Gemeinsamer Antrag von Die Linke, SPD und Bündnis’90/Grüne
Das Bezirksamt wird ersucht, alle möglichen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, um die Situation im Regionalen Sozialen Dienst (RSD) und insbesondere im Krisendienst Kinderschutz schnellstmöglich zu verbessern. Insbesondere sollten dabei folgende Maßnahmen intensiv geprüft und dem Jugendhilfeausschuss fortlaufend über die Prüfergebnisse berichtet werden:
- Kurzfristiger Einsatz von administrativen Assistenzkräften, die möglichst viel nicht-pädagogische Arbeit übernehmen, um die pädagogischen Fachkräfte zu entlasten: u. a. Aktenführung, Postein- und -ausgang, Terminierung, Datenbankpflege.
- Gezielte Ansprache ehemaliger RSD-Mitarbeitender, um sie für Einarbeitung und Mentoring neuer Fachkräfte zu gewinnen. Dabei sollte die Entlohnung über Berater- oder Honorarverträge geprüft werden – z. B. aus freiwerdenden Personalmitteln durch Nichtbesetzung von Personalstellen.
- Zeitnahe Ausschreibung von Stellenbesetzungen im RSD, sobald Abgänge bekannt werden, um Übergabe und Einarbeitung sicherzustellen.
- Ausschöpfung sämtlicher zur Verfügung stehender haushalts- und tarifrechtlicher Möglichkeiten für die im RSD beschäftigten Mitarbeitenden auszuschöpfen (z. B. Höhergruppierungen und Zulagen nach TV-L). Gegenüber dem Senat sollte sich das Bezirksamt für eine temporäre, krisenbedingte Zulage (Zulage wegen besonderer Belastung) einsetzen, um einen finanziellen Belastungsausgleich zu ermöglichen.
- Bei Personalabgängen sollten regelhaft die Gründe abgefragt, analysiert und die Ursachen systematisch beseitigt werden, um das Personal langfristig im Fachbereich zu halten und die Zahl der Abgänge deutlich zu verringern.
- Die Jugendamtsleitung sollte eine verbindliche Dienstanweisung erlassen, welche die Aufgaben in A-, B- und C-Prioritäten einteilt. Dadurch könnten A-Aufgaben (akute Kindeswohlgefährdung, familiengerichtliche Verfahren) voll bedient werden, B- Aufgaben (Folgebetreuung, Hilfeplankonferenzen etc.) könnten eingepasst und C-Aufgaben (präventive Beratungen, Teilnahme an freiwilligen Netzwerk-Gremien, allgemeine Stadtteilkonferenzen) auf ein Minimum reduziert oder politisch legitimiert offiziell ausgesetzt werden.
- Der zuständige Bezirksstadtrat wird ersucht, die akuten Herausforderungen im RSD und insbesondere im Krisendienst offensiv auf Landesebene anzusprechen und auf die politische Tagesordnung zu heben. In diesem Rahmen sollte die Jugend- und Finanzsenatsverwaltung gemeinsam mit den anderen Jugendämtern ersucht werden, ein Sonderbudget für einen “berlinweiten Springpool” zur Verfügung zu stellen sowie die vereinfachte Anerkennung nichtdeutscher/verwandter Abschlüsse für die Arbeit im RSD zu realisieren.
- Das Bezirksamt sollte einen Maßnahmenplan zur Fachkräftebindung im RSD und Krisendienst vorlegen.
Begründung:
Im RSD und im Kinderschutzdienst ist die Arbeitsbelastung so hoch, dass es zu zahlreichen Überlastungen kommt. Personalausfälle und Personalabgänge erschweren die Situation zusätzlich. Nachbesetzungen gelingen nur zeitverzögert. Kinderschutz und Krisendienst sind keine optionalen Aufgaben und müssen dringend und mit hoher Qualität sichergestellt werden. Zahlreiche Personalabgänge in den letzten Jahren zeigen, dass die Arbeitsbedingungen in dieser Abteilung kaum zumutbar sind. Die gegenwärtige Situation ist jedoch nicht allein auf einzelne Krankheitsfälle oder vorübergehende Vakanzen zurückzuführen. In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage IX/1195 stellt der Bezirksstadtrat die Probleme ausführlich dar. Die Senatsverwaltung über die Notmaßnahmen im RSD nur zu informieren reicht dagegen nicht aus. Die Probleme müssen offensiv analysiert und systematisch behoben werden. Dazu sind auch politische Lösungen auf Ebene der Senatsverwaltung einzufordern. Die Beseitigung der Probleme im RSD ist nicht nur eine Frage guter Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, sondern eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Kinder, Jugendliche und Familien im Bezirk auch unter schwierigen Bedingungen verlässlich, fachlich hochwertig und insbesondere im Kinderschutz rechtzeitig unterstützt werden können.