Das Bezirksamt Treptow-Köpenick wird ersucht, in jedem Geschäftsbereich eine:n Partizipationsbeauftragte:n zu benennen. Diese Beauftragten sollen für die Umsetzung und die Evaluierung der bezirklichen Leitlinien für Bürgerbeteiligung zuständig sein.
Begründung:
Eine verstärkte Partizipation der Bürger:innen an bezirklichen Entscheidungen ist ein zentrales Anliegen des Bezirksamtes. Die antragstellenden Fraktionen sind der Überzeugung, dass Bürgerbeteiligung nicht als isolierte Aufgabe der Sozialraumorientierten Planungskoordination betrachtet werden darf, sondern als eine durchgängige Querschnittsaufgabe des gesamten Bezirksamtes verstanden werden muss.
Die Beteiligung der Bürger:innen ist essenziell für eine transparente, bürgernahe und effektive Verwaltung. Durch frühzeitige Informationen, Ortstermine, Kommunikationsangebote und Ortsteilkonferenzen können wir Dialog- und Mitbestimmungsmöglichkeiten schaffen, die zu besseren und von der Bevölkerung mitgetragenen Entscheidungen führen.
Um diesen Anspruch gerecht zu werden, bedarf es einer klaren Verantwortlichkeit und Koordination innerhalb der Verwaltung. Die Einrichtung von Partizipationsbeauftragten in jedem Geschäftsbereich stellt sicher, dass die bezirklichen Leitlinien für Bürgerbeteiligung konsequent und einheitlich umgesetzt werden. Diese Beauftragten fungieren als Ansprechpersonen und Impulsgeber:innen, um die Beteiligungsprozesse in allen Abteilungen zu fördern und zu begleiten. Ihre Aufgabe, die Umsetzung der Leitlinien zu evaluieren, ermöglicht es uns, die Beteiligungsformate kontinuierlich zu verbessern und an die Bedürfnisse der Bürger:innen anzupassen.
Die Benennung von Partizipationsbeauftragten ist somit ein notwendiger Schritt, um das in der Kooperationsvereinbarung festgehaltene Ziel einer umfassenden Stärkung der Bürgerbeteiligung zu erreichen. Dies stärkt das Vertrauen in die Verwaltung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Belebung der demokratischen Kultur in Treptow-Köpenick.