Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, Die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen
Berlin, 8. Dezember 2023 – Eine neue Brücke zwischen Ober- und Niederschöneweide ist für die neuen Entwicklungen in Oberschönweide dringend notwendig und wird seit langem von der BVV gefordert (Drucksache VI/1331 von 2009). Es wurde bereits 2006 ein Bebauungsplan vom Bezirksamt eingeleitet (Bebauungsplan 9-14). Die Zuständigkeit für Brückenbauwerke liegt bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. In den vergangenen Jahren gab es dort keine Kapazitäten für die Planung und Errichtung einer solchen Brücke. Im aktuellen Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr 2030 ist die Brücke nicht aufgeführt (Schriftliche Anfrage IX/0409).
Die CDU-Fraktion Treptow-Köpenick hat in die BVV vom 16. November 2023 den Antrag „Planungen zur Wilhelminenhofbrücke zügig abschließen und Entscheidungen treffen“ eingebracht. Darin wird das Bezirksamt ersucht, „alle in seiner Hoheit liegenden Schritte zur Planung und Errichtung der Wilhelminenhofbrücke zu beschleunigen und rasch zum Abschluss zu führen“. Dabei bezieht sich die Fraktion auf einen Artikel im Tagesspiegel vom 16. Oktober 2023, in welchem der Regierende Bürgermeister zitiert wird mit den Worten „der Bezirk müsse sich entscheiden, wie die Wilhelminenhofbrücke verkehrlich ausgestattet werden solle.“ Laut Berichtes des Bezirksamtes hat das Bezirksamt Kenntnis davon erlangt, dass die DIE AG der SenMVKU in Gesprächen angeboten hat, die verkehrliche Untersuchung, die Planung und die Realisierung einer Brücke zu übernehmen. Das Bezirksamt selbst war bei dem Gespräch allerdings nicht dabei. Die Bezirksstadträtin Claudia Leistner hat dies zum Anlass genommen, sich an die SenMVKU zu wenden, um eine Verkehrsuntersuchung bezogen auf alle Verkehrsarten für die Wilhelminenhofbrücke anzuregen,
um die Arbeit an der Wilhelminenhofbrücke schnellstmöglich gemäß der Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung voranzutreiben.
Der Antrag der CDU-Fraktion Treptow-Köpenick, das Bezirksamt solle Schritte zur Planung und Errichtung der Wilhelminenhofbrücke beschleunigen und rasch zum Abschluss bringen, benennt deshalb die falschen Adressaten.
Hierzu kritisiert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Manuel Tyx: „Wie die Bezirksstadträtin Claudia Leistner bereits mitteilte, sind die Planungen für die Wilhelminenhofbrücke auch durch das Bezirksamt angeregt und eine Verkehrsuntersuchung für alle Verkehrsarten gefordert worden. Die CDU-Fraktion hätte dies durch eine einfache Anfrage erfahren können, statt sich mit einem Schaufensterantrag im Ausschuss aufplustern zu wollen.“
Uwe Doering Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke: „Die Verkehrsprobleme, die sich auch im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Fachhochschule und der Ansiedlung von Gewerbe und Dienstleistungen ergeben, sind lange bekannt, auch die Notwendigkeit einer Brücke über die Spree in Richtung Oberspree. Das wurde in den vergangenen Jahren in der BVV immer wieder thematisiert. Wir setzen uns dabei für eine Brücke für Zufußgehende sowie Radfahrerinnen und Radfahrer ein. Die hierfür notwendigen Planungen hatten jedoch in der zuständigen Senatsverwaltung bisher keine Priorität. Jetzt eine zügige Umsetzung vom Bezirksamt zu fordern, ist eine Verkehrung der Tatsachen. Die ungewöhnlichen Umgangsformen der Senatsverwaltung bei diesem wichtigen Projekt sind zudem sehr bemerkenswert.“
Jacob Zellmer, umweltpolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu: „Am Behrens-Ufer setzen wir uns für den Erhalt des Stadtbilds und den Blick auf den markanten Peter-Behrens-Turm ein. Wir wollen Schöneweide ohne Durchgangsverkehr und autoarm entwickeln. Deshalb setzen wir uns bei den Brückenplanungen für eine Straßenbahn-, Fuß-, und Radverkehrsbrücke ein.“