Das Amt für Weiterbildung und Kultur macht es bei der Raumvergabe an Vereine zur vertraglichen Bedingung, den CDU-Bezirksstadtrat Marco Brauchmann als Redner auftreten zu lassen. In einer schriftlichen Anfrage und auf mündlichen Nachfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Paul Bahlmann wurde die Praxis durch das Amt für Weiterbildung und Kultur und den CDU-Stadtrat und CDU-Bürgermeisterkandidaten Marco Brauchmann nicht erwähnt.
„Das wirkt wie schlichte CDU-Wahlkampfhilfe, auf Kosten von Vereinen im Bezirk und dann werden brisante Fakten verschwiegen. “ erklärt Paul Bahlmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick.
Eine Initiative aus dem Bezirk hatte sich mit der ungewöhnlichen Praxis an die SPD-Fraktion gewandt. Daraufhin befragte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann alle Ämter nach konkreten Bedingungen für Raumvergaben. In der Antwort vom 10.6. legten die Ämter die Kriterien und Bedingungen zur Raumvergabe da. Es antworteten der Bereich Facility Management von Bürgermeister Oliver Igel (SPD), das Jugendamt von CDU-Stadtrat André Grammelsdorff und das Sozialamt unter Führung der Stadträtin Carolin Weingart (Die Linke), auch das Schul- und Sportamt von Marco Brauchmann (CDU) antwortete. Als Bedingungen werden unter anderem eine Haftpflichtversicherung oder die Gemeinnützigkeit der Vereine gemacht. Vorgaben zu Reden von Stadträten werden nicht genannt.
Das Amt für Kultur, ebenfalls unter Führung von Marco Brauchmann (CDU), antwortete ebenfalls und legte einige Bedingungen da. Die Vorgabe den CDU-Stadtrat als Redner einzubeziehen und auf Druckerzeugnissen zu erwähnen, nannte das Amt nicht. „Kein Wunder, Vereinen den CDU-Kulturstadtrat Brauchmann vertraglich aufzuzwingen, ist brisant. Da wird das Kulturamt lieber nicht zu konkret. Fakt ist aber, dass es die Vorgabe gab. Verträge und E-Mail-Verläufe liegen uns vor“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Marco Brauchmann hält es offenbar wie sein CDU-Chef Kai Wegner und rückt bei brisanten Fragen nicht direkt mit den Fakten raus.“
Die Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion und Kulturausschussvorsitzende Irina Vogt ergänzt: „Vereine, die Räume des Bezirks für Kulturveranstaltungen nutzen, können bei Einhaltung der amtlich angegebenen Rahmenbedingungen ihre Veranstaltungen in Inhalt und Ablauf frei gestalten. Das gehört zur Freiheit der Kultur. Den derzeitigen Stadtrat des Amtes Weiterbildung und Kultur als Redner vertraglich vorzugeben (!), stellt einen Eingriff in diese Freiheit dar. Das können wir nicht hinnehmen“.
Zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 2. Juli reichte der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann eine mündliche Anfrage an den CDU-Bezirksstadtrat ein, um eine direkte Antwort zu erhalten.
„Auf meine mündliche Anfrage in der BVV am 2.7. hat Herr Brauchmann (CDU) die Vorgabe zunächst nicht erwähnt.“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Erst nachdem der Stadtrat in einer Nachfrage explizit auf die Vorgabe angesprochen wurde, dass ihm Vereine eine Bühne bieten und für ihn werben müssen, nannte er die Vorgabe eine „übliche Praxis“. „Mir ist aber kein weiterer Fall einer solchen Klausel bekannt und meines Kenntnisstandes wird sie so im Kulturamt erst seit 2025 angewendet“ so Bahlmann. „Mir scheint es, dass das Amt hier für Wahlkampfzwecke missbraucht wird und dann darüber geschwiegen.“ so Bahlmann weiter. „Ich gehe davon aus, dass diese Vorgabe angewendet wurde. Ich habe dazu erneut eine schriftliche Anfrage eingereicht und werde Akteneinsicht beim Amt für Weiterbildung und Kultur beantragen.“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Vereine in Treptow-Köpenick ruft er dazu auf, sich zu melden, sofern sie ebenfalls eine solche Vertragsklausel unterschieben haben. „So wird sich auf unverfrorene Art und Weise das Engagement von Menschen zu eigen gemacht, die auf Räume des Kulturamtes angewiesen sind. Die Praxis muss unverzüglich enden.“ sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Bahlmann.
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