MODERNE VERWALTUNG UND SICHERE KIEZE

Ordnung und innere Sicherheit sind Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Beide wollen wir weiter verbessern, um die Teilhabe aller zu gewährleisten. Unser Ziel ist ein Bezirk, der Freiheit, Rücksicht und Sicherheit zusammenbringt.

Schnelle und klare Ordnungsmaßnahmen schaffen Vertrauen und Lebensqualität. Sicherheit entsteht durch Prävention, Präsenz, soziale Infrastruktur und die verlässliche Durchsetzung von Regeln. Ein sauberer, gut beleuchteter und barrierearmer öffentlicher Raum lässt Konflikte erst gar nicht entstehen.

Prävention ist auch sozial die beste Sicherheitsmaßnahme: Wir erhalten durch Jugendangebote, Vereine und Nachbarschaftsorte den sozialen Zusammenhalt und wirken Ausgrenzung entgegen. Vorbeugende Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien bekämpft Konflikte frühzeitig.

Neue Mobilitätsformen brauchen klare Regeln: E-Scooter und andere neue Mobilitätsformen dürfen keine Gefahrenquellen sein.

Feste Abstellflächen, klare Regeln und konsequente Kontrolle sorgen dafür, dass insbesondere Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht behindert oder gefährdet werden.

Für uns ist auch ein funktionierender Winterdienst ein zentraler Sicherheitsfaktor. Wir wollen sicherstellen, dass Geh- und Radwege so geräumt und gesichert werden, dass Mobilität auch im Winter sicher und zuverlässig möglich ist. Illegale Müllablagerungen müssen konsequent verfolgt und schnell beseitigt, Baustellen rechtzeitig angekündigt und Gefahrenstellen umgehend gesichert werden.

Davon unabhängig müssen wir Sicherheits- und Ordnungskräfte stärken: Wir sichern ausreichendes Personal, moderne Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen für Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz), Ordnungsamt und Verwaltung. Wir würdigen die Arbeit aller Rettungskräfte sowie der Beschäftigten in den Behörden. Gewalt gegen Einsatzkräfte und Amtsträger bekämpfen wir mit allen Mitteln.

Organisierte Kriminalität und Steuerbetrug bekämpfen wir mit allen Mitteln, die dem Bezirk zur Verfügung stehen. Um illegale Geschäfte einzudämmen, wollen wir durchsetzen, dass Händler auf städtischen Flächen neben Bargeld künftig immer auch Kartenzahlung anbieten. Das schafft mehr Transparenz im Geschäftsalltag.

Zur inneren Sicherheit gehört ausdrücklich auch der Katastrophenschutz und der Schutz kritischer Infrastruktur. Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Wasser, Strom, Mobilität, Gesundheitsversorgung und Notruf auch in Krisen funktionieren. Dabei achten wir darauf, dass Inklusion und somit die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen auch im Katastrophenschutz berücksichtigt werden.

Gerade im wasserreichen Südosten des Bezirks gehört die Wasserrettung selbstverständlich zum Kern des Katastrophenschutzes. Das THW, die DLRG, das DRK, die Feuerwehr und weitere Hilfsdienste leisten dabei unverzichtbare Arbeit. Ihre Nachwuchsförderung, Ausstattung und Anerkennung müssen dauerhaft gesichert sein.

Die Haushaltsführung in unserem Bezirk ist solide. Auch in Zukunft investieren wir in die lebenswichtige Infrastruktur unseres Bezirks. Dabei stehen wir für transparente Prioritätensetzung und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Außerdem müssen Investitionen immer auch sozial und ökologisch wirken. Nachhaltigkeit ist für uns Maßstab unserer Haushaltspolitik.

Unsere Infrastrukturen im Bezirk benötigen an vielen Stellen Sanierungen: Wir renovieren unsere Schulen konsequent und stärken das soziale Netz vor Ort. Ob Familienangebote oder Begegnungsorte für Senioren – wir erhalten und modernisieren die Räume, die unsere Gemeinschaft zusammenhalten.

Verwaltung muss digital, bürgernah und verlässlich sein. Digitalisierung vereinfacht Verwaltungsverfahren, verkürzt Wartezeiten und kann Transparenz erhöhen. Online-Terminvergabe, digitale Anträge und verständliche Informationsangebote sollen weiter ausgebaut werden.

Wir machen uns daher für eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur und den Ausbau kostenloser öffentlicher WLAN-Hotspots stark – z. B. an Haltestellen und auf öffentlichen Plätzen. Dazu fördern wir den Transfer zwischen Forschung und Anwendung und wollen digitale Innovationen in Pilotprojekten vor Ort erproben.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Daher stellen wir die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt und wollen allen die digitale Teilhabe ermöglichen – ohne dabei den Datenschutz zu vernachlässigen. Digitalisierung darf gleichzeitig niemanden ausschließen. Entsprechend sichern wir analoge Zugänge und persönliche Beratung dauerhaft ab. Wir schaffen niedrigschwellige Unterstützungsangebote des Bezirks, beispielsweise durch Kurse und Sprechstunden für Seniorinnen und Senioren und für alle, die sich digitale Unterstützung wünschen. Kinder und Jugendliche sollen frühzeitig beim Erwerb digitaler Kompetenzen unterstützt werden. Digitale Patenschaften vernetzen Jung und Alt.

Das heißt konkret:

  • Wir sichern Sauberkeit und Ordnung.
  • Wir sorgen für mehr Verkehrssicherheit durch Winterdienst und feste Abstellflächen für E-Scooter.
  • Wir stärken Polizei, Verwaltung, soziale Infrastruktur und Prävention.
  • Wir bekämpfen Gewalt gegen alle Sicherheits-, Ordnungs- und Verwaltungsmitarbeiterinnen.
  • Wir bauen unseren Katastrophenschutz krisenfest und inklusiv aus.
  • Wir investieren prioritär in Bildung, soziale Infrastruktur, Klimaanpassung und Sicherheit.
  • Wir sichern politischen Handlungsspielraum durch verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
  • Wir gestalten Digitalisierung menschenzentriert und sichern gleichzeitig analoge Zugänge zu Politik und Verwaltung.