12. Mai 2023, Berlin – Aus der Wiederholungswahl ging die CDU in Treptow-Köpenick gestärkt hervor und beanspruchte Posten wie den Vorsteher der BVV. Den Stadtratsposten, der der Union nach dem Proporzsystem zusteht, lässt sie hingegen demonstrativ unbesetzt.
Paul Bahlmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick kritisiert das aktuelle Vorgehen der CDU: „Als Jugend- und Haushaltspolitiker finde ich es katastrophal, dass die CDU die politische Führung im Jugendamt verwaisen lässt. Es ist wahrscheinlich das Amt mit dem größten Haushaltsvolumen und schreibt tiefrote Zahlen. Der Haushalt für 2024/2025 wird aktuell gemacht und es gibt keine politische Führung. Das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk.“
„Im März trafen wir uns als Bündnis90 /Die Grünen, Die Linke, SPD und CDU. Seitdem weiß die CDU, dass sie das Jugendamt übernehmen wird. Nun sind bereits zwei Sitzungen der BVV ohne einen Vorschlag der Union für den neuen Stadtratsposten vergangen.“ ergänzt Irina Vogt, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick.
Paul Bahlmann, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das Jugendamt ist schon ein Sorgenkind. Herr Freier-Winterwerb hat im letzten Jahr ein Konsolidierungskonzept auf Weg gebracht, das unbedingt vorangetrieben werden müsste. Das Gleiche gilt für die Bearbeitungszeit beim Elterngeld: Im letzten Jahr dauerte es fast 26 Wochen, aktuell sind wir bei 10 Wochen – das ist immer noch viel zu schlecht. Im Jugendamt geht es teilweise um Inobhutnahmen, Fälle von Gewalt in Familien und Schlimmeres. Ganz komplizierte und hochsensible Themen. Hier braucht es eine schnell wieder eine politische Führung.“
Hintergrund
Aus der Wiederholungswahl ging die CDU als stärkste Fraktion hervor. Damit hat sie gemäß §74 Satz 2 der Verfassung von Berlin das Recht, einen zweiten Stadtratsposten zu besetzen [1]. Obwohl die CDU diesen Umstand kennt, hat sie bereits die zweite Sitzung in Folge keinen neuen Stadtrat aufgestellt. Der CDU-Kreisvorsitzende Maik Penn äußert öffentlich, die CDU wüsste nicht, welchen Stadtratsposten sie bekleiden könne.
Paul Bahlmann dazu: „Die Mitglieder der CDU-Fraktion beschäftigen sich lieber auf Facebook mit der Wahl des BVV-Vorstehers, welche – soweit wird dies von ihnen behauptet – ihnen zustünde, statt den Stadtratsposten zu besetzen, welcher ihnen ausdrücklich laut Verfassung zusteht [3]. Die CDU opfert hier die Bedürfnisse von Kindern-, Jugendlichen und Familien ihren politischen Spielchen. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick fatal.“
Zur Zusammenarbeit mit der CDU führte unser Fraktionsvorsitzender bereits ein halbstündiges Interview mit dem Maulbärblatt Berlin, welches sie hier anschauen können.
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/verfassung/artikel.41514.php
[2] https://www.facebook.com/maik.penn/posts/pfbid037nQuWiUeaEAmuprZuLunNq3Fi1gBs8YNS88exBnHCrstMmfDHWrwZcnQNrwSstvcl
[3] https://www.facebook.com/watch/?v=1386849685213633