Gemeinsamer Antrag der SPD, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen
Das Bezirksamt wird ersucht, angesichts der jüngsten Eskalation mutmaßlich rechtsextremer Gewalt und Einschüchterungsversuche – insbesondere des Angriffs auf Gäste des HDJK/Café Köpenick im Dezember 2025 sowie der wiederholten Vandalismus-Vorfälle und Bücherverbrennungen bei den Moving Poets (Novilla) in Niederschöneweide – folgende Maßnahmen einzuleiten:
1. Gemeinsam mit der Berliner Polizei und den im Bezirk tätigen zivilgesellschaftlichen Monitoring-Stellen (Berliner Register) ist ein aktuelles Lagebild zur rechtsextremen Bedrohungslage für soziokulturelle Einrichtungen und Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk zu erstellen und den zuständigen Fachausschüssen zeitnah vorzustellen. Dabei sind die betroffenen Einrichtungen und Träger aktiv einzubeziehen, um auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sowie subjektive Bedrohungswahrnehmungen zu erfassen.
2. Das Bezirksamt wird aufgefordert, die bestehenden Sicherheitskonzepte für bezirkseigene Einrichtungen (insbesondere Jugend- und Kultureinrichtungen) zu überprüfen und dort, wo sie fehlen oder unzureichend sind, unter Einbeziehung von Expertisen zur Prävention rechter Gewalt neu zu erstellen oder anzupassen.
3. Das Bezirksamt soll den Freien Trägern im Bezirk aktiv Unterstützung bei der Erarbeitung und Finanzierung von Schutzmaßnahmen anbieten. Dies umfasst technische Sicherungen (z.B. Beleuchtung, Objektschutz) ebenso wie die Beratung durch spezialisierte Fachstellen (z.B. Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus – MBR).
4. Innerhalb der Verwaltung sind klare Ansprechpersonen zu benennen, an die sich Träger nach Bedrohungslagen oder Angriffen unmittelbar wenden können, um unbürokratische Hilfe und Solidarität zu erfahren.
Begründung:
Die Vorfälle der letzten Monate markieren eine gefährliche Qualität der Einschüchterung. Der Angriff auf das Café Köpenick im Dezember 2025 und die jüngsten Meldungen der Moving Poets über Bücherverbrennungen und rechtsextreme Symbolik zeigen, dass Orte des Austauschs und der Vielfalt gezielt ins Visier genommen werden.
Dass zivilgesellschaftliche Akteure wie die Novilla gezwungen sind, Kunstwerke abzubauen oder öffentliche Angebote wie Büchertauschregale einzuschränken, beeinträchtigt das demokratische Miteinander und die Lebensqualität in den Kiezen. Der Bezirk ist gefordert, Räume der Vielfalt und des Austauschs vor Einschüchterung zu schützen. Es ist auch seine Aufgabe, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass kulturelle und soziale Arbeit sicher und ohne Angst vor Übergriffen stattfinden kann. Eine enge Abstimmung mit der Polizei und klare Verwaltungsstrukturen sind dafür erforderlich.