In der gestrigen Sitzung der BVV Treptow-Köpenick wurde der Antrag „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes im Umgang mit Antisemitismus unterstützen“ behandelt. Hierzu hat unser Fraktionsvorsitzender Paul Bahlmann eine Rede gehalten. Das Transkript der Rede können sie hier lesen:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Vorsteher! Nie wieder ist jeden Tag, so haben wir es, glaube ich, im November in der BVV hier beschlossen, in unserer Resolution im Anschluss an die furchtbaren Terroranschläge vom 7. Oktober. Und deswegen bin ich auch der FDP sehr dankbar dafür, dass sie diesen Antrag gestellt hat, den wir mit dem Änderungsantrag ein bisschen angepasst haben.
Aber vor allen Dingen sprachlich und an einer Stelle, weil wir auch im Haushaltsausschuss darüber gesprochen haben, die jetzt gerade zu besetzende Stelle des oder der Antisemitismusbeauftragten doch auch gleich mit einzubeziehen. Und das ist ja genau das, was wir meinen, wenn wir sagen „Nie wieder ist jeden Tag“. Wir wollen, dass es alltäglich werden muss, sich in allen Bereichen des Lebens mit der Frage, Antisemitismus zu beschäftigen, dafür zu sensibilisieren.
Und das ist eben genau der Auftrag, den wir mitgenommen haben und denen die FDP hier auch mit Leben erfüllt hat. Und dafür bin ich sehr dankbar und deswegen unterstützen wir den Antrag. Gerade die AfD ist gegen einen Antrag konkrete Arbeit gegen Antisemitismus ist. Warum jetzt gerade die AfD? Und das ist nämlich immer das gleiche, weil außer Bekenntnisse und Herr Henkel hat es gerade gesagt, „wir haben uns immer dazu bekannt“, Ja, sie haben immer Bekenntnisse, sie haben immer große Reden geschwungen.
Aber wenn es darum geht, Antisemitismus mal konkret zu bekämpfen, mal konkret zu sagen, einfach nur das Banalste von der Welt zu sagen: „Hey, wir wünschen uns, dass der zukünftige, die zukünftige Beauftragte gegen Antisemitismus ein Angebot macht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bezirksamts, so wie es zig andere Weiterbildungsangebote gibt, dann ist das schon zu viel. So eine kleine Idee ist schon zu viel für die AfD.
Das heißt, egal was man vorschlägt, um konkret gegen Antisemitismus vorzugehen, die AfD ist immer dagegen. Es geht nämlich da immer nur darum, ein Bekenntnis abzugeben, weil sie ganz genau wissen, was sie eigentlich glauben, das, was eigentlich in AfD-Chats, auf Parteitagen von der AfD, in Parteizeitung und im Parteiprogramm steht. Wenn Sie das mal ehrlich aussprechen würden, dann wäre es nämlich ganz finster.
Davor haben Sie Angst. Was macht der Antrag? Der Antrag geht ein vielschichtiges Problem an und deswegen sagen wir auch „Formen“ des Antisemitismus. Wir haben es geändert. Es gibt verschiedene akute Formen von Antisemitismus, aber Antisemitismus kommt immer mit vielen Codes daher. Da wird nicht gesagt „Juden sind scheiße“, sondern da wird von „Globalisten“ gesprochen, von dem „großen Austausch“, von den „Finanzeliten“, den „Westcoast-Eliten“ etc. etc. etc. Da gibt es ganz viele verschiedene Codes, die dann dazu führen, antisemitische Narrative aufzuschließen.
Und deswegen ist es so wichtig, mit den Mitarbeiterinnen Mitarbeiter ins Gespräch zu kommen, weil nur wenn man erkennt, was sich hinter einzelnen Codes versteckt, kann man erkennen, was für eine menschenfeindliche Ideologie sich dahinter versteckt. Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamts sollen in der Lage sein, menschenfeindliche Ideologie zu erkennen. Und darum geht es einfach, nur zu erkennen. Denn ihre Aufgabe ist es, dieses Grundgesetz zu leben und eben deswegen auch auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen und damit auch gegen Antisemitismus vorzugehen.
Erkennen ist also der erste Schritt und das ist auch schon die Antwort auf Ihre Frage. Was bringt der Antrag? Sie sagen auch, es ist Gesinnungsschnüffelei. Das finde ich interessant, weil die Ideologie, die Sie uns zuschreiben, ist die Verteidigung des Grundgesetzes. Da zeigt sich auch schon wieder, wo die AfD steht. Wenn die Verteidigung des Grundgesetzes im Kampf gegen Antisemitismus zur großen Ideologie verklärt wird, die man Leuten aufzwingt, die im Bezirksamt, im öffentlichen Dienst arbeiten, na dann herzlichen Glückwunsch.
Und natürlich stehen auch die akuten Formen. Das haben wir auch im Haushaltsausschuss besprochen, nämlich Israel-bezogene Antisemitismus. Und das ist, was wir auf den Demonstrationen gesehen haben, das steht im Antrag. Und ich habe es auch im Ausschuss begründet, dass es schwierig ist, Formen genau auseinander zu halten. Das ist eine Aufzählung. Es steht auch „zum Beispiel“ da, wir wissen, dass es noch weitere gibt.
Aber kommen wir kurz zur AfD. Ich habe schon gesagt „Globalisten“ und der „große Austausch“ bei den Reichsbürgern, das ist ja die große Verschwörung. Sie haben ja gefragt, warum die Reichsbürger so wichtig sind. Die nerven übrigens auch Bezirksämter. Deswegen ist auch insbesondere für die Bezirksämter wichtig, sich mit Reichsbürger zu beschäftigen. Das ist die große Verschwörung, hinter dem dunkle Mächte stehen, die dafür sorgen, dass Deutschland eigentlich eine GmbH ist, aber es einfach niemand merkt. So mächtig sind diese Leute.
Bei QAnon sind es immer die Rothschilds. Eine ganz alte antisemitische Geschichte über eine jüdische Bänker Familie und die alle dann arbeiten am „Great replacement“, „großer Austausch“, „Umvolkung“ und diese ganzen Geschichten. Und jetzt kommen wir mal, kommen wir mal zur spannenden Frage, was das für Auswirkungen hat. Der Terroranschlag, von Christchurch, von Halle, von Hanau, Hanau, der Mord an Mord an Walter Lübke, Anders Breivik in Schweden und der Anschlag von Buffalo wurden alle damit begründet.
Von den Tätern mit der „Great Replacement“-Lüge, „Umvolkung“ oder „Großer Austausch“-Theorie, die besagt, dass dunkle Mächte Juden dafür sorgen, dass viele Ausländer, Schwarze oder Muslime in weiße Regionen kämen. Und da die Bevölkerung verdrängt, steht übrigens auch schon in „Mein Kampf“. Aber nicht nur das, sondern auch der Ehrenvorsitzender Ihrer Partei hat das 2018 gesagt. Herr Bernd Höcke, der Führer Ihrer Partei, schreibt es in seinem Buch von 2018, nennt das „Volkstod durch Bevölkerungspolitik“.
Auf dem Parteitag der AfD hört man genau diese Reden. Und jetzt sagen Sie Wir tun ja nichts gegen die Ursachen. Da sitzt die Ursache. Sie sind die Ursache dafür, dass Antisemitismus in unserem Land steigt. Sie sind das Problem.
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