Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche konkreten Schritte sind nach Vorlage der Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung in Alt-Treptow bereits erfolgt bzw. noch erforderlich, insbesondere hinsichtlich der Abstimmung mit den zuständigen Senatsverwaltungen und der organisatorischen Vorbereitung? Ist eine Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Alt-Treptow im Jahr 2027 realistisch und, wenn nein, welche Voraussetzungen stehen einer Umsetzung entgegen und welcher Zeitplan wird derzeit verfolgt?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
Zu 1.
Es wurde ein Bezirksamtsbeschluss zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung gefasst (Beschluss Nr. 895/26 vom 26.08.2026), der auch der BVV zur Kenntnis gegeben wurde. Dem Beschluss können Details zur Umsetzung entnommen werden. Im Oktober fand ein erster gemeinsamer Termin zwischen dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) und dem Ordnungsamt (OA) statt, bei welchem weitere Schritte besprochen wurden. Die erforderlichen Schritte sind noch zu definieren zwischen den beteiligten Ämtern, wie z. B. OA, SGA, Stadtentwicklungsamt und dem Bürgeramt. Anschließend ist eine Federführung mit Festlegung der jeweiligen Zuständigkeiten auszuweisen.
Zu 2.
Für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung sind zunächst die organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere ist dem Bezirksamt durch das Ordnungsamt im ersten Quartal 2027 ein Wirtschaftsplan für die Jahre 2027/2028 vorzulegen, der unter anderem die Personalbedarfe und deren Finanzierung abbildet. Darüber hinaus sind die erforderlichen zusätzlichen Stellen haushaltsrechtlich abzusichern sowie die weiteren Umsetzungsschritte, insbesondere straßenverkehrsrechtliche Anordnungen, Ausschreibungen und Beschaffungen, vorzubereiten.
Die Umsetzung erfolgt im Rahmen eines ämterübergreifenden Projektes, in dem die einzelnen Aufgaben und Zuständigkeiten konkretisiert und abgestimmt werden müssen. Der Bezirksamtsbeschluss Nr. 895/26 sieht vor, dass der Einführungsprozess voraussichtlich im ersten Quartal 2027 beginnt. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist eine Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Kungerkiez innerhalb von etwa drei Jahren realistisch. Ein verbindlicher Einführungstermin kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht benannt werden.
Diese schriftliche Anfrage wurde von unserem Bezirksverordneten Manuel Tyx gestellt.
