In einem Gespräch mit Michael Ehrenteit sprach der Vorsitzende der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick, Paul Bahlmann, über die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die finanzielle Lage des Bezirks, den sozialen Zusammenhalt sowie die Bilanz von Bezirksbürgermeister Oliver Igel. Dabei wurde deutlich, welche politischen Schwerpunkte die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren gesetzt hat und welche Herausforderungen Treptow-Köpenick in Zukunft bewältigen muss.
Die BVV: Das Parlament für die Anliegen vor Ort
Zu Beginn des Gesprächs erläuterte Paul Bahlmann die Bedeutung der Bezirksverordnetenversammlung für das tägliche Leben in Treptow-Köpenick. Während Bundes- und Landespolitik häufig im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen, werden viele Entscheidungen, die das unmittelbare Lebensumfeld betreffen, auf Bezirksebene getroffen.
Bahlmann betonte, dass die Arbeit der Bezirksverordneten stark vom Ehrenamt geprägt sei. Die Sitzungen der BVV, Ausschüsse und Fraktionen fänden überwiegend neben Beruf, Familie und weiteren Verpflichtungen statt. Dennoch gehe es dort um konkrete Verbesserungen im Kiez:
„Es geht ganz konkret um die Sachen im Kiez. Ob es die Parkbank ist oder die Sauberkeit im Park oder was auch immer.“
Für die SPD-Fraktion ist diese Nähe zu den Menschen ein zentraler Bestandteil kommunalpolitischer Arbeit. Die BVV bietet zudem Möglichkeiten zur direkten Bürgerbeteiligung, etwa über die Bürgerfragestunde, in der Einwohnerinnen und Einwohner ihre Anliegen unmittelbar an Bezirksamt und Politik richten können.
Sozialer Zusammenhalt als politische Leitlinie
Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die soziale Infrastruktur in Treptow-Köpenick. Angesichts angespannter Haushaltslagen vieler Berliner Bezirke hob Bahlmann hervor, dass Treptow-Köpenick vergleichsweise solide aufgestellt sei.
„Wir sind eigentlich ziemlich gut da. Wir wirtschaften gut. Deswegen können wir uns auch an vielen Stellen noch Dinge leisten, die andere einsparen müssen.“
Gerade in Krisenzeiten – von den Nachwirkungen der Pandemie über die Energiekrise bis hin zu steigenden Lebenshaltungskosten – habe die SPD-Fraktion darauf geachtet, soziale Angebote zu schützen.
„Für uns war es immer wichtig zu sagen: Wir gucken auf die, die am meisten darauf angewiesen sind, dass der Sozialstaat funktioniert.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist ein funktionierender Sozialstaat die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb wurden soziale Projekte und Unterstützungsangebote auch in schwierigen Haushaltsjahren verteidigt.
Kiezklubs und Ehrenamt erfolgreich gesichert
Besonders deutlich wurde dies bei der Diskussion um die Zukunft der Kiezklubs. Diese Einrichtungen sind wichtige Begegnungsorte für Seniorinnen und Senioren, Ehrenamtliche und Nachbarschaften.
Als Einsparungen diskutiert wurden, setzte sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Oliver Igel für den Erhalt dieser Angebote ein.
„Sowas wird es mit uns nicht geben.“
Nach Angaben Bahlmanns konnten die Kiezklubs gesichert werden. Sie seien unverzichtbare Orte für soziale Kontakte, kulturelle Angebote und ehrenamtliches Engagement.
Darüber hinaus würdigte er die Arbeit zahlreicher Ehrenamtlicher in Vereinen, sozialen Einrichtungen und Initiativen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Bezirk und entlasten gleichzeitig öffentliche Strukturen.
Erfolgreiche Zusammenarbeit für den Bezirkshaushalt
Ein weiteres Thema war die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung. Bahlmann machte deutlich, dass politische Erfolge häufig nur durch Kompromisse und breite Mehrheiten möglich werden.
„Unser Ziel war immer, mit allen möglichst konstruktiv zusammenzuarbeiten.“
Der Bezirkshaushalt wurde nach seinen Angaben von einer breiten Mehrheit getragen. Dadurch konnten wichtige soziale und infrastrukturelle Projekte abgesichert werden.
Für die SPD-Fraktion zeigt dies, dass Kommunalpolitik vor allem dort erfolgreich ist, wo gemeinsame Lösungen für die Menschen im Bezirk gefunden werden.
Oliver Igel als Garant für Stabilität und solide Finanzen
Einen zentralen Teil des Gesprächs nahm die Bilanz von Bezirksbürgermeister Oliver Igel ein. Paul Bahlmann betonte mehrfach die Bedeutung seiner langjährigen Erfahrung für die Entwicklung des Bezirks.
„Oliver Igel hält diesen Haushalt zusammen und gibt uns den Spielraum, wirklich etwas für den Bezirk zu erreichen.“
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre eine wichtige Voraussetzung dafür gewesen, Investitionen in Schulen, soziale Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen umzusetzen.
Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen habe sich gezeigt, wie wichtig eine verantwortungsvolle Haushaltsführung auf Bezirksebene ist.
Schulbauoffensive als sichtbarer Erfolg
Besonders hob Bahlmann die umfangreichen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur hervor. Die Modernisierung und Sanierung von Schulen sei eines der zentralen politischen Projekte der vergangenen Jahre gewesen.
„Wir haben mehr Schulen saniert als jeder andere Bezirk.“
Zahlreiche Schulstandorte wurden erweitert, saniert oder modernisiert. Damit reagierte der Bezirk auf steigende Schülerzahlen und schuf bessere Lernbedingungen für Kinder und Jugendliche.
Für die SPD-Fraktion gehört die Schulbauoffensive zu den wichtigsten Zukunftsinvestitionen in Treptow-Köpenick.
Krisenmanagement beim Stromausfall
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war das Krisenmanagement während der großflächigen Stromausfälle, die den Bezirk in den vergangenen Jahren getroffen haben.
Paul Bahlmann würdigte ausdrücklich die Rolle von Bezirksbürgermeister Oliver Igel:
„Wer erlebt hat, was passiert, wenn Oliver Igel eine Katastrophe gemanagt hat, der wird sehen, dass das ein ganz wichtiges Amt ist.“
Besonders hob er hervor, dass das Bezirksamt schnell und eigenständig handelte:
„Es hat das Bezirksamt selbst hier gemanagt.“
Die Erfahrungen aus den Stromausfällen hätten gezeigt, wie wichtig funktionierende Verwaltungsstrukturen, schnelle Kommunikation und eine verlässliche Führung in Krisensituationen sind.
Bürgernähe und Dialog als Grundprinzip
Für Paul Bahlmann gehört zur Kommunalpolitik auch die ständige Gesprächsbereitschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb warb er im Interview ausdrücklich für den direkten Austausch.
„Wenn Sie darüber Fragen haben oder ins Gespräch kommen wollen, kommen Sie vorbei.“
Politische Arbeit lebe davon, Kritik aufzunehmen, Anregungen zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Die SPD-Fraktion verstehe sich daher als Ansprechpartner für alle Menschen im Bezirk.
Demokratie lebt vom Mitmachen
Zum Abschluss des Gesprächs appellierte Bahlmann an die Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv an demokratischen Prozessen zu beteiligen und ihr Wahlrecht wahrzunehmen.
„Wichtiger als alles andere ist, dass man mitmacht.“
Gerade auf kommunaler Ebene könnten Bürgerinnen und Bürger unmittelbar Einfluss auf die Entwicklung ihres Bezirks nehmen. Die BVV-Wahlen entscheiden darüber, welche politischen Schwerpunkte in den kommenden Jahren gesetzt werden.
Fazit
Das Gespräch zwischen Michael Ehrenteit und Paul Bahlmann zeigt eindrucksvoll, welche Bedeutung die Kommunalpolitik für die Entwicklung Treptow-Köpenicks hat. Aus Sicht der SPD-Fraktion standen in den vergangenen Jahren insbesondere die Sicherung sozialer Angebote, die Unterstützung des Ehrenamts, eine solide Haushaltsführung, die Schulbauoffensive sowie ein handlungsfähiges Krisenmanagement im Mittelpunkt.
Für Paul Bahlmann ist dabei klar: Erfolgreiche Politik beginnt nicht in den Schlagzeilen der Bundespolitik, sondern dort, wo konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort erreicht werden. Die Entwicklung Treptow-Köpenicks in den vergangenen Jahren sei ein Beleg dafür, dass verantwortungsvolle Kommunalpolitik den Alltag der Menschen nachhaltig verbessern kann. Dabei spielt für die SPD-Fraktion die enge Zusammenarbeit zwischen Bezirksverordnetenversammlung, Bezirksamt und engagierter Bürgerschaft auch künftig eine entscheidende Rolle.