In der gestrigen Sitzung der BVV Treptow-Köpenick wollten die Fraktionen der SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Treptow-Köpenick die Geschäftsordnung ändern, um dem Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) ein verbindliches Antrags- und Rederecht einzuräumen. Der Antrag scheiterte jedoch, da die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde – insbesondere weil die CDU-Fraktion dagegen stimmte.
Fraktionsvorsitzender Paul Bahlmann zeigt sich enttäuscht: „Es war der ausdrückliche Wunsch der Jugendlichen, ihre Beteiligungsrechte verbindlich festzuschreiben. Dass ausgerechnet die CDU diesen Schritt verhindert, ist ein fatales Signal an engagierte junge Menschen in unserem Bezirk.“
Besonders kritisch bewertet die SPD-Fraktion den Widerspruch zwischen öffentlichen Unterstützungsbekundungen einzelner CDU-Bezirksamtsmitglieder und dem Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion in der BVV. Während in der Vergangenheit die Bedeutung des Kinder- und Jugendparlaments betont wurde, verweigerte die Fraktion nun die notwendige Unterstützung für eine verbindliche Verankerung der Mitwirkungsrechte.
„Wer Beteiligung junger Menschen fordert, muss auch bereit sein, ihnen echte Rechte einzuräumen. Warme Worte reichen nicht“, so Bahlmann. Gerade weil die BVV kein Parlament mit Gesetzgebungskompetenz ist, sondern Empfehlungen und Anregungen beschließt, wäre mehr Offenheit möglich und angemessen gewesen. „Wenn wir sinkende Beteiligung beklagen, dürfen wir Initiativen junger Menschen nicht ausbremsen. Demokratie lebt davon, neue Wege zu gehen und Türen zu öffnen – nicht sie zuzuschlagen“ betont Bahlmann weiter.
Hintergrund
Der Antrag sah vor, einen neuen § 21a in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Damit sollte das Kinder- und Jugendparlament das Recht erhalten, Anträge mit kommunalpolitischem Bezug einzubringen, die zunächst im zuständigen Fachausschuss beraten und anschließend als Beschlussempfehlung in die BVV eingebracht werden. Ablehnungen sollten künftig in für Kinder verständlicher Sprache begründet werden.
Das Kinder- und Jugendparlament in Treptow-Köpenick wurde von Jugendlichen selbst initiiert, um kommunalpolitische Anliegen strukturiert einzubringen. Ziel der beantragten Geschäftsordnungsänderung war es, klare Verfahren, Transparenz und verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.
Für eine Änderung der Geschäftsordnung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Diese kam nicht zustande, da CDU und AfD gegen den Antrag stimmten. Aus Sicht der SPD-Fraktion wurde damit eine Chance vertan, demokratische Beteiligung junger Menschen im Bezirk nachhaltig zu stärken.
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