Gemeinsamer Antrag der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, einen bezirks- und ressortübergreifenden Planungsprozess für die Verkehrswege im Großraum Berlin Ostkreuz zu beauftragen. Ziel ist eine integrierte, langfristig angelegte und koordinierte Entwicklung des Großraums Ostkreuz unter besonderer Berücksichtigung der verkehrlichen und städtebaulichen Auswirkungen auf die Bezirke Treptow-Köpenick, Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg. Der Prozess soll politisch legitimiert, fachlich koordiniert und gesellschaftlich begleitet werden.
Begründung:
Der Großraum Ostkreuz ist durch hohe Verkehrsbelastung, komplexe Nutzungsansprüche und überlagernde Zuständigkeiten geprägt. Auch für den Bezirk Treptow-Köpenick ergeben sich durch Pendelverkehre, Umsteigebeziehungen sowie zukünftige Entwicklungsprojekte erhebliche Auswirkungen. Ein abgestimmter, integrierter und bezirksübergreifender unter Federführung der zuständigen Senatsverwaltung organisierter Planungsprozess ist erforderlich, um tragfähige und nachhaltige Lösungen zu entwickeln und die Interessen Treptow-Köpenicks frühzeitig und wirksam einzubringen.