Die Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick haben einen gemeinsamen Antrag zur Neuregelung der Wahlplakatierung im öffentlichen Straßenraum in die BVV eingebracht. Eine Mehrheit der BVV hat den Antrag am Donnerstagabend beschlossen. Ziel ist eine deutliche Reduzierung der Wahlplakate.
Kern des Antrags ist die Festlegung einer verbindlichen Obergrenze von 17.500 Wahlplakaten im Bezirk. Damit soll die bislang oftmals als übermäßig empfundene Plakatdichte spürbar verringert werden. In der Vergangenheit führte die große Anzahl an Plakaten nicht nur zu einem unübersichtlichen Stadtbild, sondern auch zu erhöhtem Aufwand bei Kontrolle und Durchsetzung der Regeln.
Die geplante Begrenzung schafft hier Abhilfe: Weniger Plakate bedeuten mehr Übersicht, eine geringere Belastung des öffentlichen Raums und gleichzeitig eine Konzentration auf tatsächlich wirksame Standorte.
Die Verteilung der Plakate erfolgt auf Grundlage eines rechtlich geprüften und transparenten Verfahrens des Bezirksamtes, das sich an den Ergebnissen vergangener Wahlen orientiert und zugleich sicherstellt, dass auch kleinere Parteien ausreichend sichtbar bleiben. Damit wird der Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit gewahrt.
Damit wird für einen fairen Wettbewerb und ein geordnetes Stadtbild zugleich gesorgt. Wahlwerbung muss möglich sein – aber sie braucht klare Grenzen. Eine geringere Anzahl von Plakaten erhöht die Wahrnehmbarkeit der einzelnen Botschaften.
Ein weiterer wichtiger Bestandteil des Antrags ist die konsequentere Kontrolle der Regelungen. Neben der Einführung dieser neuen Obergrenze wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick in einem Pilotprojekt an die Parteien Etiketten ausgeben, die an die jeweiligen Wahlplakate angebracht werden müssen, da eben jene Etiketten die Genehmigung des Plakats beurkunden. Dies vereinfacht Kontrollen und Ahndung bei Nichteinhaltung.
Das Ordnungsamt soll darüber hinaus dabei helfen, die Einhaltung der festgelegten Kontingente zu kontrollieren und bei Verstößen die notwendigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen ergreifen. Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Parteien sicherzustellen.
Die Initiative ist bewusst fraktionsübergreifend angelegt. CDU, SPD, Linke und Grüne setzen damit ein gemeinsames Signal für faire Spielregeln im Wahlkampf. „Gerade in politisch herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass demokratische Parteien sich auf grundlegende Regeln verständigen können“, betonen die Beteiligten.
Mit dem Antrag wird eine verlässliche Grundlage für die Wahlplakatierung im Jahr 2026 geschaffen – transparent, praktikabel und im Interesse eines sauberen und geordneten Bezirks.
Dazu erklärt Manuel Tyx, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung, Bauen & Umwelt- und Naturschutz aus der SPD-Fraktion: „Mit der neuen Regelung sorgen wir für weniger Schilderwald, mehr Übersicht im öffentlichen Raum und zugleich für faire Chancengleichheit bei der Sichtbarkeit von Wahlplakaten. Durch die Kennzeichnung mit Aufklebern wird die Einhaltung künftig endlich nachvollziehbar und kontrollierbar.“
Dazu erklärt Jonas Geue, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung aus der CDU-Fraktion: „Bei Wahlplakaten gilt, weniger ist mehr. Mit diesem Beschluss unterstützen wir parteiübergreifend das Bezirksamt dabei, den Schilderwald zu reduzieren. Diese Plakatflut ist längst keine Entscheidungshilfe für die Wählerinnen und Wähler, sondern ein Ärgernis für alle.“
Dazu erklärt Philipp Wohlfeil, Fraktionsvorsitzender aus der Fraktion Die Linke: „Wir Politiker:innen finden diese Plakate an den Laternen genauso hässlich wie alle anderen auch und müssen sie dazu auch noch selbst auf- und wieder abhängen. Einseitig können wir darauf aber nicht verzichten, weil wir einen Nachteil in der Wahrnehmung vor einer Wahl hätten. Deshalb bedarf es einer Regelung, die alle Parteien zügelt. Je weniger, desto besser. Ich freue mich, dass wir von CDU bis Linke zu diesem Anliegen einem Kompromiss fassen konnten.”
Dazu erklärt Christian Huber: Es war uns als Bündnis90/die Grünen ein großes Anliegen eine faire, rechtssichere und effektive Regelung zu finden, den öffentlichen Raum, die Umwelt, die Parteien und Wählerlisten und den öffentlichen Raum durch eine Beschränkung an zu genehmigende Plakate zu entlasten. Dies ist uns nun gelungen. Wir wünschen uns in diesem Sinne aber auch eine ehrliche Evaluation der gemachten Erfahrungen nach dem Ende der anstehenden Wahl zum AGH in 2026.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei: manuel.tyx@spd-fraktion-tk.de