Zur gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick haben die Fraktionen der SPD gemeinsam mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Sichere Querung Nixenstraße endlich umsetzen“ eingebracht. Ziel ist es, das Bezirksamt zu beauftragen, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr mit Nachdruck für einen sicheren Übergang über die Straße An der Wuhlheide auf Höhe der Straßenbahnhaltestelle Nixenstraße einzusetzen.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann: „Seit Jahren wird die Gefahrenlage an der Nixenstraße politisch thematisiert. Erst nach einem tragischen Todesfall wurde Besserung versprochen. Passiert ist nichts. Wer Sicherheit zusagt, muss auch liefern – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt.“
Am 26. Juni 2025 wurde eine 65-jährige Fußgängerin beim Überqueren der Straße An der Wuhlheide in Höhe der Nixenstraße bei einem illegalen Autorennen getötet. Im Anschluss an dieses tragische Ereignis sagte die inzwischen CDU-geführte Senatsverwaltung für Verkehr zu, bis Ende 2025 eine sichere Querung an dieser Stelle zu realisieren. Diese Zusage ist bis heute nicht eingelöst worden.
„Für Familien, Kinder und ältere Menschen, die die mehrspurige, unübersichtliche Straße ohne gesicherten Übergang täglich mehrfach überqueren müssen, ist die Situation absolut unbefriedigend. Gerade weil Zusagen nicht eingehalten werden.. Die Senatsverwaltung hat die Verantwortung – und sie hat ihr eigenes Versprechen gebrochen“, führt Bahlmann weiter aus.
Die SPD-Fraktion macht deutlich: Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht länger von Prüfaufträgen und Verzögerungen abhängen. Nach Jahren der Diskussion und einer tragischen Eskalation ist entschlossenes Handeln überfällig.
Hintergrund
Bereits 2021 wurde die Problematik durch eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Lars Düsterhöft (SPD) im Berliner Abgeordnetenhaus thematisiert (Drs. 18/28117). Damals bewertete die Senatsverwaltung die Situation trotz fehlender gesicherter Querungsmöglichkeit als ausreichend und sah weder die Voraussetzungen für einen Zebrastreifen noch zwingenden Handlungsbedarf für eine Lichtsignalanlage. Auch in weiteren parlamentarischen Anfragen des Abgeordneten Düsterhöft der Jahre 2022 (Drs. 19/11313) und 2023 (Drs. 19/16204) wurde die Situation erneut aufgegriffen. Zwar wurde zwischenzeitlich eine Planung für eine Lichtzeichenanlage in Aussicht gestellt, doch eine bauliche Umsetzung erfolgte nicht.
Erst durch den tragischen Tod einer Seniorin lenkte die CDU-geführte Senatsverwaltung für Verkehr ein und sagte öffentlich zu, bis Ende 2025 eine sichere Querung an dieser Stelle zu realisieren. Diese Zusage ist bis heute nicht eingelöst worden.
Mit dem gemeinsamen Antrag von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wird das Bezirksamt aufgefordert, sich erneut und mit Nachdruck bei der zuständigen Senatsverwaltung für Verkehr für die unverzügliche Umsetzung einer sicheren Querung einzusetzen.
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