Seit September 2025 gibt es Spannungen zwischen dem Jugendstadtrat André Grammelsdorff (CDU) auf der einen Seite und dem Jugendhilfeausschuss sowie Jugendpolitiker:innen auf der anderen Seite. Nun hat der Jugendstadtrat nach monatelangen zögern eingelenkt und Forderungen des Jugendhilfeausschusses teilweise umgesetzt. Die SPD-Fraktion kritisiert diese Verzögerung scharf. Aus ihrer Sicht hat der Jugendstadtrat unter den sozialen Trägern für Unsicherheit gesorgt, die unnötig war.
Der Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann erklärt: „Endlich hat er umgesetzt, was der Jugendausschuss schon vor Monaten gefordert und vor Wochen beschlossen hat: Einen Antrag auf Mehrbedarf. Die lange Zeit der Unsicherheit war unnötig. Trotzdem ist es gut, dass der Stadtrat endlich gehandelt hat. Aber Fakt ist auch: Die Bedarfe im Bereich freier Jugendarbeit sind weiterhin nicht erfüllt.“
Die Diskussion um den Jugendhaushalt im Bezirk spitzte sich bis zur gestrigen Sitzung am 25.3. zu. Ein aktueller Mehrausgabenantrag über rund 73.000 Euro soll zentrale Angebote der Jugendsozialarbeit sichern. „Für uns ist klar: Das reicht nicht aus.“ so Bahlmann, der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Mit den beantragten Mitteln sollen insbesondere die Streetwork im Kosmosviertel weiter finanziert werden“
Hinzu kommt ein weiterer Mehrmittelantrag von 50.000 Euro. Davon sollen 30.000 Euro für den Erhalt des Familienzentrums Friedrichshagens eingesetzt sowie 20.000 Euro über weitere Projekte verteilt werden, um Kürzungen,die das Jugendamt in seinem Fördervorschlag vorgesehen hat, zurück zunehmen..
„Kurios ist: Von beiden Mehrbedarfsanträgen haben wir aus einem Instagram-Reel erfahren. Nach der monatelangen Auseinandersetzung hätte ich mir eine E-Mail an den Ausschuss gewünscht. So war bis zur Sitzung am 25.3. nicht klar, was genau passieren soll.“ so Paul Bahlmann.
Die Jugendpolitiker im Jugendhilfeausschuss stimmten den Vorlagen des CDU-Jugendstadtrats zur Ausstattung der Jugendeinrichtungen im Bezirk nur unter der Bedingung zu, dass alle im Haushaltsvollzug 2026 zur Verfügung stehenden Mehrmittel, zum Beispiel aus Rückzahlungen der Träger, prioritär und vollständig zur Aufstockung der bestehenden Projekte eingesetzt werden. Weiter forderten sie die Verwaltung auf, dem Jugendhilfeausschuss unverzüglich nach Bekanntwerden entsprechender Mittel eine überarbeitete Mittelverteilung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Wir kritisieren daher, dass diese Maßnahmen lediglich den Status quo sichern. „Wir bewegen uns weiterhin im Krisenmodus statt in einer nachhaltigen Planung. Hierzu muss der Senat bzw. das Abgeordnetenhaus die strukturellen Finanzierungsprobleme der bezirklichen Jugendeinrichtungen lösen. Es braucht eine andere Finanzierungssystematik.“, so Bahlmann.
Hintergrund
Im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Jahre 2026/2027 wurde dem Jugendhilfeausschuss im November 2025 ein Vorschlag für den Jugendförderplan 2026 des Jugendstadtrats Grammelsdorff (CDU) vorgelegt, der Kürzungen in Höhe von zwei Prozent im Bereich der freien Jugendarbeit sowie bis zu sechs Prozent in der Jugendsozialarbeit vorsah. Dieser Vorschlag wurde von Seiten der Träger der Jugendarbeit wie auch von den Fraktionen der SPD, Linken und Grünen scharf kritisiert. Insbesondere die fehlende Einbindung der Träger in die Haushaltsberatungen stieß auf Kritik, da deutlich wurde, dass bei den pauschalen Kürzungen nicht die Besonderheiten einzelner Projekte berücksichtigt wurden. Die Folge wäre neben der Kürzung durch den Bezirk der gleichzeige Verlust der Förderung durch das Land Berlin beim Streetwork-Projekt Outreach im Kosmosviertel, einem der Brennpunkte im Bezirk Treptow-Köpenick. Darüber hinaus wurden andere Träger erst im Rahmen der Vorstellung der Jugendförderplans über ihre Schließung zum Jahresende 2025 informiert.
Daher hat der Jugendhilfeausschuss mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, die Linke und Bündnis90/ Die Grünen den Vorschlag im November 2025 abgelehnt und zunächst eine Übergangslösung beschlossen. Diese sah die Weiterfinanzierung der bestehenden Projekte zunächst bis Ende März 2026 vor. Ziel war es, in diesem Zeitraum eine tragfähige und transparent abgestimmte Lösung zu erarbeiten, die sowohl die finanzielle Situation des Bezirks als auch die Bedarfe der Kinder- und Jugendarbeit berücksichtigt. Mit dem jetzt ergangenen Beschluss wurde die Finanzierung für die nächsten zwei Jahre über alle Projekte gesichert, sodass es zu keinen Schließungen kommt, jedoch zu erheblichen Kürzungen.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an: paul.bahlmann@spd-fraktion-tk.de