Berlin, 14. November 2023 – Zur kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick am 16. November 2023 reichen die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/ Die Grünen, Die Linke sowie die Einzelbezirksverordnetender FDP und der Tierschutzpartei einen gemeinsamen Antrag ein, welcher die Anschläge der Hamas in Israel verurteilt und den Senat zum langfristigen Handeln gegen Antisemitismus auffordert.
Die konkreten Forderungen der Bezirksverordneten beinhalten, dass die Mittel für die Stelle der/des bezirklichen Beauftrage:n für Antisemitismusprävention schnellstmöglich vom Senat freigegeben wird sowie dass die Arbeit gegen Antisemitismus für alle Bezirke langfristig und strukturell ausfinanziert wird. Dazu zählt die Bereitstellung der Mittel zur Besetzung der „Beauftrage:n für Antisemitismusprävention“ in allen Bezirken sowie politische Bildungsarbeit, insbesondere an Schulen.
Paul Bahlmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, begründet die Forderung gegenüber des Senats: „Solidaritätsbekenntnisse gegen Antisemitismus der letzten Wochen sind wichtig, aber ohne konkrete Maßnahmen sind sie hohl. Mir bleibt ein ganz bitterer Nachgeschmack, wenn außer Schlecht-Wetter-Pathos wieder nichts Konkretes bleibt.
Aus Sicht der Bezirke: Der Senat muss jetzt die Mittel für langfristig ausfinanzierte Antisemitismusprävention und politische Bildung in allen zwölf Bezirken zur Verfügung stellen.
Die CDU-geführte Senatsverwaltung für Bildung hat in ihrem eigenen Haushaltsentwurf noch Mitte dieses Jahres vorgeschlagen, Projekte in der Bildungsarbeit und Antisemitismusprävention zu streichen. Das Thema läuft leider oft nebenbei. Es braucht diese Arbeit aber jeden Tag. Dafür benötigen Träger Planungssicherheit.
Treptow-Köpenick finanziert seit Jahren aus eigenen Mitteln das Projekt TKVA gegen Antisemitismus. Der Bezirksbürgermeister hat schon mit dem Haushaltsentwurf entschieden, diese Arbeit direkt in die Verwaltung zu holen und eine „Beauftragte/n gegen Antisemitismus“ im Bezirksamt zu schaffen.
Leider gibt es weder eine offizielle Stellenbewertung für eine solche Stelle noch die finanziellen Mittel des Senats, diese zu besetzen. Es braucht aber unbedingt – analog zum Landesbeauftragten – in allen zwölf Bezirken Antisemitismusbeauftragte.“