Berlin, 06. Oktober 2022 – In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick vom 06. Oktober 2022 hat die Fraktion der FDP einen Antrag zur Errichtung von Parkplätzen am Griechischen Platz in Oberschöneweide eingebracht. Die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick sieht darin einen Paradigmenwechsel der FDP-Fraktion, die sich immer gegen eine Parkraumbewirtschaftung ausgesprochen hat, und besteht auf eine echte Bürgerbeteiligung der Anwohner:innen.
Hierzu erklärt Manuel Tyx, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Parkplätze im Bezirk wird es, wie die FDP-Fraktion weiß, nur mit einer Parkraumbewirtschaftung geben. Dazu existiert bereits ein Beschluss der BVV, der das Bezirksamt ersucht, passende Orte zu identifizieren und unter Beteiligung der Bürger:innen eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Erstaunlich ist aus unserer Sicht, dass die FDP-Fraktion dem Beschluss nun endlich folgt, jedoch die Bürgerbeteiligung hintanstellt.“
„Bereits vor zwanzig Jahren gab es ein Bürgerbeteiligungsverfahren für die Nutzung der Fläche. Die Anwohner:innen haben sich damals für einen parkplatzfreien Aufenthaltsort ausgesprochen. Nun möchte die FDP den Ort ohne jegliche Bürgerbeteiligung in ihrem Sinne umgestalten. Ein solches Vorgehen ist für uns nicht hinnehmbar“, führt Manuel Tyx weiter aus.
Hintergrund
Im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs 2003/2004 wurden die Anwohner:innen in die Gestaltung des Platzes mit einbezogen. Es war ihr Wunsch, die Umgebung als Marktplatz und parkplatzfreien Aufenthaltsort für die Bewohner:innen zu gestalten. Nach Angaben des Bezirksamtes war es jedoch nicht möglich den Platz zu beleben, sodass 2018 in einem losen Bürgerforum Ideen gesammelt wurden. Bei diesem wurde unter anderem der Wunsch nach Nachtparkplätzen geäußert.
Nachtparkplätze sind im Konzept der Parkraumbewirtschaftung der Berliner Verwaltung über Bewohnerparkausweise zu erhalten. Die Parkraumbewirtschaftung wurde explizit dafür eingeführt, mehr Lebensqualität in den Kiezen zu ermöglichen, da auf diese Weise der Durchgangsverkehr verringert wird und Dauerparker zurückgedrängt werden. Seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Treptow-Köpenick stellte sich die FDP Treptow-Köpenick vehement gegen diese, so wie beispielsweise bei der Entscheidung des Bürgerbegehrens 2014, in welchem sich die Bürger:innen für eine Parkraumbewirtschaftung aussprachen.
Für Rückfragen wenden Sie sich gern an Manuel Tyx (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Verkehr): manuel.tyx@spd-fraktion-tk.de