Ich frage das Bezirksamt:
Mit der Schriftlichen Anfrage beziehe ich mich auf die Veröffentlichung “Wir im Südosten”, Ausgabe 1/2026, in der Herr Bezirksstadtrat Brauchmann ankündigt, sich für den Bau einer Schwimmhalle über öffentlich-private Partnerschaften einzusetzen.
1. Welches Ergebnis haben bisherige Gespräche des Stadtrats mit den Bäderbetrieben zum Bau von Schwimmhallen in Treptow-Köpenick als Projekte öffentlich-privater Partnerschaft ergeben?
2. Wie ist der Diskussionsstand im regionalen Beirat der Bäderbetriebe zu öffentlich-privater Partnerschaft für den Neubau von Schwimmhallen?
3. Gibt es bereits Interessensbekundungen durch private Investoren zur partnerschaftlichen Entwicklung eines Schwimmbades?
4. Welcher Standort ist dafür im Gespräch?
Hierzu antwortet das Bezirksamt:
Die Antwort geht davon aus, dass sich der Fragesteller auf folgende Passage des Interviews bezieht, welches mit dem CDU-Kandidaten für das Bezirksbürgermeisteramt geführt wurde: „Drittens: Entwicklung und Erhalt der Infrastruktur brauchen mehr Tempo. Öffentlich-Private-Partner-schaften darf man nicht verteufeln. Die können die bezirklichen Baudienststellen entlasten. Einen Einstieg hat mein Schul- und Sportamt mit dem Bau der Gemeinschaftsschule Adlershof durch die HOWOGE gemacht. Aber da geht noch viel mehr, wenn ich zum Beispiel an eine neue Schwimm-halle für den Bezirk denke. Die staatlichen Baudienststellen können gar nicht alles Notwendige leisten.“
Zu 1: Dem Bezirksamt sind keine Vorhaben der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) zum Bau von Schwimmhallen in Treptow-Köpenick als Projekte öffentlich-privater Partnerschaft bekannt.
Zu 2: Die Diskussionen des Regionalen Beirats sind gemäß § 12 Abs. 5 BBBG nicht öffentlich. Ein regionaler Beirat ist nicht zuständig für Fragen der Finanzierungsform eines Schwimmbadneubaus. Derart grundsätzliche unternehmensstrategische Fragen sind durch Vorstand und Aufsichtsrat zu behandeln.
Zu 3. und 4: Ob es bei den BBB entsprechende Interessensbekundungen gibt, ist nicht bekannt. Beim in Treptow-Köpenick für Sport zuständigen Bezirksamtsmitglied haben zwei Berliner Unternehmer in vertraulichen Gesprächen ihr Interesse bekundet. Eine Bekundung erfolgte im Grundsatz, jedoch ohne konkretes Vorhaben. Die andere Bekundung hatte ein aus verschiedenen Gründen dafür letztendlich nicht nutzbares Grundstück in Grünau ins Auge gefasst, für das insbesondere anderweitige Bedarfe der Sportförderung bestehen („Sportbaracke“).