Wir stellen fest:
Die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 am 26.08.2025 um die Anschlussstelle Treptower Park hat zu dem von Verkehrsexpert*innen, Anwohnenden, Verbänden, aber auch der BVV Treptow-Köpenick sowie dem Bezirksamt Treptow-Köpenick, erwarteten Verkehrschaos geführt.
Auch wenn erste Datenanalysen aus den letzten Tagen der Sommerferien vereinzelt und punktuell positive Effekte andeuten (Dammweg/Baumschulenweg, Köpenicker Landstraße), wurden bereits vor dem Schulstart die erheblichen Problemlagen, die die jetzige Eröffnung mit sich gebracht hat, sehr deutlich.
Die aktuelle Situation rund um die Anschlussstelle Treptower Park erzeugt erhebliche Sicherheitsgefahren für Radfahrende und Fußgänger*innen und Lärmbelastung für die Anwohnenden in den Kiezen. Viele Autofahrer*innen verhalten sich zunehmend rücksichtslos gegenüber anderen Verkehrsteilnehmenden und es kommt zu massiven Verletzungen der StVO. Mit der zeitweisen Einstellung von wichtigen Buslinien rund um diesen so wichtigen Verkehrsknotenpunkt erreichte die Situation einen bedauerlichen Höhepunkt.
Angesichts dieser unerträglichen Situation ist ein weiteres Abwarten, ob sich die Verkehrslage von selbst wieder normalisiert, keine Option.
Die BVV Treptow-Köpenick hat die untragbaren Zustände vorausgesehen und deshalb schon in den letzten Jahren und Monaten zentrale Lösungsansätze beschlossen sowie dem Bezirksamt Treptow-Köpenick nahegelegt, diese gegenüber dem Senat zu vertreten.
Dazu gehört die Empfehlung, den 16. Bauabschnitt der A100 unter Berücksichtigung eines aktuellen Verkehrskonzepts so lange nicht zu öffnen, bis der westliche Überbau der Elsenbrücke fertiggestellt ist (IX/0978 vom 03.04.2025).
Dazu gehört die Empfehlung, die unbefugte Nutzung vorhandener Busspuren und Radverkehrsanlagen in der Elsenstraße nach Inbetriebnahme der Autobahn wirksam zu verhindern (IX/0666 vom 23.05.2024).
Dazu gehört die Empfehlung, dass der Senat endlich den Antrag des Bezirksamtes auf Mittelzuweisung für die Umsetzung des „Kunger-Kiez-Blocks“ positiv bescheidet und damit ausreichend Mittel für die so wichtige Verkehrsberuhigung in den anliegenden Kiezen – wie dem Kungerkiez – bereitstellt werden (IX/1067 vom 10.07.2025).
Selbst in ihrem eigenen Koalitionsvertrag haben die Fraktionen von CDU und SPD im AGH vereinbart, dass sie sich „vor der Inbetriebnahme für die Implementierung eines umfassenden Verkehrskonzepts für die Umgebung, (…), einsetzen, sodass negative Auswirkungen für die Anliegerinnen und Anlieger minimiert werden.“
Das Bezirksamt ist diesen Empfehlungen nachgekommen und setzt sich mit Nachdruck gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Senatsverwaltung dafür ein. Die CDU geführte Senatsverwaltung ignoriert bzw. blockiert aktiv sämtliche Empfehlungen.
Das ist vollkommen unverständlich und fahrlässig gegenüber den Anwohnenden und Pendlerinnen und Pendlern.
Deswegen fordert die Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick erneut und mit Nachdruck die zuständige Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dazu auf, die Situation ernst zu nehmen und endlich zu handeln. Sie muss die offensichtlich sinnvollen und notwendigen Empfehlungen jetzt umsetzen.
Ganz kurzfristig bedeutet das:
- Weisen Sie die Polizei dazu an, am Verkehrsknotenpunkt Treptower Park verstärkt auf die Einhaltung der StVO zu kontrollieren, um insbesondere die Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs im betroffenen Gebiet wiederherzustellen.
- Setzen Sie sich jetzt gegenüber der Bundesregierung und der Autobahn GmbH des Bundes dafür ein, dass der 16. Abschnitt der Bundesautobahn A100 in Richtung Treptow umgehend und bis zur Fertigstellung eines Verkehrskonzepts und des westlichen Überbaus der Elsenbrücke, für den Verkehr gesperrt wird.
- Ordnen Sie jetzt zur Gewährleistung eines leistungsfähigen ÖPNV auf der Elsenstraße eine Busspur zwischen der Straße am Treptower Park und der Puschkinallee an.
- Ergreifen Sie jetzt verkehrslenkende Maßnahmen im weiten Umfeld des 16. Abschnitts, einschließlich der Bezirke Treptow-Köpenick, Neukölln, Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg, um Lärmbelastung für die Anwohnenden zu reduzieren, den Busbetrieb und die Anbindung aller Wohngebiete sicherzustellen, und die Sicherheit für Zufußgehende und Radfahrende zu verbessern.
- Beenden Sie jetzt Ihre Blockade der Bereitstellung von ausreichender Finanzierung zur Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen in den betroffenen, angrenzenden Kiezen. Stellen Sie dem Bezirk Mittel zur Verfügung, um das Verkehrs- und Freiraumkonzept, dass mit Anwohnenden und Gewerbetreibenden gemeinsam erarbeitet worden ist, umzusetzen.
Mittelfristig, spätestens bis zur Fertigstellung des westlichen Überbaus, bedeutet das:
- Entwickeln sie ein tragfähiges Verkehrskonzept.
- Setzen Sie basierend darauf zügig bauliche und weitere verkehrslenkende Maßnahmen zur Gewährleistung der Leistungsfähigkeit und Sicherheit aller Verkehre am Knotenpunkt Treptower Park um.
- Öffnen Sie zeitnah den als zusätzliche Radwegverbindung angekündigten Betriebsweg der Autobahn.