1. Welche Genehmigungen waren und sind für die Eröffnung der Kita “Kleine Fische – ganz groß”im Zaucher Weg erforderlich?
2. Welche der notwendigen Genehmigungen wurden zu welchem Zeitpunkt genehmigt (mit der Bitte um Auflistung)?
3. Welche Genehmigungen waren zum Zeitpunkt 12.12.2023 noch offen?
4. Welche Auswirkungen hat das Fehlen etwaiger Genehmigungen auf die Situation der Kita und wann ist mit der Erteilung der Genehmigungen zu rechnen?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
Folgende erforderliche Genehmigungen waren und sind für die Eröffnung der Kita „Kleine Fische – ganz groß“ im Zaucher Weg erforderlich:
-Baugenehmigung
-Genehmigung Zweckentfremdung
-Überwachungsbericht Brandschutz
-Genehmigung Nutzungsaufnahme
-Betriebserlaubnis
Zu 2.
Folgende notwendige Genehmigungen wurden genehmigt:
-12. Oktober 2023: Zweckentfremdung
-21. November 2023: Baugenehmigung
-12. Dezember 2023: Überwachungsbericht Brandschutz
-Betriebserlaubnis wird mit Nutzung eines neuen Gebäudes auf dieses übertragen
Zu 3.
Zum Zeitpunkt 12.12.2023 ist die Genehmigung der Nutzungsaufnahme noch offen.
Zu 4.
Die fehlende Genehmigung der Nutzungsaufnahme für den Zaucher Weg 01 hat insofern Auswirkungen, dass der Tagesablauf, in Absprache mit den Eltern, so gestaltet wird, dass überwiegend Exkursionen im Freien stattfinden. Bei Regenwetter werden Räume genutzt, die brandschutz- und bautechnisch abgenommen sind. Die Genehmigung zur Nutzungsaufnahme kann befristet bis 29. Februar 2024 erfolgen, wenn die Mängel aus dem Überwachungsbericht Brandschutz beseitigt sind.