Rede unserer Bezirksverordneten Josefine Brandt zum Antrag „Aushang zum Berliner Register in allen Dienstgebäuden des Bezirks mit Publikumsverkehr“
An einem Punkt sind sich die Anti-Demokraten innerhalb (& außerhalb des Hauses) einig.
Ich wünschte, das Berliner Register gäbe es nicht.
Ganz explizit: ich wünsche, die Notwendigkeit des Berliner Registers gäbe es nicht.
Aber Fakt ist, dass die größte Bedrohung der Sicherheit in diesem Land von Rechts ausgeht, wie unser damaliger Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einigen Jahren deutlich machte. Geändert hat sich seitdem nichts. Im Gegenteil.
Und vor diesem Hintergrund und der sich zuspitzenden Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung aufgrund von Krisen, aufgrund von steigenden Preisen, da ist es an uns politischen Entscheidungsträger:innen, die vulnerablen Gruppen in unserem Bezirk, in unserem Berlin, in unserem Land zu schützen.
Und diese vulnerablen Gruppen sind eben die, gegen die die Vorfälle wieder zunehmen & das sind die Vorfälle, die das Register – auch hier in Treptow-Köpenick dokumentiert:
Es sind ausländisch gelesene Menschen, ob Schwarze, ob Muslime, ob Juden, die, die Ausgrenzung und / oder Rassismus erfahren; genauso wie queer gelesenen Menschen, Menschen mit Behinderung oder obdachlose Menschen, also: Angehörige einer Minderheit, die man eben nicht so einfach in eine Schublade stecken kann.
Neu dazu gekommen in den letzten Jahren ist noch die Aufzeichnung der Anfeindungen gegen politische Entscheidungsträger:innen, da auch dort Verrohung und Gewalt zugenommen haben, denken wir da nur einmal an unseren geschätzten Kollegen Walter Lübcke.
Das Register hier im Bezirk arbeitet als zivile Meldestelle mit höchster Transparenz daran, dass die Vorfälle anonymisiert SICHTBAR werden.
Nicht die Täter stehen dabei im Vordergrund, darum ist die Falscherzählung eines Prangers offen gesagt Humbug.
Es geht um die statistische Erfassung der Vorfälle, damit anhand dessen gegen Diskriminierung, gegen Ausgrenzung, gegen Gewalt vorgegangen werden kann.
Was wir als politische, demokratische Entscheidungsträger:innen HEUTE dazu beisteuern können?
Das Sichtbar-Machen sichtbar machen & Aushänge HIER in den Dienstgebäuden des Bezirks, in denen tatsächlich auch Menschen ein- und aus gehen, ermöglichen.
Damit, wenn wir als Gesellschaft, wir als Demokratinnen und Demokraten, alle zusammen arbeiten, es vielleicht wirklich eines Tages des Berliner Registers NICHT mehr bedarf, weil: Wir als Gesamt-Gesellschaft dann ein ganzes Stück weiter sind.
Vielen Dank.