Senatsverwaltung für Finanzen gefährdet den Schulbau für die nächsten Jahre 

Nachdem bereits bekannt geworden ist, dass die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bezirk Treptow-Köpenick bis zum Jahr 2033 100 Millionen Euro in der Investitionsplanung streichen will, steht nun fest, dass sich viele Bauvorhaben im Schulbereich stark verzögern werden. Das geht aus einer großen Anfrage der SPD-Fraktion Treptow-Köpenick hervor. Einige Verzögerungen könnten sogar zur Schließung von Schulen führen

Unser Fraktionsvorsitzender Paul Bahlmann kritisiert diese Politik des Senats:

„Mit der Schulbauoffensive hat das Land Berlin ein Versprechen abgegeben. Gute Lernbedingungen in Berlin, keine kaputten Schulklos mehr: Nicht sofort für jeden, aber nach und nach für alle. Die erste Haushaltskonsolidierungsmaßnahme, die wir jetzt mitbekommen, sind diese Streichungen bei Schulen. Das ist schwach. Viele Schulen warten seit Jahren auf die geplanten Maßnahmen. Eine Verschiebung auf den Zeitraum nach 2030 kommt dafür für die Betroffenen einer Streichung gleich, denn in ihrer Schulzeit werden sie es nicht mehr erleben.”

Rainer Hölmer, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Dass mit dem Verschieben geplanter Investitionen in Zukunft nach Auskunft des zuständigen Stadtrats, Herr Brauchmann, keine unmittelbaren Lücken in der Schulplatzversorgung entstehen, ist eine gute Nachricht. Gleichwohl steht hinter dem von ihm im Zusammenhang mit den Mittelkürzungen in einzelnen Haushaltsjahren verwendeten Begriff ‚Schulorganisatorische Herausforderungen‘ eine Absenkung der Lernqualität für viele Schülerinnen und Schüler. Das hat auch Herr Brauchmann nicht bestritten. Schülerinnen und Schüler wurden aber bereits durch die Corona-Pandemie überproportional belastet. Vor diesem Hintergrund ist ein Verschieben der geplanten und benötigten schulischen Investitionen verantwortungslos. Daher werden wir in den nächsten Wochen unser Möglichstes dafür tun, sie für die Schulen unseres Bezirkes zu sichern.“

Hintergrund

Nachdem bekannt geworden ist, dass der Senat dem Bezirk Treptow-Köpenick die Investitionsplanungen für die nächsten Jahre um insgesamt 100 Millionen Euro kürzen will, hat die SPD-Fraktion Treptow-Köpenick eine Anfrage an das Bezirksamt gestellt, um herauszufinden, welche Schulbauprojekte nun gefährdet sind.

In der großen Anfrage der SPD-Fraktion wurden nach explizit 14 Maßnahmen gefragt und welche Folgen die Streichungen des Senats für diese Schulbaumaßnahmen haben. Dazu zählen: 

Insbesondere für die Anna-Seghers-Schule ist dies problematisch. Hier muss zunächst geprüft werden, wie die geplante Sanierung in verschiedene Abschnitte geteilt werden kann. Dort muss eine Renovierung zum Erhalt des Brandschutzes wahrscheinlich im laufenden Betrieb vorgenommen Abschnittsweise werden. Das wird zu erheblichen Einschränkungen für Schüler*innen und Lehrkräften führen. Die Brandschutzsanierung ist für den Betrieb der Schule notwendig. Ohne sie, kann die Schule nicht geöffnet bleiben. 

Für Rückfragen melden Sie sich gerne bei unserem Fraktionsvorsitzenden Paul Bahlmann unter: paul.bahlmann@spd-fraktion-tk.de