In der aktuellen Debatte um häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt hat sich unsere Bezirksverordnete Grit Rohde (SPD) mit deutlichen Worten gegen populistische Vorschläge gewandt, die den Opferschutz eher verwässern als stärken. In ihrer Rede kritisierte sie einen Antrag, der Aufkleber zur Prävention von Gewalt vorschlägt, als unzureichend und symbolisch, und warf der AfD vor, Grundrechte von Frauen zu relativieren.
„Eine Frau, die Gewalt erlebt hat, ist oft nicht in der Lage, unmittelbar eine Nummer zu wählen oder Hilfe zu organisieren“, so Rohde. „Was sie braucht, sind funktionierende Hilfsstrukturen, klare Anlaufstellen und eine Politik, die Gewaltopfer ernst nimmt – nicht nur dekorative Aufkleber.“ Rohde warf der AfD vor, in ihrem Parteiprogramm keinen klaren Schutz von Frauenrechten zu verankern, stattdessen traditionelle Rollenbilder zu verherrlichen. Sie kritisierte Äußerungen zur geplanten Gesetzgebung (z. B. zum Gewalthilfegesetz), die Gewaltopfer verhöhnten oder die Ursachen von Gewalt fehlinterpretierten.
„Gewalt gegen Frauen ist nie hinnehmbar – egal, von wem sie ausgeht“, forderte Rohde. Die Verharmlosung von Gewalt, so ihre Einschätzung, sei ein Schlag ins Gesicht jeder Betroffenen. Deshalb rief sie alle demokratischen Fraktionen dazu auf, dem Antrag der SPD und ihrer Kooperationspartner zuzustimmen – als klares Signal der Solidarität.
Hintergrund
Der Antrag der SPD in der BVV Treptow-Köpenick fordert weit mehr als Aufkleber oder plakative Zeichen: Es geht um den Ausbau von Schutzstrukturen für Betroffene häuslicher Gewalt, bessere Notfallkontakte, Unterstützungssysteme für alleinlebende Frauen und Strukturen, die es ermöglichen, dass Hilfe sofort, vertraulich und niedrigschwellig nutzbar ist.
Bereits in früheren Haushaltsdebatten hatte die SPD-Fraktion Schwerpunkte gesetzt: gegen häusliche Gewalt, zur Stärkung der Jugend- und Sozialpolitik, zur Absicherung gemeinnütziger Kulturarbeit und zur Verbesserung der Lebensverhältnisse besonders vulnerabler Gruppen. Der jetzige Antrag ist Teil ihres stetigen Einsatzes für soziale Gerechtigkeit und Schutz im Bezirk.
Besonders relevant ist auch der Bundesvorschlag für ein Gewalthilfegesetz, das ab 2030 Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bieten soll. Während dieses Gesetz von vielen Fraktionen begrüßt wird, äußerte die AfD-Landtagsabgeordnete Höchst, das Gesetz verzerre Ursachen von Gewalt und beleidige die Opfer. Rohde wies diese Haltung entschieden zurück und machte deutlich: Wer Gewalt relativiert oder zu verharmlosen versucht, nimmt Betroffenen ihre Würde.
Mit ihrem Antrag fordert die SPD Fraktion Treptow-Köpenick eine klare politische Linie: Mehr Schutz, weniger Symbolpolitik. Und sie sendet eine messbare Botschaft: In diesem Bezirk wird Gewalt gegen Frauen nicht bagatellisiert – sie wird bekämpft.