Längsparken in der Karlstraße ermöglichen
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, in der „Stichstraße“ zwischen Karlstraße und Wendenschloßstraße das Längsparken anzuordnen, damit in dieser Straße wieder ordnungsgemäß geparkt werden kann.
Begründung:
Ende Januar 2024 hat die Polizei in eben jener Stichstraße eine Übung durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass die jetzige parkweise verkehrswidrig ist und damit unzulässig. Daraufhin wurden durch das Ordnungsamt wiederholt kontrolliert und Ordnungswidrigkeiten festgestellt und geahndet. Um den Anwohnerinnen und Anwohnern nun eine alternative Möglichkeit zu bieten sollten statt bisher Längsparken angeordnet werden. Dadurch soll zumindest ein Teil der jetzt genutzten Parkplätze erhalten bleiben.
Ortsteilkonferenz für Köpenick Süd
Das Bezirksamt wird ersucht, möglichst zeitnah eine Ortsteilkonferenz für die Region Köpenick Süd vorzubereiten und durchzuführen, um Anwohnerinnen und Anwohnern bzw. Akteurinnen und Akteuren in der Region eine Plattform zum konstruktiven Austausch mit der bezirklichen Verwaltung sowie die Möglichkeit für Ideensammlungen für gemeinschaftliches Engagement und zur Vernetzung in ihrem Kiez zu schaffen.
Begründung:
Die erste Ortsteilkonferenz fand im Juli 2017 statt. Das Interesse war damals sehr groß. Seitdem ist die Region durch Wohnungsneubau stark gewachsen und wird dies weiterhin tun. Ein Teil der 2017 angesprochenen Probleme sind mitgewachsen, neue hinzugekommen. Die Nachverdichtungen im Kietzer Feld haben für Ärger gesorgt und Viele machen sich Sorgen, ob ihr Kiez in Zukunft noch lebenswert bleibt und darüber, wie sich die Region infrastrukturmäßig weiterentwickelt.
Auf der andern Seite gibt es kulturelle und soziale Einrichtungen (KietzKlub Köpenick, Haus der Begegnung), aber auch ganz privates Engagement von Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich mit ihren Angeboten und Ideen auf die neuen Gegebenheiten und Bedürfnisse der Menschen im Kiez einstellen wollen. Daraus resultiert der Wunsch, mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Region ins Gespräch zu kommen, um genau darüber zu reden.
Name ist Programm Baum Pflanzungen in der Chris-Gueffroy-Allee
Das Bezirksamt wird ersucht Bäume in der Chris-Gueffroy-Allee nachzupflanzen oder ersatzweise eine Umbenennung der Allee in Straße vorzunehmen.
Begründung:
Alleen sind beidseitig an Straßen oder Wegen (Verkehrsflächen) auf einer Länge von grundsätzlich mindestens 100 m parallel verlaufende Baumreihen meist einer Baumart. Die einzelnen Bäume haben untereinander in etwa den gleichen Abstand und in der Regel das gleiche Alter. Wie aus der Beantwortung der Anfrage SchA IX/0777 hervorgeht, wurden in der Chris-Gueffroy-Allee in den vergangenen zehn Jahren 20 Bäume gefällt und keine Bäume wurden nach gepflanzt. Um dem Namen Allee gerecht zu werden, sollten Bäume nach gepflanzt werden, sollte dies nicht möglich sein sollte über eine Umbenennung der Allee in Straße nachgedacht werden.
Ordnungsamt-App durch Meldefunktion für Barrierefreiheit erweitern
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass die Ordnungsamt-App um eine Meldefunktion für Barrierefreiheit erweitert wird. Nach Umsetzung soll diese Erweiterung im Bezirk öffentlich kommuniziert werden, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger über die neue Meldefunktion informiert sind.
Begründung:
Die Ordnungsamt-App ist eine bereits etablierte Applikation, über die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen kommunizieren können. Um gezielt Rückmeldungen von Menschen mit Beeinträchtigung zu erhalten, die auf eingeschränkte Barrierefreiheit aufmerksam machen, ist eine Erweiterung um das Stichwort “Barrierefreiheit” erforderlich. Diese Erweiterung ermöglicht es, spezifische Hinweise und Beschwerden zu erfassen, die ansonsten möglicherweise übersehen würden.