die umliegenden …
- Vertragliche Verhandlung um einen Nutzungsvertrag für den Müggelheimer Heimatverein SchA IX/07421. Wie ist der aktuelle Stand der vertraglichen Verhandlung um einen Nutzungsvertrag für den Müggelheimer Heimatverein? 2. Warum konnte bisher trotz Wiedervorlage auch diesmal keine Einigung erzielt werden, und welche …
- ExWoSt-Programm – das städtebauliche Vorzeigeobjekt SchA IX/07411. Was ist aus dem ExWoSt-Programm – dem städtebaulichen Vorzeigeobjekt mit einer verbesserten Infrastruktur und viel Naturbelassenheit für Müggelheim geworden? 2. Was für ein neues Konzept wurde entwickelt, um die …
- Baumschulenstraße 27 SchA IX/07111. Ist dem Bezirksamt der schlechte bauliche Zustand der Gebäude auf dem Grundstück Baumschulenstraße 27 bekannt und steht es dazu in Kontakt mit dem Eigentümer?2. Bestehen an den Gebäuden, deren …
- Mauerweg in Treptow-Köpenick SchA IX/07101. Waren vor der Übergabe der Verwaltung des in Treptow-Köpenick liegenden Teilstücks des Mauerwegs vom Bezirksamt Treptow-Köpenick an die Autobahn GmbH NL Nordost Fußgänger und Radfahrer als Nutzergruppen gleichberechtigt?2. Wenn …
- Teilnahme am Bundeswettbewerb im Rudern für alle qualifizierten Kinder ermöglichen SchA IX/0704Vom 27. bis 30.06.24 soll in Grünau der Bundeswettbewerb für Jungen und Mädchen stattfinden. Die Sportler übernachten in der Regel in Turnhallen und Schulen. Das Sportamt hat eine Nutzung zur …
- Entwicklung: Bearbeitungszeit Elterngeld SchA IX/0682Wie hat sich die Bearbeitungszeit für Elterngeldanträge nach vollständiger Antragstellung von Anfang 2023 bis Anfang 2024 entwickelt (bitte für jeden Monat von Januar 2023 bis Januar 2024 aufschlüsseln, sofern Zahlen …
- Verkehrsberuhigung durch Verlegung des Haupteinganges der Müggelheimer Grundschule SchA IX/0673Wäre es durch das Bezirksamt möglich, den Haupteingang der Müggelheimer Grundschule von der Odernheimer Straße an die Becherbacher Straße zu verlegen, um damit die Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmern zu beruhigen …
- Mähen im öffentlichen Straßenland SchA IX/06711. Gibt es einen Zeitplan, wann verschiedene Grünflächen im öffentlichen Straßenland inOberschöneweide gemäht werden und, wenn ja, wie sieht dieser aus? 2. Hat das Bezirksamt im letzten Jahr alle notwendigen …
- Tempo 30 auf der Straße am Seegraben SchA IX/0658Aus welchem Grund sind die 30 km/h auf der Straße “Am Seegraben” (B 96a) immer noch angeordnet? Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Die Straße Am Seegraben (B 96 a) befindet …
- Genehmigungen für die Kita „Kleine Fische – ganz groß“ SchA IX/06491. Welche Genehmigungen waren und sind für die Eröffnung der Kita “Kleine Fische – ganz groß”im Zaucher Weg erforderlich? 2. Welche der notwendigen Genehmigungen wurden zu welchem Zeitpunkt genehmigt (mit …
- Verkehrssituation am S-Bhf Schöneweide SchA IX/06451. Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle verkehrliche Situation rund um die Baustelle des S-Bahnhofs Schöneweide? 2. Was wurde getan, um die Situation vor Ort zu verbessern? Hierzu antwortet das …
- Vorlesetag am 17.11.2023 SchA IX/0626Wie oft haben sich in der Vergangenheit Bezirksverordnete von sich aus beim Bezirksamt für die Teilnahme (als Vorlesende) zum Vorlesetag angemeldet? Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: Der bundesweite Vorlesetag existiert …
- Defizit im Jugendbereich SchA IX/05931. Beträgt das Defizit im Haushalt des Jugendamtes für das Jahr 2022 ca. 5,7 Mio. Euro und,falls nein, wie hoch war das Defizit des Jugendbereichs im Jahr 2022?2. Betrug der …
- Fußgängerüberweg auf der Fürstenwalder Allee SchA IX/0560Wann ist mit der Umsetzung des bereits straßenverkehrsbehördlich angeordneten Fußgängerüberweges auf der Fürstenwalder Allee auf Höhe der Hausnummer 71 östlich der Fichtenauer Straße zu rechnen? Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick: …
- Einhaltung des Schutzes gegen Fluglärm und eventuelle Auswirkungen auf die Grundsteuer SchA IX/05161. Wann und wie oft hat das Bezirksamt die Einhaltung des Nachtflugverbotes am Flughafen BER und die konsequente Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmG) geprüft? 2. Bei welchen zuständigen …
- CDU-Stadtrat Brauchmann nötigt Vereine zur Wahlkampfhilfe
https://youtube.com/shorts/_1tDBmBbCE0 Das Amt für Weiterbildung und Kultur macht es bei der Raumvergabe an Vereine zur vertraglichen Bedingung, den CDU-Bezirksstadtrat Marco Brauchmann als Redner auftreten zu lassen. In einer schriftlichen Anfrage … - Bürgerhaus Altglienicke bekannter machen
Gemeinsamer Antrag der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen Das Bezirksamt wird ersucht, die Öffentlichkeitsarbeit für das Bürgerhaus Altglienicke zu verstärken. Dabei sind nicht nur die grundlegenden Angebote wie … - Gedenkstätte für die Opfer der Köpenicker BlutwocheGemeinsamer Antrag der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbindung unabhängiger Expert*innen für Gedenkstättenarbeit ein qualitativ hochwertiges und zukunftssicheres Konzept zur Sicherstellung und Entwicklung …
- Offizielle Anerkennung der Badestellen „Teppich“ und „Kamerun“
Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis90/ Die Grünen Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bereits heute intensiv genutzten Badestellen „Teppich“ und „Kamerun“ an … - Verkehrssicherheit an der Querungsstelle Forsthausallee/Mauerweg erhöhen
Gemeinsamer Antrag der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Stellen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Querungsstelle Forsthausallee/Mauerweg zu prüfen … - Sichere Querung an der Kreuzung Baumschulenstraße/Glanzstraße gewährleisten
Gemeinsamer Antrag der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen mit Nachdruck für die zeitnahe Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit an der … - Bessere Einsehbarkeit der Radverkehrsampel an der Müggelheimer Straße herstellen
Gemeinsamer Antrag der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Sichtbarkeit der Radverkehrsampel an der Einmündung Dorotheenstraße an der … - Zehn Jahre Kommunalpolitik für Treptow-Köpenick: Paul Bahlmann über soziale Verantwortung, Ehrenamt und die Bilanz der SPD
https://youtu.be/cgfIcUtp4To In einem Gespräch mit Michael Ehrenteit sprach der Vorsitzende der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, Paul Bahlmann, über die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die finanzielle Lage des Bezirks, den sozialen Zusammenhalt sowie … - FEZ Berlin und Wuhlheide vor entscheidenden Jahren: Warum jetzt die Zukunft des Familien- und Freizeitzentrums gesichert werden muss
https://youtube.com/shorts/Pp5EU3UvUCs?feature=share Das FEZ Berlin ist weit mehr als eine Freizeiteinrichtung. Für Generationen von Berlinerinnen und Berlinern ist es ein Ort der Kindheit, des Lernens und der Begegnung. Als Mitglied der … - Oliver Igel im Gespräch mit Michael Ehrenteit: Bürgernähe, Krisenmanagement und die Zukunft von Treptow-Köpenick
Im Rahmen eines Interviews mit Michael Ehrenteit sprach Bezirksbürgermeister Oliver Igel über die Entwicklung von Treptow-Köpenick, die Herausforderungen der vergangenen Jahre und die anstehenden politischen Aufgaben. Dabei standen insbesondere die … - Katastrophenschutz in Treptow-Köpenick: Was wir daraus gelernt haben und wie wir die Bevölkerung im Bezirk Schützen
https://youtu.be/NplhAXlqSJY Der Katastrophenschutz in Treptow-Köpenick hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Aus Sicht der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick war insbesondere der Stromausfall in Köpenick im Februar 2019 ein Wendepunkt. Damals … - Sicherung der historischen Späth‘schen Baumschulen – Errichtung eines grünen Pufferbandes zum Schutz eines kulturellen Identitätsortes
Gemeinsamer Antrag der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin und den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, … - Finanzierung und Umsetzung des ÖPNV-Lückenschlusses zwischen Friedrichshagen und Hoppegarten unterstützen
Gemeinsamer Antrag der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Finanzierung für … - Persönliche Erreichbarkeit des Bezirksamtes und des Jobcenters und der Arbeitsagentur sicherstellen
Gemeinsamer Antrag der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen Das Bezirksamt wird ersucht, die persönliche Erreichbarkeit, Vorsprachemöglichkeiten, Terminvereinbarung sowie analoge Bescheid- und Antragsausgabe in allen Bezirksamtsteilen mit Publikumsverkehr weiterhin … - Mündliche Anfrage zur Hirschgartenschule: Das ist die Antwort des Bezirksbürgermeister Igel
https://youtu.be/eTu0INNNdwc Die Sanierung der Hirschgartengrundschule in Berlin-Friedrichshagen bleibt eines der schwierigsten Schulbauprojekte in Berlin. In einer aktuellen Debatte wurde deutlich, wie groß die Herausforderungen bei der Modernisierung des ehemaligen DDR-Schulstandortes … - Historische Kooperation am Ostkreuz: Drei Bezirke fordern integrierten Planungsprozess für komplexen Verkehrsraum
Bezirks-, partei- und zivilgesellschaftsübergreifende Initiative fordert integriertes Verkehrskonzept für den Großraum Ostkreuz – Beschlüsse der drei Bezirksverordnetenversammlungen schaffen Grundlage für Planungsprozesse. Das hat es in Berlin noch nicht gegeben. Mit … - Gemeinsame Initiative von CDU, SPD, Linke und Grünen: Weniger Wahlplakate, klare Regeln für 2026
Die Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick haben einen gemeinsamen Antrag zur Neuregelung der Wahlplakatierung im öffentlichen Straßenraum in die BVV eingebracht. … - SPD-Fraktion Treptow-Köpenick fordert die Einrichtung einer Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche
Zur kommenden Sitzung der BVV Treptow-Köpenick hat die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick einen Antrag zur Einrichtung einer Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche nach § 9a SGB VIII eingebracht. Die Ombudsstelle soll jungen … - Schatteninsel am Kaisersteg eröffnet: Hitzeschutz in Treptow-Köpenick wird konkret umgesetzt
Mit der feierlichen Eröffnung der neuen Schatteninsel am Kaisersteg setzt Oliver Igel ein sichtbares Zeichen für mehr Hitzeschutz im Bezirk. Aus Sicht der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick zeigt dieses Projekt beispielhaft, wie … - Erhalt und Fortbestand des Lokals „Brunnenstübchen“ im Allende II sichern
Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Betreiber des Lokals “Brunnenstübchen” im Allende II zielführende Gespräche zum Erhalt und Fortbestand des Lokals zu führen und den Nutzungsvertrag – auch unter Berücksichtigung … - Erhalt der Görlitzer Brücken als Wegeverbindung
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick unterstützt die Bemühungen des Bezirksamtes zur Sicherung der Flächen der ehemaligen Görlitzer Bahnbrücken. Das Gebiet ist für viele Anwohner*innen und Spaziergänger*innen eine viel genutzte Erholungsfläche, deren Zugang … - Obergrenze für Wahlplakate zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick
Das Bezirksamt wird ersucht, die im öffentlichen Straßenraum zulässige Zahl von Wahlplakaten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung im September 2026 entsprechend der von der Bezirksverordnetenversammlung … - KI Hackathon für BA Azubis
Das Bezirksamt wird ersucht, im Jahr 2026 einen KI-Hackathon für Auszubildende und dual Studierende des Bezirksamts Treptow-Köpenick zu konzipieren und durchzuführen. Ziel der Maßnahme ist die niedrigschwellige Vermittlung von Kompetenzen … - Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park neu denken
Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass in unmittelbarer Nähe des Sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park mehrsprachige Informationstafeln und digitale Inhalte ergänzt werden, die die … - Errichtung eines Verkehrsschutzgitters zwischen Gehweg und Fahrbahn vor der Mittelpunktbibliothek Alte Feuerwache
Das Bezirksamt wird ersucht, vor der Mittelpunktbibliothek Alte Feuerwache ein geeignetes Verkehrsschutzgitter zwischen dem Gehweg und der angrenzenden Fahrbahn zu installieren. Begründung: Der Bereich vor der Bibliothek wird stark von … - Verkehrssicherheit in der Schönefelder Chaussee erhöhen
Der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin wird empfohlen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Schönefelder Chaussee im Ortsteil Altglienicke im Abschnitt zwischen Wegedornstraße … - „Stille Stunde“ auch in Treptow-Köpenick
Das Bezirksamt wird ersucht, das Konzept der „Stillen Stunde“ als freiwillige Maßnahme sensorischer Barrierefreiheit im Einzelhandel in Treptow-Köpenick aktiv bekannt zu machen und seine Einführung im Bezirk zu unterstützen. Gewerbetreibende … - Einrichtung einer Ombudsstelle nach §9a SGB VIII
Gemeinsamer Antrag der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen Im Rahmen der gesetzlichen Verankerung von Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe (§ 9a SGB VIII) wird das Bezirksamt ersucht … - Märkte der Begegnung in Johannisthal: Bezirk stärkt Nachbarschaft und schafft Perspektiven für Wochenmarkt
https://youtu.be/412mn8iNTvo Mit gezielten Maßnahmen unterstützt der Bezirk Johannisthal die Entwicklung neuer Begegnungsformate rund um das Rathaus. Das wurde in der Antwort von Bezirksbürgermeister Oliver Igel auf eine mündliche Anfrage des …