Die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick hat auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung eine Resolution gegen den Volksentscheid Berlin Autofrei eingebracht. In der von der CDU beantragten namentlichen Abstimmung erhielt der Antrag keine Mehrheit. Zugestimmt haben CDU und AfD-Fraktion sowie und die FDP-Bezirksverordnete. Abgelehnt wurde er von den Fraktionen der SPD, Die Linke, Bündnis90/ Die Grünen sowie den Verordneten von Volt und der Tierschutzpartei.
Dazu erklärt Paul Bahlmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion: „Die CDU ist zu Beginn des Wahljahres offenbar panisch. Die CDU will verzweifelt von ihrem Versagen in der Verkehrspolitik ablenken und zwingt uns diese Schaufenster-Resolution auf.“
Manuel Tyx, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick erklärt zum Anliegen der Initiative Autofrei: „Ich bin absolut gegen das Ansinnen der Initiative Autofrei. Treptow-Köpenick als Außenbezirk würde massiv darunter leiden. Dazu kommen erwartbare Probleme bei der Umsetzung. Die SPD-Fraktion lehnt das Ansinnen ab, aber wir respektieren die demokratische Wahl: Volksentscheide werden von Bürgerinnen und Bürgern entschieden.“
Paul Bahlmann ergänzt: „Die Initiative Autofrei hat noch nicht einmal das Quorum erreicht. Die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick will eine Positionierung zu einem Volksentscheid, den es nicht gibt. Das ist reine Wahlkampfprofilierung.“
Hintergrund
Nachdem das Berliner Verfassungsgericht im Sommer 2025 die Zulässigkeit des Volksbegehrens bestätigt hat, ist der Gang zu einer Unterschriftensammlung möglich, um einen formellen Volksentscheid herbeizuführen. Das bedeutet: Innerhalb einer Frist müssen rund 170 000 gültige Unterschriften aus der Berliner Bevölkerung gesammelt werden, damit der Volksentscheid zustande kommt. Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde die Initiative abgelehnt. Bis Juni 2026 muss die Initiative die notwendigen Unterschriften sammeln. Nur dann kann der Volksentscheid parallel zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20.9. zur Abstimmung gestellt werden.
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