Gemeinsamer Antrag der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Das Bezirksamt wird ersucht, die persönliche Erreichbarkeit, Vorsprachemöglichkeiten, Terminvereinbarung sowie analoge Bescheid- und Antragsausgabe in allen Bezirksamtsteilen mit Publikumsverkehr weiterhin sicherzustellen.
Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen sich gegenüber der zuständigen Stellen des Landes Berlin sowie der Träger des Jobcenters und der Arbeitsagentur dafür einzusetzen, dass persönliche Vorsprachen für Bürgerinnen und Bürger weiterhin gewährleistet bleiben.
Insbesondere soll sichergestellt werden, dass auch künftig persönliche Antragstellungen, Bescheiderteilung, Beratungen und Klärungen vor Ort und analog möglich sind und nicht ausschließlich digitale Kommunikationswege angeboten werden.
In den entsprechenden Schreiben sollen immer auch die analogen Möglichkeiten gleichberechtigt angegeben werden.
Begründung:
Mit großer Sorge wird die zunehmende Verlagerung behördlicher Kommunikation auf ausschließlich digitale Angebote betrachtet. Sozialverbände und Beratungsprojekte weisen auf zunehmende Probleme für Kundinnen und Kunden hin. Für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger stellt dies eine erhebliche Hürde dar und gefährdet den Zugang zu existenziell wichtigen Leistungen wie Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Kindergeld.
Betroffen sind insbesondere:
- ältere Menschen ohne ausreichende digitale Kenntnisse,
- Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Einschränkungen,
- psychisch erkrankte Menschen,
- Menschen mit Suchterkrankungen,
- Familien mit kleinen Kindern,
- Menschen in schwierigen sozialen oder persönlichen Lebenslagen, die auf persönliche Beratung angewiesen sind.
- Menschen ohne ausreichend sprachliche Kenntnisse
- Menschen welche die digitale Kommunikation ablehnen
Gerade bei komplexen Einzelfällen ist eine rein digitale Kommunikation häufig nicht ausreichend oder für die Betroffenen gar nicht möglich. Vielen Menschen fehlt zudem die technische Ausstattung, die notwendige Konzentrationsfähigkeit oder die Kompetenz, umfangreiche Online-Anträge fristgerecht und fehlerfrei zu bearbeiten.
Die persönliche Vorsprache bei Behörden ist deshalb ein unverzichtbarer Bestandteil sozialer Daseinsvorsorge und Voraussetzung für einen gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Unterstützungsleistungen.
Die BVV Treptow-Köpenick setzt sich daher dafür ein, dass niemand aufgrund fehlender digitaler Möglichkeiten vom Zugang zu sozialen Leistungen ausgeschlossen wird.