Rechtsfolge der Fremdenverkehrsgesellschaft für Berlin-Köpenick m.b.H./ SchA IX/0331

Unser Bezirksverordneter Peter Groos fragt:

In der Antwort auf die SchA IX/0272 (BzV J. Geue: Instandsetzung des Hinweisschildes an der Straßenbahnhaltestelle “Wendenschloß”) schreibt das Bezirksamt, klärt das Bezirksamt detailliert darüber auf, wann für welche Standorte der Fremdenverkehrsgesellschaft eine Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung von touristischer Hinweisschilder erteilt worden sei und fährt fort, nach seiner Kenntnis sei die Fremdenverkehrsgesellschaft auf den heutigen Tourismusverein übergegangen. Der Tourismusverein habe mitgeteilt, “dass zum Sachverhalt keinerlei Informationen vorliegen”.

Wird das Bezirksamt die den noch im öffentlichen Straßenland in schlechtem Zustand verbliebenen touristischen Hinweisschilder, für die 1995 der Fremdenverkehrsgesellschaft eine Sondernutzungserlaubnis erteilt wurde, entfernen, da offenbar kein Interesse des Tourismusvereins erkennbar ist, sich der Schilder anzunehmen?

Die Antwort des Bezirksamtes findest Du hier.