Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche über eine Wiederöffnung der Görlitzer Bahnbrücken und wie ist das Bezirksamt darin eingebunden?
2. Welche neuen Erkenntnisse gibt es bezüglich des baulichen Zustandes und wurde eine Teilnutzung aktuell gesperrter Flächen geprüft?
3. Welche Bemühungen sind dem Bezirksamt aktuell bekannt, die dazu führen, dass das Land die Flächen vom Bund ankauft?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
Das Bezirksamt hat sich wiederholt für den Erhalt dieser wichtigen öffentlichen Verbindung ausgesprochen. Ziel ist es, eine langfristige Perspektive für die Wiederherstellung und öffentliche Nutzung der Verbindung zu schaffen. Nach Aussagen der Deutschen Bahn und der zuständigen Senatsverwaltung finden Gespräche zwischen diesen beiden Akteur/innen über die Zukunft der Görlitzer Bahnbrücken statt. Über den konkreten Stand und die Inhalte dieser Gespräche liegen dem Bezirksamt allerdings keine näheren Informationen vor. Das Bezirksamt steht seinerseits mit der Deutschen Bahn im Austausch, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Vereinbarung zur weiteren Nutzung von Teilflächen des Görlitzer Bahndamms. Dabei geht es darum, zumindest für einzelne Bereiche des Grünzugs eine weitere öffentliche Nutzung zu ermöglichen und entsprechende vertragliche Regelungen zu treffen.
Zu 2.
Eine unmittelbare Beteiligung des Bezirksamts an den Gesprächen zwischen der Deutschen Bahn und der Senatsverwaltung über die Wiederöffnung beziehungsweise die bauliche Sanierung der Brücken findet nicht statt. Klar ist jedoch, dass für eine dauerhafte Wiederöffnung insbesondere die Fragen der baulichen Sanierung, der Zuständigkeit und der Finanzierung geklärt werden müssen.
Der zugrunde liegende Mietvertrag wurde 1994 geschlossen. Im zweiten Nachtrag aus den Jahren 1999/2000 wurde geregelt, dass die bauliche Unterhaltung und Erneuerung der Brücken sowie der Böschungen auf dem Bahndamm der Vermieterin obliegen. Diese Aufgabe liegt heute bei der DB InfraGO als Rechtsnachfolgerin. Die Brücken befinden sich damit in der Zuständigkeit der Deutschen Bahn. Um eine belastbare Grundlage für die weiteren Entscheidungen zu schaffen, hat die DB InfraGO in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) eine Begutachtung der Brücken beauftragt. Neue belastbare Erkenntnisse zum konkreten baulichen Zustand werden damit erst im Zuge dieser Untersuchung vorliegen. Das Bezirksamt hat deutlich gemacht, dass sowohl die Untersuchungen als auch die Entwicklung einer verlässlichen Perspektive für die Sanierung so schnell wie möglich vorangebracht werden müssen. Derzeit werden Arbeiten auf dem Bahndamm und Brücken geführt. Parallel dazu arbeitet der Bezirk an einer Vereinbarung mit der Deutschen Bahn, um die weitere Nutzung einzelner Teilflächen des Grünzugs auf dem Bahndamm zwischen den Brücken zu sichern. Im Mittelpunkt stehen dabei der zugängliche Dammbereich zwischen der Bouchéstraße und der Elsenstraße sowie ein noch näher zu bestimmender Bereich am Spielplatz an der Lohmühlenstraße. Insbesondere die Zukunft des Spielplatzbereichs am Lohmühlenufer ist dem Bezirk ein wichtiges Anliegen. Ein weiterer Gesprächstermin mit der Deutschen Bahn ist für November vorgesehen, um die noch offenen Detailfragen zu klären.
Zu 3.
Eine Übernahme durch den Bezirk kommt nicht in Betracht, da dem Bezirksamt die erforderliche fachliche Zuständigkeit und technische Expertise für die Planung, Sanierung und Unterhaltung solcher Ingenieurbauwerke fehlen. Deshalb ist eine Übernahme durch das Land Berlin beziehungsweise die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erforderlich. Zu den konkreten Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und den Senatsverwaltungen über eine solche Übernahme kann das Bezirksamt keine Auskunft geben. Das Bezirksamt hat jedoch wiederholt deutlich gemacht, dass langfristig tragfähige Zuständigkeiten und Finanzierungen geschaffen werden müssen, um die öffentliche Nutzung dauerhaft zu sichern.
Das Bezirksamt setzt sich weiterhin dafür ein, dass die offenen Fragen zügig geklärt, zeitnah konkrete Vereinbarungen getroffen und die notwendigen Schritte für die Sanierung der Brücken eingeleitet werden. Ziel ist es, die wichtige Grün-, Rad- und Fußwegeverbindung langfristig zu erhalten und ihre öffentliche Nutzung zu sichern.
Diese schriftliche Anfrage wurde von unserer Bezirksverordneten Sandra Böhme gestellt.
