Wiederherstellung der Geschäftszeile am Treptower Hafen unterstützen
(Interfraktionell mit der CDU, den Bündnis90/Die Grünen und die Linke)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bemühungen um eine schnelle Wiederherstellung des traditionsreichen Wirtschafts- und Tourismusstandortes des Treptower Hafens der Stern und Kreisschiffahrt GmbH und allen BetreiberInnen vor Ort nach der Brandkatastrophe vom 25./26. September 2022 schnellstmöglich zu unterstützen und mögliche Bauanträge prioritär zu behandeln.
Josefine Weinhold, Sprecherin für Wirtschaftsförderung, betont die Dringlichkeit des Antrages: „Durch die Brandkatastrophe am Treptower Hafen vom 25./26. September verloren unzählige BetreiberInnen vor Ort über Nacht ihre Existenzgrundlage. Unsere traditionsreiche Flanier- und Essensmeile ist aus wirtschaftlicher und vor allem touristischer Sicht enorm wichtig für den Bezirk!
Damit unsere Unternehmen in der kommenden Saison zeitnah wieder Gäste begrüßen können, setzen wir alles daran, Stern und Kreis sowie die UnternehmerInnen zu unterstützen.
Ein großes Dankeschön an unsere Berliner Feuerwehr, die über Stunden vor Ort war, um den Brand zu löschen!“
Paul Bahlmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick fordert: “Für die dortige Tourismus- und Gastronomiebranche ist der Brand existenzbedrohend. Wir hoffen, dass das das Bauamt die Wiederherstellung schnellstmöglich auf den Weg bringen kann, damit vielleicht schon nächstes Jahr im Treptower Hafen alles beim alten ist.“
Irina Vogt, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, fügt hinzu: „Sowohl die Gastronomie als auch die Schifffahrt beleben den Hafen, fördern den Tourismus und wirken positiv weit über unsere Bezirksgrenzen hinaus. Mit dieser Gastronomie-Zeile ist auch ein wichtiger Ort der Begegnung, Kommunikation und des Verweilens, für Touristen wie für Treptower, verloren gegangen. Diesen Verlust für unseren Bezirk müssen wir so schnell wie möglich wieder beheben und den Betroffenen Hilfe zukommen lassen.“
Straßenbeschilderung in der Altstadt Köpenick
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwieweit der aktuelle Zustand der Straßenbeschilderung in der Altstadt Köpenick mit dem Gestaltungskonzept (einschließlich damaliger Festlegungen zur Stadtmöblierung) aus den Jahren 2000/03 harmoniert und durch welche konzeptionelle Überlegungen die ausufernde Zahl sowie die unübersichtliche Formen und Ausführungsvielfalt bei Stangen und Schildern eingedämmt und die deutlich erkennbaren Pflegedefizite behoben werden können.
Begründung:
Die Altstadt ist der zentrale Ort, an dem die Geschichte Köpenicks erlebbar ist, an dem Bürgerinnen und Bürger aus allen Ortsteilen des Bezirks und darüber hinaus zu Veranstaltungen und Festen zusammenkommen und den Touristen aufsuchen, wenn es sie nach Treptow-Köpenick zieht. Das Rathaus, Luisenhain und Katzengraben, die Lage an Dahme und Spree, der unmittelbar benachbarte Kietz, das anliegende Schloß Köpenick sind Embleme Köpenicks aus der Vergangenheit, deren starke Wirkung bis in die Gegenwart anhält.
Aufgrund der herausgehobenen Bedeutung der Altstadt kommt ihrem öffentlichen Erscheinungsbild eine besondere Bedeutung zu. Leider ist in den letzten Jahren eine rückläufige Sensibilität für ein einheitliches und gepflegtes Erscheinungsbild festzustellen. Das wird ganz besonders deutlich bei der Beschilderung der Straßen und Plätze. Gut zwanzig Jahre nach der Erarbeitung eines Gestaltungskonzepts sind erneute konzeptionelle Überlegungen wünschenswert, damit der Gesamteindruck der Altstadt Köpenick positiv bleibt.
Hierzu erläutert Peter Groos, der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Altstadt Köpenick zieht viele Touristen in unseren Bezirk. Eine einheitliche und gepflegte Erscheinung, auch in der Beschilderung der Straßen und Plätze, hebt diese historische Bedeutung hervor. Deswegen drängen wir nach zwanzig Jahren erneut auf ein dem herausragenden historischen Ort gerecht werdendes einheitliches Beschilderungskonzept für die Altstadt.“
Erinnerung an die Schöneweider “Bullenbahn”
(Gemeinsamer Antrag mit Bündnis90/Die Grünen)
Das Bezirksamt wird ersucht, für die frühere Industriebahn Oberschöneweide (“Bulle“) in Zusammenarbeit mit dem Industriesalon Schöneweide an einem geeigneten Ort in Oberschöneweide, ein Erinnerungszeichen zu schaffen, das die wesentlichen historischen Informationen zusammenfasst und einen starken visuellen Eindruck der “Bullenbahn” vermittelt, wie sie aus dem alltäglichen Erleben in Oberschöneweide aus den 1980er und 1990er Jahren vielen Menschen noch in Erinnerung ist.
Begründung:
Die sogenannte “Bullenbahn” fuhr mehr als hundert Jahre auf einem ausgedehnten eigenen Gleisnetz und leistete für die zahlreichen Betriebe v.a. des Oberschöneweider Industriereviers unverzichtbare Transporte von und zu den Rangierbahnhöfen Schöneweide und Rummelsburg. Ihr Erscheinungsbild gehörte zum Alltag der Menschen in Oberschöneweide. Im Jahr 1996 endete die Geschichte der Industriebahn, die Bahnanlagen wurden anschhließend zum weit überwiegenden Teil abgebaut, nur an wenigen Stellen finden sich noch Überreste.
An die “Bullenbahn” sollte im Rahmen der Erinnerung an die Industriegeschichte der Region erinnert werden.
Hierzu erklärt Peter Groos, der kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion: „Der “Bulle” verband die Industriebetriebe mit den Rangierbahnhöfen. Auf eigenen Gleisen, an Straßen entlang, quer über Kreuzungen, durch Kleingartenanlagen. Er war, hundert Jahre lang, ein Zeuge der industriellen Arbeitswelt und begleitete den Alltag der Menschen in Schöneweide auf besondere Weise. Um seine Bedeutung zu würdigen, wollen wir ein eindringliches Zeichen der Erinnerung schaffen und Impulse für die vertiefte Auseinandersetzung mit der Industriegeschichte in Schöneweide geben, die auch den Tourismus fördern sollen.“
Neue DLRG-Rettungsstation in Friedrichshagen
(Interfraktionell mit der CDU, den Bündnis90/Die Grünen und die Linke)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich weiterhin bei den zuständigen Stellen für einen schnellstmöglichen Neubau des Gebäudes der DLRG-Rettungsstation am Müggelpark in Friedrichshagen einzusetzen.
Begründung:
Das aktuelle über 90 Jahre alte Gebäude mit Sanitätsraum, Küche, Mannschaftsraum, WC/Dusche, Schlafräumen und Werkstatt entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Rettungsstation und weist darüber hinaus diverse bauliche Mängel auf. Das wirkt sich nicht nur negativ auf die Einsatzfähigkeit der Rettungsstation, sondern auch auf die unerlässliche Jugendarbeit der DLRG aus. Eine angemessene Unterbringung der hauptsächlich ehrenamtlichen Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer, sowie ein zeitgemäßer Sanitätsraum sollte insbesondere im wasserreichsten Bezirk Berlins selbstverständlich sein.
Edwin Hoffmann, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion unterstützt den Antrag: „Die DLRG und ihre Rettungsstation am Müggelpark ist für uns unerlässlich. Deswegen setzen wir uns für eine Erneuerung ihrer Gebäude ein. Nur mit modernen Gebäuden unterstützen und sichern wir die gute Arbeit der DLRG am Müggelsee sowie ihrer Jugendarbeit.“
Hilke Meyer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wassersportlerin kommentiert den Antrag: „Als Wassersportlerin ist mir der ehrenamtliche Einsatz der Frauen und Männer der DLRG ein Herzensanliegen. Sie sind die ersten, die in Not geratenen Menschen helfen können. Deswegen müssen wir sie als BVV und als Bezirk tatkräftig unterstützen und ihnen einen modernen Neubau für ihre Rettungsstation ermöglichen.“
Mülleimer Ecke Genovevastraße/ Däumlingsweg einrichten
(Interfraktionell mit der CDU, den Bündnis90/Die Grünen und die Linke)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Anbringung eines BSR-Mülleimers im öffentlichen Straßenland an der Ecke Genovevastraße/ Däumlingsweg oder im Gebiet der Berliner Forsten im Bereich des „Waldspielplatzes Däumlingsweg“ in Köpenick Nord einzusetzen.
Begründung:
Das an die Genovevastraße angrenzende Waldgebiet dient vielen Menschen als Naherholungsgebiet aber insbesondere auch als Auslaufgebiet für Hunde. Da es im Umfeld keine Mülleimergibt, werden die Hundekottüten und anderer Müll häufig im Wald entsorgt.
Ein Mülleimer im öffentlichen Straßenland oder im Bereich des Waldspielplatzes würde die Verhüllung des Waldes und der umliegenden Straßen verhindern.
Hilke Meyer, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion unterstützt den Antrag: „Müll und andere Hinterlassenschaften dürfen nicht im Wald entsorgt werden. Das Bezirksamt und die BSR müssen handeln und an den geeigneten Orten Mülleimer aufstellen. Wir dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wenn Müll in der Natur entsorgt wird.“
Dauerhafte Geschwindigkeitsüberwachung Am Treptower Park
(Gemeinsamer Antrag mit Bündnis90/Die Grünen und die Linke)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen für die Errichtung eines stationären Blitzers zur Geschwindigkeitsüberwachung in der Straße Am Treptower Park einzusetzen. Dieser Blitzer sollte so positioniert werden, dass dieser Streckenabschnitt der B 96a für Raser unattraktiv wird.
Begründung:
Die Straße Am Treptower Park ist kürzlich wiederholt Schauplatz von Unfällen geworden, die zum Teil tödlich endeten. Im Februar 2021 verlor ein 21 Jähriger in der nächtlichenen Tempo-30 Zone bei mindestens 135km/h die Kontrolle über sein Fahrzeug. Das verunfallte Fahrzeug ging in Flammen auf, drei Insassen starben.
In der Folgezeit kontrollierte die Polizei regelmäßig Geschwindigkeitsverstöße mit mobilen Blitzern. Trotz dieser Maßnahmen kam es vor wenigen Tagen im September 2022 erneut zu einem Aufsehen erregenden nächtlichen Unfall, bei dem sich ein 37 Jähriger mit seinem Auto überschlug und dabei sieben parkende Fahrzeuge auf dem abgegrenzten Grünstreifen beschädigte. Die Unfallursache ist auch hier augenscheinlich stark überhöhte Geschwindigkeit.
Im Urteil zum tödlichen Unfall stellt das Landgericht fest, dass es sich bei der Straße Am Treptower Park um „eine beliebte Raser-Strecke“ handelt.
Die 1,7 Kilometer lange Strecke wird trotz zwischenzeitlicher mobiler Geschwindigkeitskontrollen noch immer zum Rasen benutzt – insbesondere Nachts und wenn keine mobilen Blitzer aufgestellt sind. Deshalb sollte jetzt geprüft werden, ob mit fest installierten Blitzer die Anziehungskraft dieser Straße auf Raser gebrochen werden kann.
Manuel Tyx, Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr, begründet den Antrag: „Auf der Straße „Am Treptower Park“ muss ein stationärer Blitzer eingerichtet werden, bevor es zu weiteren traurigen Zwischenfällen kommt. Nächtliche Raser haben auf dieser Straße bereits für zu viele Unfälle und auch Todesfälle gesorgt.“