Seit Anfang 2023 arbeitet das Bezirksamt Treptow-Köpenick an der Umgestaltung der Bölschestraße in Friedrichshagen. Hierzu gab es ein umfangreiches Beteiligungsverfahren an dem Gewerbetreibende und Anwohnende teilgenommen haben. Seit Februar 2024 sind die Ergebnisse des Verfahrens bekannt. Doch die Umsetzung ist nicht in Sicht, denn wie die zuständige Stadträtin in der letzten Sitzung der BVV bekannt gab, erteilt die CDU-geführte Senatsverwaltung für Verkehr keine Mittelfreigabe.
Unsere Sprecherin für Verkehr Hilke Meyer kritisiert die CDU-geführte Senatsverwaltung: „Wir, als SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, würden gerne dieses Projekt zügiger durchführen. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich Ihre Wünsche in den Planungen niederschlagen und möglichst umgesetzt werden – und zwar bald. Die mit dem Umbau der Bölschestraße einhergehende barierearme Gestaltung ist wichtig für unseren Bezirk.“
„Insbesondere die bisher fehlenden Entladezonen für Gewerbetreibende sind für die Geschäfte in der Bölschestraße wichtig. Die CDU-Berlin missachtet hier die Bedürfnisse des Mittelstandes in Friedrichshagen und riskiert die Zukunft unserer Einkaufsstraße“, fügt Manuel Tyx, Sprecher für Stadtentwicklung und Bauen, hinzu.
Hintergrund
In der Sitzung der BVV Treptow-Köpenick vom 20. Juni 2024 antwortete Bezirksstadträtin Claudia Leistner (Grüne) auf eine Anfrage ihrer eigenen Fraktion zum Sachstand des Modellprojekts „Fußverkehrsfreundliche Umgestaltung der Bölschestraße“. In ihrer Antwort bemängelte die Bezirksstadträtin, dass seit Februar 2024 die Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens vorliegen und sie seit dem zwei Mal um die Freigabe der weiteren Mittel zur Umsetzung des Projekts gebeten habe. Dabei habe sie keinerlei Rückmeldung aus der Senatsverwaltung für Verkehr erhalten, trotz nachfrage. Insgesamt hat das Bezirksamt 70.000 Euro für die weitere Umsetzung beantragt.
Das Modellprojekt wurde Anfang 2023 ins Leben gerufen. Neben einer Reihe von Workshops mit Gewerbetreibenden und Anwohnenden [1], gab es eine Umfrage, an der sich 2110 Anwohnende beteiligt haben. Die Ergebnisse zeigen insgesamt 17 Handlungsfelder, die sich die Bürger und Gewerbetreibenden vor Ort wünschen. Hierzu zählen unter anderem ausgewiesene Lieferzonen, mehr Sitzbänke, Grünflächen, eine Verbesserung der Kita- und Schulwegesicherheit, verbesserte Radwege und Beleuchtung und die Reduzierung von Stau.
Allerdings können die Wünsche der Bürger zur Umgestaltung der Bölschestraße wegen der fehlenden Fördermittel derzeit nicht umgesetzt werden. So wird von Seiten der CDU-geführten Senatsverwaltung mit dem Bürgerwillen umgegangen. Das Projekt liegt auf Eis.
[2] https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1418603.php (Studienergebnisse stehen zum Download bereit)
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