Die Zukunft zahlreicher Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk Treptow-Köpenick steht auf der Kippe. Dies wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 18. November öffentlich. Unser Fraktionsvorsitzender Paul Bahlmann war als Vertreter der Fraktion in der Sitzung und kritisiert die Fehlende Kommunikation, fehlende Fachlichkeit und fehlende Einbindung der Träger, die nun die Jugendarbeit im gesamten Bezirk bedroht.
Wie Fraktionsvorsitzender Paul Bahlmann berichtet, wurden Einrichtungen zum Teil „über Nacht“ mit der Nachricht konfrontiert, dass ihre Finanzierung ab 2026 auf null gesetzt werden soll – ohne vorherige Gespräche, ohne Begründung, ohne Beteiligung.
Unser Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitische Sprecher Paul Bahlmann kritisiert den Vorgang: „Das ist ein katastrophaler Umgang mit freien Trägern, die seit Jahren hervorragende Arbeit leisten. Es ist ein politisches und administratives Versagen auf ganzer Linie.“
„Wenn Förderbeträge so niedrig angesetzt werden, dass Träger ihre Arbeit faktisch einstellen müssen, ist der Vorschlag wertlos. Das Amt hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“, so Fraktionsvorsitzender Paul Bahlmann weiter.
Hintergrund
Jugendhilfeausschuss weist Förderplan zurück
Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen den Fördervorschlag geschlossen abgelehnt. Da der Entwurf fachlich unbrauchbar und finanziell widersprüchlich sei, war eine Entscheidung aus Sicht der Politik unmöglich.
Übergangslösung bis März 2026 beschlossen
Um ein abruptes Wegbrechen der Angebote zu verhindern, wurde ein Übergangshaushalt beschlossen: Der aktuelle Jugendförderplan läuft bis zum 31. März 2026 weiter. Gleichzeitig wurde das Amt verpflichtet, einen vollständig neuen Vorschlag zu erarbeiten – diesmal unter Einbindung aller Träger und unter Berücksichtigung möglicher Landesmittel.
Vertrauen massiv beschädigt
In Brandbriefen von Paritätischem Wohlfahrtsverband und AG 78 wird das Verhalten des Amtes scharf kritisiert. Die SPD sieht gravierende Führungsfehler.
„Es wurde Vertrauen verspielt. Politik kann nur funktionieren, wenn Verwaltung, Träger und Ehrenamt gemeinsam handeln. Das ist hier komplett missachtet worden.“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Paul Bahlmann weiter.
Seit Monaten protestieren freie Träger in ganz Berlin unter dem Hashtag #Unkürzbar gegen massive Kürzungen in der Jugendarbeit. Die Bezirke stehen unter finanziellen Druck – dennoch betont die SPD-Fraktion, dass transparente Prozesse und frühzeitige Kommunikation zwingend sind, um tragfähige Lösungen zu finden.
Für Rückfragen wenden sie sich bitte an paul.bahlmann@spd-fraktion-tk.de