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In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick hat Bezirksbürgermeister Oliver Igel über den aktuellen Stand eines Gerichtsverfahrens informiert, in dem ihm vorgeworfen worden war, die Pressefreiheit verletzt zu haben. Die Gerichte haben die Vorwürfe inzwischen in zwei Instanzen zurückgewiesen. Ausgangspunkt waren Äußerungen Igels in der BVV vom 16. Oktober 2025. Im Anschluss wurde öffentlich die Behauptung erhoben, der Bezirksbürgermeister habe mit seinen Aussagen gegen die Pressefreiheit verstoßen. Oliver Igel widersprach dieser Darstellung von Beginn an. Sein Anliegen sei gewesen, deutlich zu machen, dass die Pressefreiheit ein fundamentales Grundrecht sei, jedoch ebenso im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Verwaltungsgericht Berlin weist Antrag zurück Ein betroffenes Medium leitete daraufhin ein gerichtliches Verfahren ein und beantragte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, bestimmte Äußerungen des Bezirksbürgermeisters untersagen zu lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte den Antrag am 2. Dezember 2025 vollständig ab. Nach Angaben von Oliver Igel stellte das Gericht fest, dass seine Aussagen keinen schwerwiegenden Eingriff in die Presse- oder Meinungsfreiheit darstellten. Das Gericht kam vielmehr zu dem Ergebnis, dass die Äußerungen im Zusammenhang mit einer ausdrücklichen Bekräftigung der Freiheitsrechte standen und nicht als Aufruf zur Gewalt oder als Versuch einer Einschränkung journalistischer Arbeit verstanden werden können. Oberverwaltungsgericht bestätigt Entscheidung Gegen die Entscheidung legte das Medium Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Auch dort blieb die Beschwerde erfolglos. Mit Beschluss vom 30. Januar 2026 bestätigte das Oberverwaltungsgericht die Einschätzung der Vorinstanz. Die Richter stellten klar, dass die Aussagen Oliver Igels im Kontext der Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verstehen seien. Zugleich verwarf das Gericht die Behauptung, der Bezirksbürgermeister habe die Idee der wehrhaften Demokratie genutzt, um Gewalt gegen ein Presseorgan zu legitimieren. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist rechtskräftig und unanfechtbar. Auch strafrechtliche Vorwürfe ausgeräumt Neben den verwaltungsgerichtlichen Verfahren wurden auch mögliche strafrechtliche Aspekte geprüft. Nach Angaben des Bezirksbürgermeisters stellten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Landeskriminalamt die entsprechenden Verfahren mangels Anfangsverdachts ein. Oliver Igel betonte in der BVV, dass es weder belastbare Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten noch Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Grundgesetz gebe. Klarheit für Treptow-Köpenick Mit den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wurde juristisch festgestellt, dass die gegen Oliver Igel erhobenen Vorwürfe im Eilverfahren keine Grundlage fanden. Für den Bezirksbürgermeister bedeutet dies eine deutliche Bestätigung seiner Position und seines Verständnisses von Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und wehrhafter Demokratie.
Vorwürfe gegen Treptow-Köpenicks Bezirksbürgermeister zurückgewiesen
Die geplante Entwicklung des Dreiecks Späthsfelde gehört aktuell zu den wichtigsten Themen der Stadtentwicklung in Treptow-Köpenick. Als SPD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass notwendiger Wohnungsbau in Treptow-Köpenick und der Schutz bedeutender Kultur- und Naturstandorte miteinander in Einklang gebracht werden. Besonders die Zukunft der Späth’schen Baumschulen steht dabei im Mittelpunkt. In der Sitzung der BVV Treptow-Köpenick am 2. Juni 2026 machte unser Bezirksverordneter Peter Groos deutlich, dass die zuletzt vorgestellten Planungen des Berliner Senats erhebliche Auswirkungen auf den traditionsreichen Standort in Baumschulenweg haben könnten. Die Diskussion um die Entwicklung des Dreiecks Späthsfelde zeigt, wie wichtig eine frühzeitige Bürgerbeteiligung und eine ausgewogene Stadtplanung sind. Zukunft des Dreiecks Späthsfelde: Neue Planungen sorgen für Diskussionen Die neuen Überlegungen zur Bebauung des Dreiecks Späthsfelde haben viele Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Nutzerinnen und Nutzer der Späth’schen Baumschulen überrascht. Hintergrund sind veränderte Planungen, die nach Auffassung vieler Beteiligter den Charakter des historischen Geländes beeinträchtigen könnten. Peter Groos erklärte in seiner Rede, dass die geplante Wohnbebauung und weitere Funktionsgebäude deutlich näher an die Baumschulen heranrücken würden als ursprünglich vorgesehen. Dadurch drohe eine Veränderung des einzigartigen Charakters dieses traditionsreichen Ortes. Späth’sche Baumschulen als identitätsprägender Kulturstandort Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Späth’schen Baumschulen sind weit mehr als ein Gartenbaubetrieb. Sie sind ein bedeutender Kultur-, Freizeit- und Erholungsort für ganz Berlin. Peter Groos bezeichnete die Anlage als einen „identitätsprägenden Produktions-, Verkaufs- und Kulturstandort“, dessen besondere Eigenart dauerhaft gesichert werden müsse. Jedes Jahr besuchen Zehntausende Menschen die Veranstaltungen, Märkte und Feste auf dem historischen Gelände. Die Baumschulen sind damit ein wichtiger Bestandteil der Identität von Baumschulenweg, von Treptow-Köpenick und weit darüber hinaus. Grünes Band soll die Späth’schen Baumschulen schützen Ein zentraler Bestandteil des BVV-Antrags ist die Forderung nach einem sogenannten Grünen Band. Dieser Grün- und Pufferbereich soll zwischen den Späth’schen Baumschulen und der zukünftigen Bebauung entstehen. Ziel ist es, die historische Anlage vor einer zu starken Verdichtung zu schützen und gleichzeitig neue öffentlich zugängliche Grünflächen zu schaffen. Besucherinnen und Besucher sollen die Späth’schen Baumschulen auch künftig als naturnahen Erholungsort erleben können. Mehr Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung in Treptow-Köpenick Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags betrifft die Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des Dreiecks Späthsfelde. Aus Sicht der SPD-Fraktion darf es keine grundlegenden Änderungen an bestehenden Planungen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit geben. „Wir wollen vor allen Dingen, dass sich nicht wiederholt, was wir jetzt erlebt haben“, betonte Peter Groos in der BVV. Deshalb fordern wir öffentliche Informations- und Beteiligungsveranstaltungen vor Ort, damit die Menschen frühzeitig in die weiteren Planungen eingebunden werden. Südostverbindung bleibt wichtiges Infrastrukturprojekt Mit einer möglichen Entwicklung des Dreiecks Späthsfelde für Wohnungsbau und Gewerbe rückt auch die Diskussion um die Südostverbindung in Treptow-Köpenick erneut in den Fokus. Peter Groos machte deutlich, dass zusätzliche Wohngebiete eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur benötigen. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, die bislang nicht realisierten Abschnitte der Südostverbindung erneut zu prüfen und die langfristige Verkehrsanbindung des Gebiets sicherzustellen. SPD-Fraktion kämpft für eine nachhaltige Entwicklung des Dreiecks Späthsfelde Für die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick steht fest: Die Entwicklung des Dreiecks Späthsfelde, der Schutz der Späth’schen Baumschulen, ausreichender Wohnungsbau in Treptow-Köpenick und eine starke Bürgerbeteiligung müssen gemeinsam gedacht werden. Nur so kann eine nachhaltige Stadtentwicklung gelingen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird und zugleich die einzigartigen Qualitäten unseres Bezirks bewahrt.
Wir wollen die Späth’schen Baumschulen erhalten und mehr Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung
FEZ Berlin und Wuhlheide: Jetzt die Zukunft eines einzigartigen Bildungs- und Familienstandorts sichern Das FEZ Berlin ist weit mehr als ein Freizeitzentrum. Als Europas größtes gemeinnütziges Kinder-, Jugend- und Familienzentrum ist es ein zentraler Bildungs-, Kultur- und Begegnungsort für ganz Berlin. Gemeinsam mit der Wuhlheide prägt das FEZ seit Jahrzehnten das Leben vieler Familien in Treptow-Köpenick. Doch die Zukunft dieses einzigartigen Standorts steht vor großen Herausforderungen. Auf einer Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass die kommenden Jahre entscheidend für die Zukunft des FEZ Berlin und der Wuhlheide sein werden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, Paul Bahlmann, machte auf den erheblichen Sanierungsbedarf aufmerksam und forderte strukturelle Veränderungen, um den Standort langfristig zu sichern. FEZ Berlin: Unverzichtbar für Familien und Kinder Jährlich besuchen Hunderttausende Menschen das FEZ Berlin. Mit Angeboten wie der Astrid-Lindgren-Bühne, dem Kindermuseum, dem Orbitall-Raumfahrtzentrum sowie zahlreichen Bildungs- und Freizeitprogrammen ist das FEZ eine der wichtigsten Familien- und Freizeiteinrichtungen Deutschlands. Für Treptow-Köpenick und ganz Berlin stellt das FEZ einen unverzichtbaren Bestandteil der sozialen Infrastruktur dar. Umso wichtiger ist es, den Standort zukunftsfähig aufzustellen. Hoher Sanierungsbedarf gefährdet die Zukunft Nach Einschätzung von Paul Bahlmann besteht im FEZ ein erheblicher Investitionsbedarf. Betroffen sind unter anderem die Haustechnik, die Energieversorgung, Leitungsnetze, Freiflächen und denkmalgeschützte Gebäude. „Wenn wir wollen, dass das FEZ erhalten bleibt, dann brauchen wir wahrscheinlich eine Gesellschaft des öffentlichen Rechts“, erklärte Bahlmann. Die bestehenden Organisationsstrukturen erschweren notwendige Modernisierungen. Viele Bau- und Sanierungsmaßnahmen müssen zwischen unterschiedlichen Behörden und Institutionen abgestimmt werden, was Prozesse verlangsamt. Die Wuhlheide als Ganzes denken Aus Sicht der SPD-Fraktion darf die Debatte nicht allein auf das Hauptgebäude des FEZ beschränkt werden. Die gesamte Wuhlheide mit ihren Freizeit-, Bildungs- und Naturräumen benötigt eine gemeinsame Entwicklungsstrategie. Dazu gehören Fragen der Infrastruktur, des Naturschutzes, der Energieversorgung und der langfristigen Nutzung des Areals. Eine zentrale Organisationsstruktur könnte Planungen bündeln und Investitionen effizienter steuern. Investitionen in die Zukunft Berlins Für die notwendigen Sanierungen werden erhebliche finanzielle Mittel benötigt. Deshalb spricht sich Paul Bahlmann für neue Finanzierungsmodelle aus. „Wir müssen eine andere Eigentümerstruktur hinkriegen und ein Sondervermögen aufstellen, weil das, was da saniert werden muss, sehr teuer wird.“ Für die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick ist klar: Das FEZ Berlin und die Wuhlheide sind Zukunftsorte für Bildung, Kultur und Familien. Wer diese einzigartigen Einrichtungen für kommende Generationen erhalten möchte, muss jetzt die Weichen für eine umfassende Modernisierung und nachhaltige Entwicklung stellen.
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In einem Gespräch mit Michael Ehrenteit sprach der Vorsitzende der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, Paul Bahlmann, über die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die finanzielle Situation des Bezirks sowie die politische Bilanz der vergangenen Jahre. Dabei wurde deutlich, welche Rolle kommunale Politik für das tägliche Leben der Menschen in Treptow-Köpenick spielt. Die BVV als Herzstück der Kommunalpolitik Paul Bahlmann betonte, dass viele wichtige Entscheidungen für den Bezirk in der BVV getroffen werden – von Infrastrukturmaßnahmen bis hin zu sozialen Angeboten. Die Arbeit der Bezirksverordneten erfolge überwiegend ehrenamtlich und neben Beruf und Familie. „Es geht ganz konkret um die Sachen im Kiez. Ob es die Parkbank ist oder die Sauberkeit im Park oder was auch immer.“ Zugleich hob er die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung hervor, etwa durch die Bürgerfragestunde, in der Einwohnerinnen und Einwohner direkt Fragen an das Bezirksamt richten können. Sozialer Zusammenhalt als Schwerpunkt Ein zentrales Thema des Interviews war die soziale Infrastruktur im Bezirk. Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen sei es gelungen, wichtige Angebote zu erhalten. „Wir sind eigentlich ziemlich gut da. Wir wirtschaften gut. Deswegen können wir uns auch an vielen Stellen noch Dinge leisten, die andere einsparen müssen.“ Für die SPD-Fraktion sei es entscheidend gewesen, besonders diejenigen zu unterstützen, die auf soziale Angebote angewiesen sind. „Für uns war es immer wichtig zu sagen: Wir gucken auf die, die am meisten darauf angewiesen sind, dass der Sozialstaat funktioniert.“ Kiezklubs und Ehrenamt gesichert Besonders deutlich wurde dies bei den Kiezklubs. Die Einrichtungen bieten Raum für Begegnung, Kultur und ehrenamtliches Engagement. Als Kürzungen im Raum standen, bezog die SPD-Fraktion klar Stellung. „Sowas wird es mit uns nicht geben.“ Nach Angaben Bahlmanns konnten die Einrichtungen erhalten werden. Sie seien wichtige Anlaufstellen für viele Menschen im Bezirk und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Solide Finanzen und Investitionen in Schulen Einen großen Anteil an der positiven Entwicklung schreibt Bahlmann Bezirksbürgermeister Oliver Igel zu. „Oliver Igel hält diesen Haushalt zusammen und gibt uns den Spielraum, wirklich etwas für den Bezirk zu erreichen.“ Als sichtbaren Erfolg nannte er die Schulbauoffensive der vergangenen Jahre. „Wir haben mehr Schulen saniert als jeder andere Bezirk.“ Durch Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten seien bessere Lernbedingungen für Kinder und Jugendliche geschaffen worden. Bewährungsprobe Stromausfall Auch das Krisenmanagement während der Stromausfälle hob Bahlmann hervor. Dabei habe sich gezeigt, wie wichtig Erfahrung und schnelle Entscheidungen seien. „Wer erlebt hat, was passiert, wenn Oliver Igel eine Katastrophe gemanagt hat, der wird sehen, dass das ein ganz wichtiges Amt ist.“ Besonders bemerkenswert sei gewesen, dass das Bezirksamt die Lage eigenständig bewältigte. „Es hat das Bezirksamt selbst hier gemanagt.“ Fazit Für Paul Bahlmann zeigt die Entwicklung der vergangenen Jahre, dass erfolgreiche Kommunalpolitik dort beginnt, wo konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort erreicht werden. Die Sicherung sozialer Angebote, die Unterstützung des Ehrenamts, Investitionen in Schulen sowie eine solide Haushaltsführung seien aus Sicht der SPD-Fraktion zentrale Gründe dafür, dass Treptow-Köpenick heute gut aufgestellt ist. Gleichzeitig ruft Bahlmann dazu auf, sich aktiv an Demokratie und Kommunalpolitik zu beteiligen, denn die Zukunft des Bezirks werde vor Ort gestaltet.
Paul Bahlmann im Gespräch über soziale Verantwortung, Ehrenamt und die Bilanz der SPD
Im Interview mit Michael Ehrenteit sprach Bezirksbürgermeister Oliver Igel über die Entwicklung Treptow-Köpenicks, die Herausforderungen der vergangenen Jahre und die Zukunft des Bezirks. Dabei standen insbesondere die Themen Bürgernähe, Krisenmanagement, Demokratie und Lebensqualität im Mittelpunkt. Ein wichtiges Anliegen des Bezirksbürgermeisters bleibt der direkte Austausch mit den Menschen. Gegenüber Michael Ehrenteit verwies Oliver Igel auf seine regelmäßigen Bürgersprechstunden, die sowohl telefonisch als auch persönlich stattfinden. Gerade in politisch bewegten Zeiten zeige sich, wie wichtig direkte Ansprechpartner in der Kommunalpolitik seien. Auch die Krisenvorsorge spielte im Gespräch eine zentrale Rolle. Treptow-Köpenick war in den vergangenen Jahren mehrfach von außergewöhnlichen Ereignissen betroffen, darunter die großflächigen Stromausfälle von 2019 und 2025. Oliver Igel betonte, dass der Bezirk aus diesen Erfahrungen wichtige Lehren gezogen habe. „Ich habe in meiner Zeit 2019 den großen Stromausfall hier erlebt und 2025 hatten wir ja auch 31 Stunden Stromausfall. Wir sind da gut gewappnet, wir sind geübt.“ Besonders wichtig sei dabei die Unterstützung von Menschen, die sich in Krisensituationen nicht selbst helfen können. Gleichzeitig appellierte Igel an die Eigenvorsorge der Bevölkerung: „So was wird wieder passieren. Wir müssen uns privat zu Hause ein bisschen darauf vorbereiten.“ Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs mit Michael Ehrenteit war die Demokratie auf Bezirksebene. Igel erläuterte die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung und machte deutlich, dass politische Verantwortung immer wieder neu erarbeitet werden müsse. Mit Blick auf kommende Wahlen erklärte er: „Es ist immer die schwierigste Wahl, die nächste Wahl.“ Darüber hinaus sprach der Bezirksbürgermeister über die dynamische Entwicklung Treptow-Köpenicks. Mittlerweile leben rund 300.000 Menschen im Bezirk. Dieses Wachstum stelle Politik und Verwaltung vor neue Aufgaben, etwa beim Ausbau der Infrastruktur, bei Schulplätzen und der Gestaltung öffentlicher Räume. „Ich möchte dafür sorgen, dass wir an vielen kleinen Plätzen mehr Grün bekommen, mehr Aufenthaltsqualität.“ Zum Abschluss zog Oliver Igel gegenüber Michael Ehrenteit eine persönliche Bilanz seiner mittlerweile 15-jährigen Amtszeit. Trotz zahlreicher Herausforderungen blickt er positiv auf die Entwicklung des Bezirks. Für ihn bleibt Treptow-Köpenick einer der lebenswertesten Bezirke Berlins – geprägt von Natur, Wasserlagen und einer engagierten Bürgerschaft. Das Interview zeigt deutlich, welche Themen die politische Arbeit im Bezirk prägen: Bürgernähe, Krisenfestigkeit, demokratische Beteiligung und die nachhaltige Entwicklung eines wachsenden Treptow-Köpenicks. Oliver Igel macht dabei deutlich, dass die erfolgreiche Entwicklung des Bezirks nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen kann.
Oliver Igel im Gespräch: Bürgernähe, Krisenmanagement und die Zukunft von Treptow-Köpenick
Katastrophenschutz in Treptow-Köpenick: Lehren aus den Stromausfällen stärken den Bevölkerungsschutz Die Erfahrungen aus den Stromausfällen der vergangenen Jahre haben den Katastrophenschutz in Treptow-Köpenick nachhaltig verändert. Für die SPD-Fraktion und Bezirksbürgermeister Oliver Igel war insbesondere der mehrtägige Stromausfall in Köpenick im Jahr 2019 ein Weckruf. Seitdem wurden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, um den Bevölkerungsschutz im größten Berliner Bezirk zu stärken. Eine zentrale Konsequenz war der Aufbau von Katastrophenschutz-Leuchttürmen. Diese dienen bei Stromausfällen, Extremwetterlagen oder anderen Krisensituationen als Anlaufstellen für die Bevölkerung und verfügen über Notstromversorgung sowie Kommunikationsmöglichkeiten. Der großflächige Stromausfall in Johannisthal im Jahr 2025 bestätigte die Bedeutung dieser Strukturen eindrucksvoll. Auch die Krisenkommunikation wurde ausgebaut. Mit einem eigenen WhatsApp-Kanal informiert das Bezirksamt Bürgerinnen und Bürger schnell über Gefahrenlagen, Stromausfälle oder wichtige Verhaltenshinweise. Ziel ist es, Informationen niedrigschwellig und direkt verfügbar zu machen. Darüber hinaus setzt die SPD-Fraktion auf die stärkere Einbindung von Nachbarschaftsinitiativen, Vereinen und Ehrenamtlichen. Funktionierende Netzwerke vor Ort haben sich in Krisen als unverzichtbar erwiesen. Ergänzend wird die Erstellung eines bezirklichen Handbuchs für Krisenvorsorge und Selbstschutz unterstützt, das wichtige Informationen zu Warnsystemen, Notfallkontakten und Vorsorgemaßnahmen bündeln soll. Auch Unternehmen sollen künftig stärker in die Krisenvorsorge eingebunden werden. Geplant sind praxisnahe Hilfestellungen für den Umgang mit Stromausfällen und anderen Notlagen. Für die SPD-Fraktion ist klar: Katastrophenschutz ist eine Daueraufgabe. Mit Investitionen in Vorsorge, Kommunikation und Zusammenarbeit wurde Treptow-Köpenick widerstandsfähiger gemacht – damit der Bezirk auch zukünftige Krisen bestmöglich bewältigen kann.
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